900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation kann zur Annahme der Unwürdigkeit führen.

900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung – BÄO -. Hiernach ist die Approbation zu widerrufen, wenn der Arzt sich nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Das Verhalten des Arztes rechtfertigt den Widerruf wegen Unwürdigkeit, worauf der Bescheid gestützt ist.

Unwürdigkeit liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Voraussetzung dafür ist ein schweres Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lässt1. Ein solch schwerwiegendes Fehlverhalten muss auch nicht allein die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solcher unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können2.

Der Widerruf der Approbation ist bei Vorliegen der Voraussetzungen ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die Betätigung eines Arztes zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Angesichts des Gewichts, das der Gesetzgeber diesen Eigenschaften für die Ausübung des ärztlichen Berufes beigemessen hat und beimessen durfte, ist es folgerichtig, dass er in § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO angeordnet hat, dass bei Wegfall der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO die zuständige Behörde die Approbation widerrufen muss, und insoweit – anders als in § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG – der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist3. Ob die Voraussetzungen für den Widerruf gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung4.

Unter Berücksichtigung dieser in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtspraxis entwickelten Grundsätze5 ist der angefochtene Widerrufsbescheid rechtmäßig. Es liegt ein schweres Fehlverhalten des Arztes vor. Bei der gebotenen Würdigung aller Umstände lässt dieses Fehlverhalten seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen. Der Approbationswiderruf war zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aufgrund der Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig.

in niedergelassener Arzt hat nach Maßgabe seiner Ausbildung, praktischen Erfahrung und Weiterbildung die Aufgabe, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern (§ 1 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen). Mit der Übernahme der Behandlung verpflichtet er sich dem Patienten gegenüber zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Die sogenannte Therapiefreiheit beinhaltet einen großen Handlungsspielraum im Hinblick auf die Methodenauswahl auch in dem von ihm zu verantwortenden Risikobereich. Die Grenze ist aber überschritten, wenn ein Patient durch die ärztliche Verschreibungspraxis wissentlich oder grob fahrlässig dem Risiko ausgesetzt wird, in Lebensgefahr zu geraten. Das gilt auch dann, wenn der Patient genau nach einer derartigen Verordnung verlangt. Sie widerspräche dem ärztlichen Heilauftrag.

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Der Arzt hat in dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Verfahren gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen. In der Ausstellung der 4 Privatrezepte – für 3 x 3 Schachteln Fluninoc 1mg zu je 20 Tabletten pro Rezept – und der erneuten Verschreibung auf Privatrezept nur 4 Tage später über 9 Schachteln Fluninoc à 20 Tabletten liegtein schweres Fehlverhalten des Arztes. Er hatte seinem Patienten damit innerhalb von nur 4 Tagen 45 Schachteln Fluninoc à 20 Tabletten, d. h. insgesamt 900 Tabletten verschrieben. Eine derartige Verordnung erscheint auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unter medizinischen Gesichtspunkten völlig unvertretbar.

Das in Tablettenform vom Arzt rezeptierbare Fluninoc 1mg gehört zur Gruppe der Benzodiazepine. Laut Gebrauchsinformation der Firma Hexal liegt bei Erwachsenen die Dosierung bei 0, 5 bis 1mg am Tag, auf ärztliche Anordnung bei bis zu 2 mg am Tag. Die Dosierung soll so gering wie möglich sein. Die Dauer der Behandlung soll im Allgemeinen wenige Tage bis 2 Wochen betragen, einschließlich einer schrittweisen Absetzphase nicht mehr als 4 Wochen. Das Medikament wird zur Kurzzeitbehandlung von Schlafstörungen mit klinisch bedeutsamem Schweregrad angewendet. Gegenanzeigen liegen vor bei Patienten mit Drogenabhängigkeit oder bei Patienten mit Abhängigkeitsanamnese6. Die Gebrauchsinformation der Firma Hexal enthält den Hinweis, dass es bei der gleichzeitigen Einnahme mit Drogen durch die Herabsetzung der Atemtätigkeit zu lebensbedrohlichen Zuständen kommen kann. Fluninoc 1mg darf laut Beipackzettel der Firma Hexal auch nicht eingenommen werden, wenn früher einmal Abhängigkeit von Drogen oder Arzneimittel bestand. Der in Fluninoc enthaltene Wirkstoff Flunitrazepam verstärkt im Gehirn die hemmende Wirkung des Botenstoffs GABA auf unterschiedliche Verbände von Nervenknoten. Dazu werden viel niedrigere Dosen benötigt als von anderen Benzodiazepinen, was die vorherrschend bewusstseinseintrübende Wirkung des Flunitrazepams erklärt. Der sedative Effekt von Flunitrazepam ist ungefähr 7- bis 10mal stärker als der von Diazepam.

Flunitrazepam (enthalten auch in Rohypnol 1mg) ist wegen des schnellen Wirkungseintritts das mit am häufigsten von Drogenabhängigen als Ausweichmittel missbrauchte Präparat7. Es wird von Heroinabhängigen auch zur Verstärkung der Opioid-Wirkung verwendet. Infolge der sich dadurch verstärkenden atemdepressiven Effekte dieser Fremdstoffe ist der Wirkstoff Flunitrazepam für einen großen Teil der sog. „Drogentoten“ der 80er Jahre verantwortlich und bahnt zudem einem polytoxikomanen Suchtverhalten den Weg. Die zentral-dämpfend wirkenden Stoffe werden auch unwissentlich als k.o.-Tropfen verabreicht.8. Weber9 weist darauf hin, dass der Mischkonsum von Heroin und Flunitrazepam besonders gefährlich ist und hierauf eine erhebliche Zahl von Drogentodesfällen beruht. Rohypnol (Wirkstoff Flunitrazepam), vielfach in einer Mixtur mit Heroin, war mit einem hohen Anteil bei den Drogentoten vertreten10.

Der Arzt wusste eigenen Angaben zufolge nicht nur von der langjährigen Flunitrazepamabhängigkeit des Arztes, hatte sie durch die in unregelmäßigen Abständen erfolgende Medikation möglicherweise sogar gefördert. Aus der vom Arzt dem Gericht vorgelegten Patientenkartei über seinen Patienten I. ist ersichtlich, dass er die bei diesem vorhandene Polytoxikomanie (gleichzeitige Abhängigkeit von mehreren Substanzen, ohne dass eine davon eindeutig überwiegt)11, die bei dem Patienten die Abhängigkeit von Heroin und Kokain neben der Abhängigkeit von Fluninoc umfasste, kannte. Der Arzt hat dem Gericht den ihm nachrichtlich übersandten Bericht der Neurologischen Klinik des Klinikums E. J. vom 16.02.2005 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass G. zu diesem Zeitpunkt bereits seit 20 bis 25 Jahren Opiatkonsument war, seit mindestens 7 Jahren heroinabhängig war und zudem Benzodiazepine konsumierte. Ausweislich der vom Arzt verordneten Krankenhausbehandlung (Notfall) vom 28.12.2007 stellte dieser die Diagnose „Polytoxikomanie, HIV-Infektion, Hepatitis, Verd. auf zentralen RF-Prozess“ und wies auf die Abhängigkeit des Patienten von „Fluninoc seit Jahren“ hin. Die daraufhin durchgeführte Krankenhausbehandlung im Klinikum K., L., ist dokumentiert in dem an den Arzt gesandten Entlassungsbericht vom 16.01.2008. Darin heißt es, dass die Aufnahme des Herrn I. aufgrund Drogenintoxikation bei bekannter Polytoxikomanie erfolgt sei. Der Patient habe berichtet, dass er nach einer 3-monatigen Therapie kurze Zeit später wieder rückfällig geworden sei. Es sei nun eine Drogenentzugsbehandlung unter Methadonschutz in absteigender Dosierung durchgeführt worden. Die letzte Kontrolle auf Drogen im Urin sei am 15.01.2008 erfolgt. Benzodiazepine nahm der Patient zu diesem Zeitpunkt laut Laborbericht nicht.

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Der Patient war zum Zeitpunkt der Rezeptausstellung drogensüchtig. So hatte er in der polizeilichen Vernehmung angegeben, nach der Einlösung von einem der Privatrezepte im Fixpunkt eine KE (Konsumeinheit) Heroin und eine (aufgelöste) Tablette Fluninoc intravenös gespritzt zu haben, was bei ihm zu einer mehrstündigen Ohnmacht geführt habe.

Der Arzt wusste von der weiterhin bestehenden Drogenabhängigkeit seines Patienten, wie daraus ersichtlich ist, dass er in der Patientenkartei für G. einige Monate zuvor notiert hatte: „Entzug nicht geklappt!“ Seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung, er sei aufgrund der Drogenentzugstherapie davon ausgegangen, dass der Patient drogenfrei sei, ist durch diesen Eintrag widerlegt. Dass er mit dem Eintrag „Entzug im Hinblick auf Heroin und Kokain erfolgreich“, gemeint haben könnte und nur die Fluninoc-Abhängigkeit mit „Entzug nicht geklappt“ vermerkt haben wollte, erscheint lebensfremd. Allenfalls könnte man daraus schließen, dass er der Frage, ob der Patient auch im Hinblick auf den Drogenkonsum rückfällig geworden war, keine weitere Beachtung geschenkt haben könnte. Der Arzt konnte aber im Hinblick auf den von ihm selbst dokumentierten Rückfall seines Patienten im Januar 2008 keinesfalls davon ausgehen, dass dieser, als er erstmalig nach ca. 1 1/2 Jahren wieder in seiner Praxis erschien, nicht mehr heroin- und kokainabhängig war. Dafür gab es keinerlei Anhaltspunkte. Er hätte den Patienten zu dieser Thematik eingehend befragen und auch im Falle des Abstreitens der Drogensucht ausführlich untersuchen müssen unter Überprüfung entsprechender Laborwerte.

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Unabhängig davon wäre die Medikation selbst bei regulärer Dosierung bei einem früher Drogenabhängigen medizinisch nicht vertretbar gewesen. Laut der bereits zitierten Gebrauchsinformation für Fluninoc und aufgrund aller sonstigen über das darin enthaltene Medikament Flunitrazepam verfügbaren Informationen wäre bereits die Verordnung der Dosis von 0, 5 bis 1 mg/Tag, d. h. maximal einer Schachtel Fluninoc 1 mg à 20 Tabletten, bei einem früher drogenabhängigen Patienten strikt kontraindiziert gewesen. Erst recht war es dies aber der Fall bei der aufgrund der vorgenannten Umstände gegebenen sehr hohen Gefahr, dass dieser Patient weiterhin Drogen konsumierte. Gleichwohl aber den Patienten I. – noch dazu ohne vorherige körperliche Untersuchung und ohne Überprüfung der Laborwerte auf aktuellen Drogenkonsum – die geradezu absurd hoch anmutende Dosis von 36 Schachteln Fluninoc à 20 Tabletten und 4 Tage später nochmals 9 Schachteln Fluninoc, mithin 45 Schachteln à 900 Tabletten, zu verordnen, wie der Arzt es getan hatte, ist mit dem ärztlichen Heilauftrag nicht zu vereinbaren.

Die vorgenannten Gesichtspunkte sprechen gegen eine weiter bestehende Würdigkeit des Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Der Arzt hat durch die Verordnung dieses Medikaments – zudem auf 4 einzelnen Privatrezepten, die offenbar eine unauffällige Einlösung in mehreren Apotheken ermöglichen sollten, die Drogensucht und Medikamentenabhängigkeit seines Patienten I. nicht nur aufrechterhalten. Er hat darüber hinaus – und das ist maßgeblich – seinen aufgrund der Polytoxikomanie potentiell nur eingeschränkt einsichtsfähigen Patienten in Lebensgefahr gebracht oder dieses Risiko zumindest in Kauf genommen. Denn der Arzt ging nach seinen Angaben davon aus, dass sein Patient Deutschland für einen längeren Zeitraum verlassen wollte und dass er die extrem große Menge des Medikaments gerade nicht unter seiner hausärztlichen Kontrolle einnehmen wollte. I. war von Flunitrazepam abhängig; Entgiftungs- und Entwöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert. Dem Patienten auf seine bloße Behauptung hin, er wolle Fluninoc langfristig in Italien ausschleichend einnehmen, ohne jegliches Therapiekonzept eine gegenüber der normalen Dosis extrem überhöhte Flunitrazepamdosis zu verschreiben, dürfte – wäre es zu dem Medikamentenkonsum während des geplanten Italienaufenthalts gekommen – für den Patienten in Anbetracht der bestehenden Mehrfachdrogenabhängigkeit (Heroin, Kokain) vermutlich unmittelbar lebensbedrohlich gewesen sein. Diese Medikation widerspricht jeglicher ärztlichen Verantwortung. Sie schadet dem Ansehen der Ärzteschaft und erfüllt damit das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO.

Dass die Medikation von Fluninoc mit dem Ziel des Ausschleichens bei einer massiven Flunitrazepam-Abhängigkeit, die im Ausland ohne die Kontrolle durch den verordnenden Arzt erfolgen sollte, für sich isoliert betrachtet bereits einen massiven ärztlichen Kunstfehler darstellen dürfte, da der Entzug nach Angaben des Arztes sehr schwierig ist und es dabei zu (lebensbedrohenden) Krampfanfällen kommen kann, sei lediglich noch ergänzend erwähnt.

Hinzu kommt, dass bereits seit 1998 und damit auch zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Fluninoc-Verordnungen im September 2010 der Wirkstoff Flunitrazepam nicht auf einem gewöhnlichen Rezept, sondern nur auf Betäubungsmittelrezept verordnet werden durfte, wenn er an Drogenabhängige abgegeben wurde. Mit Wirkung vom 01.02.1998 war durch Art. 1 Nr. 3 der 10. BtMÄndVO Flunitrazepam in Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgenommen worden, wenngleich bis zum 30.10.2011 normiert war: „- ausgenommenen Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form (z. B. Tablette) bis zu 1mg Flunitrazepam enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln.“ Zwar ist Flunitrazepam erst seit dem Wegfall des vorgenannten gesamten Zusatzes durch die 25. BtMÄndVO mit Wirkung ab dem 01.11.2011 ohne jede Einschränkung als Betäubungsmittel i. S. d. BtMG zu qualifizieren12. Die hier streitige Medikation unterlag aber infolge der vorher geltenden Regel-Ausnahme-Rückausnahmeregelung aufgrund der Drogenabhängigkeit des Patienten I. auch zuvor dem BtMG-Regime13. Der Arzt hat durch die (langjährige) Verordnung von Fluninoc auf einem normalen ärztlichen Rezept zumindest gegen die gemäß §§ 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, 17 Nr. 3 BtMVV bußgeldbewehrte Regelung des § 8 BtMVV verstoßen. Er hätte nur das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Anforderung an den einzelnen Arzt ausgegebene Betäubungsmittelrezept (§ 8 Abs. 2 BtMVV) verwenden dürfen.

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Der Arzt hat das Gebot in § 13 Abs. 1 BtMG außer Acht gelassen hat, wonach die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel von Ärzten nur dann verschrieben werden dürfen, wenn ihre Anwendung im menschlichen Körper begründet ist. Eine Verschreibung zu unkontrolliertem Gebrauch ist ärztlich nicht zu verantworten und deswegen nicht begründet14.

Darauf, dass die Staatsanwaltschaft E. zunächst geprüft hatte, ob der Arzt sich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Flunitrazepam durch G. schuldig gemacht haben könnte, das diesbezügliche strafrechtliche Ermittlungsverfahren dann aber gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage von 500, 00 EUR nach § 153 a StPO wegen geringer Schuld eingestellt hatte, kommt es nicht an. Unerheblich ist insoweit auch, dass die Staatsanwaltschaft ein strafwürdiges Verhalten des Arztes wegen Körperverletzung im Hinblick auf die Verschreibung gegenüber dem Patienten I. nach Aktenlage nicht ausdrücklich geprüft hat – möglicherweise wegen fehlender Strafanzeige des Betroffenen, wegen des Ausschlusses des Tatbestandes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung15 oder weil eine (versuchte) fahrlässige Körperverletzung nicht strafbar wäre.

Grundlage der Feststellung einer Unwürdigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist zwar regelmäßig, aber nicht zwingend immer ein straftatbestandliches Verhalten des Arztes. Verstöße bei der Verschreibung von Arzneimitteln führen nach der bislang publizierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann zu einem Widerruf der Approbation wegen des Wegfalls der Würdigkeit, wenn ein Arzt wegen zahlreicher Delikte im Hinblick die Verordnung von Substitutionsmitteln bzw. Ausweichmedikamenten für Drogenabhängige strafrechtlich belangt worden ist16. Verstöße bei der Verordnungspraxis sind ansonsten wohl eher Gegenstand berufsgerichtlicher Verfahren17.

Auch ein strafrechtlich unerhebliches Verhalten kann aber ausnahmsweise zu einem Approbationsentzug führen. Denn über die Möglichkeit des Widerrufs der Approbation soll auch das Ansehen des Arztberufs und damit verbunden das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße ärztliche Versorgung gewahrt werden18. Dieser Ausnahmefall liegt hier nach der Überzeugung des Gerichts vor. Maßgeblich ist, dass der Arzt seinen Angaben zufolge davon ausging, dass sein Patient die Fluninoc-Tabletten selbst konsumieren würde, und des Weiteren der Umstand, dass er nicht nur von der Flunitrazepamabhängigkeit, sondern auch von der Heroin- und Kokainabhängigkeit des Patienten seit vielen Jahren wusste und mit dem Weiterbestehen dieser Sucht ungeachtet des Umstands, dass man dies dem Patienten möglicherweise nicht ansah, rechnen musste.

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Mit der nicht einmal ansatzweise gerechtfertigten, das Leben eines Patienten unmittelbar gefährdenden Übermedikation hat sich der Arzt aber eines berufswidrigen Fehlverhaltens schuldig gemacht. Es reicht in diesem extremen Ausnahmefall ein einziger aktenkundig gewordener Vorfall, auch wenn er nicht zu einer Bestrafung geführt hat. Insoweit kann – ohne dass dies entscheidungserheblich wäre – ergänzend auch berücksichtigt werden, dass der Patientenkartei betr. Herrn I. zu entnehmen ist, dass der Arzt zumindest in der Zeit seit 2003 mehrmals dem Drängen dieses Patienten nachgegeben und Fluninoc „auf Vorrat“ illegal auf ärztlichem Privatrezept verschrieben hatte, wenngleich wohl in einem deutlich geringeren Maße.

Dass der Arzt, soweit bekannt, zuvor nicht in irgendeiner Weise als „Junkiearzt“ aufgefallen war und den Patientenkontakt mit Herrn I. gleich nach dem erneuten Auftauchen des Patienten in seiner Praxis am 07.10.2010 beendet hatte, vermag den Widerruf der Approbation nicht als unverhältnismäßig zu qualifizieren. Der Abbruch des Arzt-Patienten-Verhältnisses dürfte zumindest auch dem Ärger mit polizeilichen Nachfragen und dem Druck durch mehrere Telefonate von Apothekern geschuldet gewesen sein. Des Weiteren streitet zu Lasten des Arztes, dass er nicht, wie geboten, Betäubungsmittelrezepte ausgestellt hatte bzw. auf die Medikation verzichtet hätte, wenn er die Vordrucke hierfür nicht hätte erlangen können.

Von einer Wiedererlangung der Würdigkeit des Arztes bis zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung kann nicht ausgegangen werden. Allein der Zeitabstand ab der letzten Verschreibung reicht vorliegend nicht aus, die manifest gewordenen charakterlichen Mängel als kompensiert anzusehen. Die Wiedererlangung der Würdigkeit setzt voraus, dass sich die Sachlage „zum Guten geändert hat“, nämlich der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Ein beanstandungsfreies Verhalten, insbesondere eine nachträgliche berufliche Bewährung, fällt hiernach positiv ins Gewicht, während umgekehrt etwaige neue Verfehlungen negativ zu Buche schlagen19. Dass der Arzt unter dem Druck des behördlichen Verfahrens nach den Regeln der ärztlichen Heilauftrags rezeptieren und sich damit einwandfrei verhalten würde, ist selbstverständlich und lässt auf die Wiedererlangung der Würdigkeit im Sinne von einem „zum Guten wenden“ nicht schließen. Ihm kann kein besonderer Wert beigemessen werden20.

Der Widerruf ist mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG verhältnismäßig. Er ist angesichts der Schwere der in Rede stehenden Handlungen gerechtfertigt21. Die Gefährdung des Patienten durch eine krass fehlerhafte lebensgefährdende Verschreibungspraxis betrifft den Kern der ärztlichen Tätigkeit, sodass der Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit keine unverhältnismäßige Sanktion darstellt.

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Der Widerruf ist geeignet, das Gemeinschaftsgut der Patientengesundheit zu schützen. Sowohl der Ärzteschaft als auch der Bevölkerung wird aufgezeigt, dass eine dem ärztlichen Heilauftrag widersprechende, einen Patienten an den Rand der Lebensgefahr bringende Verschreibungspraxis von diesem Berufsstand nicht hingenommen wird. Der Widerruf der Approbation ist zudem erforderlich. Denn die nach geltendem Recht in Betracht kommenden milderen Mittel sind nicht ausreichend. Er greift mit Blick auf die Möglichkeit, nach einer Wohlverhaltensfrist eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 BÄO oder aber eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO beantragen zu können, auch nicht unangemessen in die Berufsfreiheit des Arztes ein. Dadurch ist gewährleistet, dass der Widerruf nicht zu einem lebenslangen Berufsverbot führt22.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 27. August 2014 – 5 A 2959/13

  1. ständige Rechtsprechung des BVerwG, z. B. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 – 3 B 75/90; Beschluss vom 14.04.1998 – 3 B 95/97; Beschluss vom 28.01.2003 – 3 B 149/02, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 – 3 B 6/11; BayVGH, Beschluss vom 07.02.2002 – 21 ZS 01.2890[]
  3. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 – 3 C 12/95[]
  4. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997, a.a.O.; Beschluss vom 25.02.2008 – 3 B 85/07; Beschluss vom 18.08.2011, a. a. O.[]
  5. BVerfG, B. v 12.03.2004 – 1 BvR 540/04; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 19.01.2005 – 8 ME 181/04[]
  6. Rote Liste 2003, unter Hypnotika/Sedative, Nr. 49 098[]
  7. Geschwinde, Rauschdrogen, 5. A., Rdnr. 2191[]
  8. Geschwinde, a. a. O., Rdnrn. 2222, 2226 u. 2231[]
  9. Kommentar zum BtMG, 3. A., 2009, § 5 BtMVV, Rdnr. 51[]
  10. BR-Drs 881/97, S. 44, zitiert nach Weber, a.a.O., § 1 BtMG, Rdnr. 505; vgl. auch Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, Komm.07. A., § 13, Rdnr. 84: Eine hohe Zahl von Drogentodesfällen beruht gerade auf dem Mischkonsum von Heroin und Rohypnol; Rdnr. 84: Das Missbrauchspotential von Flunitrazepam wird vielfach unterschätzt[]
  11. vgl. Weber, a.a.O., § 1 BtMG, Rdnr. 47[]
  12. Weber, BtMG, 3. A.2009, § 13 Rdnr. 76[]
  13. Nds. OVG, Beschluss vom 07.02.2014 – 8 LA 84/13 27[]
  14. Weber, a.a.O., § 13 BtMG, 47[]
  15. dazu Weber, a.a.O., § 13 BtMG, Rdnr. 84, 85[]
  16. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 07.02.2014, a.a.O., m. w. Nachw.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.09.2005 – 6 A 10556/05[]
  17. vgl. Rechtsprechungsnachweis bei OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. 32[]
  18. Spickhoff, Medizinrecht, 2011, § 5 BÄO, Rdnr. 52[]
  19. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – 3 B 36/12[]
  20. Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 8 LA 78/11; Beschluss vom 21.05.2013 – 8 LA 54/13; BayVGH, Beschluss vom 15.06.1993 – 21 B 92.226 34[]
  21. vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 – 6 A 124/88[]
  22. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.09.2002, a.a.O.[]