900 Tablet­ten für den Jun­kie – und der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit

Eine medi­zi­nisch nicht ein­mal ansatz­wei­se gerecht­fer­tig­te, das Leben eines (dro­gen­ab­hän­gi­gen) Pati­en­ten gefähr­den­de Über­me­di­ka­ti­on kann zur Annah­me der Unwür­dig­keit füh­ren.

900 Tablet­ten für den Jun­kie – und der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit

Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bun­des­ärz­te­ord­nung – BÄO -. Hier­nach ist die Appro­ba­ti­on zu wider­ru­fen, wenn der Arzt sich nach­träg­lich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich sei­ne Unwür­dig­keit oder Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes ergibt. Das Ver­hal­ten des Arz­tes recht­fer­tigt den Wider­ruf wegen Unwür­dig­keit, wor­auf der Bescheid gestützt ist.

Unwür­dig­keit liegt vor, wenn der Arzt durch sein Ver­hal­ten nicht mehr das Anse­hen und Ver­trau­en besitzt, das für die Aus­übung sei­nes Beru­fes unab­ding­bar nötig ist. Vor­aus­set­zung dafür ist ein schwe­res Fehl­ver­hal­ten des Arz­tes, das bei Wür­di­gung aller Umstän­de sei­ne wei­te­re Berufs­aus­übung untrag­bar erschei­nen lässt [1]. Ein solch schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten muss auch nicht allein die eigent­li­che Aus­übung der Heil­kunst betref­fen. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass sogar erheb­li­che Straf­ta­ten eines Arz­tes, die in kei­ner­lei Zusam­men­hang mit sei­ner als sol­cher unbe­an­stand­bar aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit ste­hen, zur Unwür­dig­keit füh­ren kön­nen [2].

Der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ist bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ein ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Ein­griff in das Grund­recht auf Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Der Schutz des wich­ti­gen Gemein­schafts­gu­tes der Gesund­heits­ver­sor­gung des ein­zel­nen Pati­en­ten und der Bevöl­ke­rung recht­fer­tigt es, die Betä­ti­gung eines Arz­tes zu unter­bin­den, der sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich sei­ne Unwür­dig­keit oder Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes ergibt. Ange­sichts des Gewichts, das der Gesetz­ge­ber die­sen Eigen­schaf­ten für die Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes bei­gemes­sen hat und bei­mes­sen durf­te, ist es fol­ge­rich­tig, dass er in § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ange­ord­net hat, dass bei Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO die zustän­di­ge Behör­de die Appro­ba­ti­on wider­ru­fen muss, und inso­weit – anders als in § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG – der Behör­de kein Ermes­sen ein­ge­räumt ist [3]. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf gege­ben sind, beur­teilt sich dabei nach der Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung [4].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser in der höchst­rich­ter­li­chen und ober­ge­richt­li­chen Rechts­pra­xis ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze [5] ist der ange­foch­te­ne Wider­rufs­be­scheid recht­mä­ßig. Es liegt ein schwe­res Fehl­ver­hal­ten des Arz­tes vor. Bei der gebo­te­nen Wür­di­gung aller Umstän­de lässt die­ses Fehl­ver­hal­ten sei­ne wei­te­re Berufs­aus­übung als untrag­bar erschei­nen. Der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf war zum Zeit­punkt der Behör­den­ent­schei­dung auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls ver­hält­nis­mä­ßig.

in nie­der­ge­las­se­ner Arzt hat nach Maß­ga­be sei­ner Aus­bil­dung, prak­ti­schen Erfah­rung und Wei­ter­bil­dung die Auf­ga­be, das Leben zu erhal­ten, die Gesund­heit zu schüt­zen und wie­der­her­zu­stel­len sowie Lei­den zu lin­dern (§ 1 Abs. 2 Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen). Mit der Über­nah­me der Behand­lung ver­pflich­tet er sich dem Pati­en­ten gegen­über zur gewis­sen­haf­ten Ver­sor­gung mit geeig­ne­ten Unter­su­chungs- und Behand­lungs­me­tho­den. Die soge­nann­te The­ra­pie­frei­heit beinhal­tet einen gro­ßen Hand­lungs­spiel­raum im Hin­blick auf die Metho­den­aus­wahl auch in dem von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Risi­ko­be­reich. Die Gren­ze ist aber über­schrit­ten, wenn ein Pati­ent durch die ärzt­li­che Ver­schrei­bungs­pra­xis wis­sent­lich oder grob fahr­läs­sig dem Risi­ko aus­ge­setzt wird, in Lebens­ge­fahr zu gera­ten. Das gilt auch dann, wenn der Pati­ent genau nach einer der­ar­ti­gen Ver­ord­nung ver­langt. Sie wider­sprä­che dem ärzt­li­chen Heil­auf­trag.

Der Arzt hat in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gegen die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze ver­sto­ßen. In der Aus­stel­lung der 4 Pri­vat­re­zep­te – für 3 x 3 Schach­teln Flu­ni­noc 1mg zu je 20 Tablet­ten pro Rezept – und der erneu­ten Ver­schrei­bung auf Pri­vat­re­zept nur 4 Tage spä­ter über 9 Schach­teln Flu­ni­noc à 20 Tablet­ten lieg­tein schwe­res Fehl­ver­hal­ten des Arz­tes. Er hat­te sei­nem Pati­en­ten damit inner­halb von nur 4 Tagen 45 Schach­teln Flu­ni­noc à 20 Tablet­ten, d. h. ins­ge­samt 900 Tablet­ten ver­schrie­ben. Eine der­ar­ti­ge Ver­ord­nung erscheint auch unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls unter medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten völ­lig unver­tret­bar.

Das in Tablet­ten­form vom Arzt rezep­tier­ba­re Flu­ni­noc 1mg gehört zur Grup­pe der Ben­zo­dia­ze­pi­ne. Laut Gebrauchs­in­for­ma­ti­on der Fir­ma Hexal liegt bei Erwach­se­nen die Dosie­rung bei 0, 5 bis 1mg am Tag, auf ärzt­li­che Anord­nung bei bis zu 2 mg am Tag. Die Dosie­rung soll so gering wie mög­lich sein. Die Dau­er der Behand­lung soll im All­ge­mei­nen weni­ge Tage bis 2 Wochen betra­gen, ein­schließ­lich einer schritt­wei­sen Absetz­pha­se nicht mehr als 4 Wochen. Das Medi­ka­ment wird zur Kurz­zeit­be­hand­lung von Schlaf­stö­run­gen mit kli­nisch bedeut­sa­mem Schwe­re­grad ange­wen­det. Gegen­an­zei­gen lie­gen vor bei Pati­en­ten mit Dro­gen­ab­hän­gig­keit oder bei Pati­en­ten mit Abhän­gig­keits­ana­mne­se [6]. Die Gebrauchs­in­for­ma­ti­on der Fir­ma Hexal ent­hält den Hin­weis, dass es bei der gleich­zei­ti­gen Ein­nah­me mit Dro­gen durch die Her­ab­set­zung der Atem­tä­tig­keit zu lebens­be­droh­li­chen Zustän­den kom­men kann. Flu­ni­noc 1mg darf laut Bei­pack­zet­tel der Fir­ma Hexal auch nicht ein­ge­nom­men wer­den, wenn frü­her ein­mal Abhän­gig­keit von Dro­gen oder Arz­nei­mit­tel bestand. Der in Flu­ni­noc ent­hal­te­ne Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam ver­stärkt im Gehirn die hem­men­de Wir­kung des Boten­stoffs GABA auf unter­schied­li­che Ver­bän­de von Ner­ven­kno­ten. Dazu wer­den viel nied­ri­ge­re Dosen benö­tigt als von ande­ren Ben­zo­dia­ze­pi­nen, was die vor­herr­schend bewusst­seins­ein­trü­ben­de Wir­kung des Flu­ni­tra­ze­pams erklärt. Der seda­ti­ve Effekt von Flu­ni­tra­ze­pam ist unge­fähr 7- bis 10mal stär­ker als der von Dia­ze­pam.

Flu­ni­tra­ze­pam (ent­hal­ten auch in Rohyp­nol 1mg) ist wegen des schnel­len Wir­kungs­ein­tritts das mit am häu­figs­ten von Dro­gen­ab­hän­gi­gen als Aus­weich­mit­tel miss­brauch­te Prä­pa­rat [7]. Es wird von Hero­in­ab­hän­gi­gen auch zur Ver­stär­kung der Opio­id-Wir­kung ver­wen­det. Infol­ge der sich dadurch ver­stär­ken­den atem­de­pres­si­ven Effek­te die­ser Fremd­stof­fe ist der Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam für einen gro­ßen Teil der sog. „Dro­gen­to­ten“ der 80er Jah­re ver­ant­wort­lich und bahnt zudem einem poly­to­xi­ko­ma­nen Sucht­ver­hal­ten den Weg. Die zen­tral-dämp­fend wir­ken­den Stof­fe wer­den auch unwis­sent­lich als k.o.-Tropfen ver­ab­reicht. [8]. Weber [9] weist dar­auf hin, dass der Misch­kon­sum von Hero­in und Flu­ni­tra­ze­pam beson­ders gefähr­lich ist und hier­auf eine erheb­li­che Zahl von Dro­gen­to­des­fäl­len beruht. Rohyp­nol (Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam), viel­fach in einer Mix­tur mit Hero­in, war mit einem hohen Anteil bei den Dro­gen­to­ten ver­tre­ten [10].

Der Arzt wuss­te eige­nen Anga­ben zufol­ge nicht nur von der lang­jäh­ri­gen Flu­ni­tra­ze­pam­ab­hän­gig­keit des Arz­tes, hat­te sie durch die in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den erfol­gen­de Medi­ka­ti­on mög­li­cher­wei­se sogar geför­dert. Aus der vom Arzt dem Gericht vor­ge­leg­ten Pati­en­ten­kar­tei über sei­nen Pati­en­ten I. ist ersicht­lich, dass er die bei die­sem vor­han­de­ne Poly­to­xi­ko­ma­nie (gleich­zei­ti­ge Abhän­gig­keit von meh­re­ren Sub­stan­zen, ohne dass eine davon ein­deu­tig über­wiegt) [11], die bei dem Pati­en­ten die Abhän­gig­keit von Hero­in und Koka­in neben der Abhän­gig­keit von Flu­ni­noc umfass­te, kann­te. Der Arzt hat dem Gericht den ihm nach­richt­lich über­sand­ten Bericht der Neu­ro­lo­gi­schen Kli­nik des Kli­ni­kums E. J. vom 16.02.2005 vor­ge­legt, aus dem her­vor­geht, dass G. zu die­sem Zeit­punkt bereits seit 20 bis 25 Jah­ren Opi­at­kon­su­ment war, seit min­des­tens 7 Jah­ren hero­in­ab­hän­gig war und zudem Ben­zo­dia­ze­pi­ne kon­su­mier­te. Aus­weis­lich der vom Arzt ver­ord­ne­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung (Not­fall) vom 28.12.2007 stell­te die­ser die Dia­gno­se „Poly­to­xi­ko­ma­nie, HIV-Infek­ti­on, Hepa­ti­tis, Verd. auf zen­tra­len RF-Pro­zess“ und wies auf die Abhän­gig­keit des Pati­en­ten von „Flu­ni­noc seit Jah­ren“ hin. Die dar­auf­hin durch­ge­führ­te Kran­ken­haus­be­hand­lung im Kli­ni­kum K., L., ist doku­men­tiert in dem an den Arzt gesand­ten Ent­las­sungs­be­richt vom 16.01.2008. Dar­in heißt es, dass die Auf­nah­me des Herrn I. auf­grund Dro­gen­into­xi­ka­ti­on bei bekann­ter Poly­to­xi­ko­ma­nie erfolgt sei. Der Pati­ent habe berich­tet, dass er nach einer 3‑monatigen The­ra­pie kur­ze Zeit spä­ter wie­der rück­fäl­lig gewor­den sei. Es sei nun eine Dro­gen­ent­zugs­be­hand­lung unter Metha­don­schutz in abstei­gen­der Dosie­rung durch­ge­führt wor­den. Die letz­te Kon­trol­le auf Dro­gen im Urin sei am 15.01.2008 erfolgt. Ben­zo­dia­ze­pi­ne nahm der Pati­ent zu die­sem Zeit­punkt laut Labor­be­richt nicht.

Der Pati­ent war zum Zeit­punkt der Rezept­aus­stel­lung dro­gen­süch­tig. So hat­te er in der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung ange­ge­ben, nach der Ein­lö­sung von einem der Pri­vat­re­zep­te im Fix­punkt eine KE (Kon­sum­ein­heit) Hero­in und eine (auf­ge­lös­te) Tablet­te Flu­ni­noc intra­ve­nös gespritzt zu haben, was bei ihm zu einer mehr­stün­di­gen Ohn­macht geführt habe.

Der Arzt wuss­te von der wei­ter­hin bestehen­den Dro­gen­ab­hän­gig­keit sei­nes Pati­en­ten, wie dar­aus ersicht­lich ist, dass er in der Pati­en­ten­kar­tei für G. eini­ge Mona­te zuvor notiert hat­te: „Ent­zug nicht geklappt!“ Sei­ne Ein­las­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung, er sei auf­grund der Dro­gen­ent­zugs­the­ra­pie davon aus­ge­gan­gen, dass der Pati­ent dro­gen­frei sei, ist durch die­sen Ein­trag wider­legt. Dass er mit dem Ein­trag „Ent­zug im Hin­blick auf Hero­in und Koka­in erfolg­reich“, gemeint haben könn­te und nur die Flu­ni­noc-Abhän­gig­keit mit „Ent­zug nicht geklappt“ ver­merkt haben woll­te, erscheint lebens­fremd. Allen­falls könn­te man dar­aus schlie­ßen, dass er der Fra­ge, ob der Pati­ent auch im Hin­blick auf den Dro­gen­kon­sum rück­fäl­lig gewor­den war, kei­ne wei­te­re Beach­tung geschenkt haben könn­te. Der Arzt konn­te aber im Hin­blick auf den von ihm selbst doku­men­tier­ten Rück­fall sei­nes Pati­en­ten im Janu­ar 2008 kei­nes­falls davon aus­ge­hen, dass die­ser, als er erst­ma­lig nach ca. 1 1/​2 Jah­ren wie­der in sei­ner Pra­xis erschien, nicht mehr hero­in- und koka­in­ab­hän­gig war. Dafür gab es kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Er hät­te den Pati­en­ten zu die­ser The­ma­tik ein­ge­hend befra­gen und auch im Fal­le des Abstrei­tens der Dro­gen­sucht aus­führ­lich unter­su­chen müs­sen unter Über­prü­fung ent­spre­chen­der Labor­wer­te.

Unab­hän­gig davon wäre die Medi­ka­ti­on selbst bei regu­lä­rer Dosie­rung bei einem frü­her Dro­gen­ab­hän­gi­gen medi­zi­nisch nicht ver­tret­bar gewe­sen. Laut der bereits zitier­ten Gebrauchs­in­for­ma­ti­on für Flu­ni­noc und auf­grund aller sons­ti­gen über das dar­in ent­hal­te­ne Medi­ka­ment Flu­ni­tra­ze­pam ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen wäre bereits die Ver­ord­nung der Dosis von 0, 5 bis 1 mg/​Tag, d. h. maxi­mal einer Schach­tel Flu­ni­noc 1 mg à 20 Tablet­ten, bei einem frü­her dro­gen­ab­hän­gi­gen Pati­en­ten strikt kon­tra­in­di­ziert gewe­sen. Erst recht war es dies aber der Fall bei der auf­grund der vor­ge­nann­ten Umstän­de gege­be­nen sehr hohen Gefahr, dass die­ser Pati­ent wei­ter­hin Dro­gen kon­su­mier­te. Gleich­wohl aber den Pati­en­ten I. – noch dazu ohne vor­he­ri­ge kör­per­li­che Unter­su­chung und ohne Über­prü­fung der Labor­wer­te auf aktu­el­len Dro­gen­kon­sum – die gera­de­zu absurd hoch anmu­ten­de Dosis von 36 Schach­teln Flu­ni­noc à 20 Tablet­ten und 4 Tage spä­ter noch­mals 9 Schach­teln Flu­ni­noc, mit­hin 45 Schach­teln à 900 Tablet­ten, zu ver­ord­nen, wie der Arzt es getan hat­te, ist mit dem ärzt­li­chen Heil­auf­trag nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die vor­ge­nann­ten Gesichts­punk­te spre­chen gegen eine wei­ter bestehen­de Wür­dig­keit des Arz­tes zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs. Der Arzt hat durch die Ver­ord­nung die­ses Medi­ka­ments – zudem auf 4 ein­zel­nen Pri­vat­re­zep­ten, die offen­bar eine unauf­fäl­li­ge Ein­lö­sung in meh­re­ren Apo­the­ken ermög­li­chen soll­ten, die Dro­gen­sucht und Medi­ka­men­ten­ab­hän­gig­keit sei­nes Pati­en­ten I. nicht nur auf­recht­erhal­ten. Er hat dar­über hin­aus – und das ist maß­geb­lich – sei­nen auf­grund der Poly­to­xi­ko­ma­nie poten­ti­ell nur ein­ge­schränkt ein­sichts­fä­hi­gen Pati­en­ten in Lebens­ge­fahr gebracht oder die­ses Risi­ko zumin­dest in Kauf genom­men. Denn der Arzt ging nach sei­nen Anga­ben davon aus, dass sein Pati­ent Deutsch­land für einen län­ge­ren Zeit­raum ver­las­sen woll­te und dass er die extrem gro­ße Men­ge des Medi­ka­ments gera­de nicht unter sei­ner haus­ärzt­li­chen Kon­trol­le ein­neh­men woll­te. I. war von Flu­ni­tra­ze­pam abhän­gig; Ent­gif­tungs- und Ent­wöh­nungs­ver­su­che waren immer wie­der geschei­tert. Dem Pati­en­ten auf sei­ne blo­ße Behaup­tung hin, er wol­le Flu­ni­noc lang­fris­tig in Ita­li­en aus­schlei­chend ein­neh­men, ohne jeg­li­ches The­ra­pie­kon­zept eine gegen­über der nor­ma­len Dosis extrem über­höh­te Flu­ni­tra­ze­pam­do­sis zu ver­schrei­ben, dürf­te – wäre es zu dem Medi­ka­men­ten­kon­sum wäh­rend des geplan­ten Ita­li­en­auf­ent­halts gekom­men – für den Pati­en­ten in Anbe­tracht der bestehen­den Mehr­fach­dro­gen­ab­hän­gig­keit (Hero­in, Koka­in) ver­mut­lich unmit­tel­bar lebens­be­droh­lich gewe­sen sein. Die­se Medi­ka­ti­on wider­spricht jeg­li­cher ärzt­li­chen Ver­ant­wor­tung. Sie scha­det dem Anse­hen der Ärz­te­schaft und erfüllt damit das Tat­be­stands­merk­mal der Unwür­dig­keit in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO.

Dass die Medi­ka­ti­on von Flu­ni­noc mit dem Ziel des Aus­schlei­chens bei einer mas­si­ven Flu­ni­tra­ze­pam-Abhän­gig­keit, die im Aus­land ohne die Kon­trol­le durch den ver­ord­nen­den Arzt erfol­gen soll­te, für sich iso­liert betrach­tet bereits einen mas­si­ven ärzt­li­chen Kunst­feh­ler dar­stel­len dürf­te, da der Ent­zug nach Anga­ben des Arz­tes sehr schwie­rig ist und es dabei zu (lebens­be­dro­hen­den) Krampf­an­fäl­len kom­men kann, sei ledig­lich noch ergän­zend erwähnt.

Hin­zu kommt, dass bereits seit 1998 und damit auch zum Zeit­punkt der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Flu­ni­noc-Ver­ord­nun­gen im Sep­tem­ber 2010 der Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam nicht auf einem gewöhn­li­chen Rezept, son­dern nur auf Betäu­bungs­mit­tel­re­zept ver­ord­net wer­den durf­te, wenn er an Dro­gen­ab­hän­gi­ge abge­ge­ben wur­de. Mit Wir­kung vom 01.02.1998 war durch Art. 1 Nr. 3 der 10. BtMÄnd­VO Flu­ni­tra­ze­pam in Anla­ge III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­nom­men wor­den, wenn­gleich bis zum 30.10.2011 nor­miert war: „- aus­ge­nom­me­nen Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anla­gen I bis III je abge­teil­te Form (z. B. Tablet­te) bis zu 1mg Flu­ni­tra­ze­pam ent­hal­ten. Für aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen, die für betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­ge Per­so­nen ver­schrie­ben wer­den, gel­ten jedoch die Vor­schrif­ten über das Ver­schrei­ben und die Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln.“ Zwar ist Flu­ni­tra­ze­pam erst seit dem Weg­fall des vor­ge­nann­ten gesam­ten Zusat­zes durch die 25. BtMÄnd­VO mit Wir­kung ab dem 01.11.2011 ohne jede Ein­schrän­kung als Betäu­bungs­mit­tel i. S. d. BtMG zu qua­li­fi­zie­ren [12]. Die hier strei­ti­ge Medi­ka­ti­on unter­lag aber infol­ge der vor­her gel­ten­den Regel-Aus­nah­me-Rück­aus­nah­me­re­ge­lung auf­grund der Dro­gen­ab­hän­gig­keit des Pati­en­ten I. auch zuvor dem BtMG-Régime [13]. Der Arzt hat durch die (lang­jäh­ri­ge) Ver­ord­nung von Flu­ni­noc auf einem nor­ma­len ärzt­li­chen Rezept zumin­dest gegen die gemäß §§ 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, 17 Nr. 3 BtMVV buß­geld­be­wehr­te Rege­lung des § 8 BtMVV ver­sto­ßen. Er hät­te nur das vom Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te auf Anfor­de­rung an den ein­zel­nen Arzt aus­ge­ge­be­ne Betäu­bungs­mit­tel­re­zept (§ 8 Abs. 2 BtMVV) ver­wen­den dür­fen.

Der Arzt hat das Gebot in § 13 Abs. 1 BtMG außer Acht gelas­sen hat, wonach die in Anla­ge III bezeich­ne­ten Betäu­bungs­mit­tel von Ärz­ten nur dann ver­schrie­ben wer­den dür­fen, wenn ihre Anwen­dung im mensch­li­chen Kör­per begrün­det ist. Eine Ver­schrei­bung zu unkon­trol­lier­tem Gebrauch ist ärzt­lich nicht zu ver­ant­wor­ten und des­we­gen nicht begrün­det [14].

Dar­auf, dass die Staats­an­walt­schaft E. zunächst geprüft hat­te, ob der Arzt sich der Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Flu­ni­tra­ze­pam durch G. schul­dig gemacht haben könn­te, das dies­be­züg­li­che straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren dann aber gegen Zah­lung einer nied­ri­gen Geld­auf­la­ge von 500, 00 EUR nach § 153 a StPO wegen gerin­ger Schuld ein­ge­stellt hat­te, kommt es nicht an. Uner­heb­lich ist inso­weit auch, dass die Staats­an­walt­schaft ein straf­wür­di­ges Ver­hal­ten des Arz­tes wegen Kör­per­ver­let­zung im Hin­blick auf die Ver­schrei­bung gegen­über dem Pati­en­ten I. nach Akten­la­ge nicht aus­drück­lich geprüft hat – mög­li­cher­wei­se wegen feh­len­der Straf­an­zei­ge des Betrof­fe­nen, wegen des Aus­schlus­ses des Tat­be­stan­des bei eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­ge­fähr­dung [15] oder weil eine (ver­such­te) fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung nicht straf­bar wäre.

Grund­la­ge der Fest­stel­lung einer Unwür­dig­keit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist zwar regel­mä­ßig, aber nicht zwin­gend immer ein straf­tat­be­stand­li­ches Ver­hal­ten des Arz­tes. Ver­stö­ße bei der Ver­schrei­bung von Arz­nei­mit­teln füh­ren nach der bis­lang publi­zier­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung jeden­falls dann zu einem Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen des Weg­falls der Wür­dig­keit, wenn ein Arzt wegen zahl­rei­cher Delik­te im Hin­blick die Ver­ord­nung von Sub­sti­tu­ti­ons­mit­teln bzw. Aus­weich­me­di­ka­men­ten für Dro­gen­ab­hän­gi­ge straf­recht­lich belangt wor­den ist [16]. Ver­stö­ße bei der Ver­ord­nungs­pra­xis sind ansons­ten wohl eher Gegen­stand berufs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren [17].

Auch ein straf­recht­lich uner­heb­li­ches Ver­hal­ten kann aber aus­nahms­wei­se zu einem Appro­ba­ti­ons­ent­zug füh­ren. Denn über die Mög­lich­keit des Wider­rufs der Appro­ba­ti­on soll auch das Anse­hen des Arzt­be­rufs und damit ver­bun­den das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in eine ord­nungs­ge­mä­ße ärzt­li­che Ver­sor­gung gewahrt wer­den [18]. Die­ser Aus­nah­me­fall liegt hier nach der Über­zeu­gung des Gerichts vor. Maß­geb­lich ist, dass der Arzt sei­nen Anga­ben zufol­ge davon aus­ging, dass sein Pati­ent die Flu­ni­noc-Tablet­ten selbst kon­su­mie­ren wür­de, und des Wei­te­ren der Umstand, dass er nicht nur von der Flu­ni­tra­ze­pam­ab­hän­gig­keit, son­dern auch von der Hero­in- und Koka­in­ab­hän­gig­keit des Pati­en­ten seit vie­len Jah­ren wuss­te und mit dem Wei­ter­be­stehen die­ser Sucht unge­ach­tet des Umstands, dass man dies dem Pati­en­ten mög­li­cher­wei­se nicht ansah, rech­nen muss­te.

Mit der nicht ein­mal ansatz­wei­se gerecht­fer­tig­ten, das Leben eines Pati­en­ten unmit­tel­bar gefähr­den­den Über­me­di­ka­ti­on hat sich der Arzt aber eines berufs­wid­ri­gen Fehl­ver­hal­tens schul­dig gemacht. Es reicht in die­sem extre­men Aus­nah­me­fall ein ein­zi­ger akten­kun­dig gewor­de­ner Vor­fall, auch wenn er nicht zu einer Bestra­fung geführt hat. Inso­weit kann – ohne dass dies ent­schei­dungs­er­heb­lich wäre – ergän­zend auch berück­sich­tigt wer­den, dass der Pati­en­ten­kar­tei betr. Herrn I. zu ent­neh­men ist, dass der Arzt zumin­dest in der Zeit seit 2003 mehr­mals dem Drän­gen die­ses Pati­en­ten nach­ge­ge­ben und Flu­ni­noc „auf Vor­rat“ ille­gal auf ärzt­li­chem Pri­vat­re­zept ver­schrie­ben hat­te, wenn­gleich wohl in einem deut­lich gerin­ge­ren Maße.

Dass der Arzt, soweit bekannt, zuvor nicht in irgend­ei­ner Wei­se als „Jun­kie­arzt“ auf­ge­fal­len war und den Pati­en­ten­kon­takt mit Herrn I. gleich nach dem erneu­ten Auf­tau­chen des Pati­en­ten in sei­ner Pra­xis am 07.10.2010 been­det hat­te, ver­mag den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on nicht als unver­hält­nis­mä­ßig zu qua­li­fi­zie­ren. Der Abbruch des Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis­ses dürf­te zumin­dest auch dem Ärger mit poli­zei­li­chen Nach­fra­gen und dem Druck durch meh­re­re Tele­fo­na­te von Apo­the­kern geschul­det gewe­sen sein. Des Wei­te­ren strei­tet zu Las­ten des Arz­tes, dass er nicht, wie gebo­ten, Betäu­bungs­mit­tel­re­zep­te aus­ge­stellt hat­te bzw. auf die Medi­ka­ti­on ver­zich­tet hät­te, wenn er die Vor­dru­cke hier­für nicht hät­te erlan­gen kön­nen.

Von einer Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit des Arz­tes bis zum Zeit­punkt der Behör­den­ent­schei­dung kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Allein der Zeit­ab­stand ab der letz­ten Ver­schrei­bung reicht vor­lie­gend nicht aus, die mani­fest gewor­de­nen cha­rak­ter­li­chen Män­gel als kom­pen­siert anzu­se­hen. Die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit setzt vor­aus, dass sich die Sach­la­ge „zum Guten geän­dert hat“, näm­lich der Arzt das erfor­der­li­che Anse­hen und Ver­trau­en zurü­ck­erlangt hat. Ein bean­stan­dungs­frei­es Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re eine nach­träg­li­che beruf­li­che Bewäh­rung, fällt hier­nach posi­tiv ins Gewicht, wäh­rend umge­kehrt etwai­ge neue Ver­feh­lun­gen nega­tiv zu Buche schla­gen [19]. Dass der Arzt unter dem Druck des behörd­li­chen Ver­fah­rens nach den Regeln der ärzt­li­chen Heil­auf­trags rezep­tie­ren und sich damit ein­wand­frei ver­hal­ten wür­de, ist selbst­ver­ständ­lich und lässt auf die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit im Sin­ne von einem „zum Guten wen­den“ nicht schlie­ßen. Ihm kann kein beson­de­rer Wert bei­gemes­sen wer­den [20].

Der Wider­ruf ist mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG ver­hält­nis­mä­ßig. Er ist ange­sichts der Schwe­re der in Rede ste­hen­den Hand­lun­gen gerecht­fer­tigt [21]. Die Gefähr­dung des Pati­en­ten durch eine krass feh­ler­haf­te lebens­ge­fähr­den­de Ver­schrei­bungs­pra­xis betrifft den Kern der ärzt­li­chen Tätig­keit, sodass der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Sank­ti­on dar­stellt.

Der Wider­ruf ist geeig­net, das Gemein­schafts­gut der Pati­en­ten­ge­sund­heit zu schüt­zen. Sowohl der Ärz­te­schaft als auch der Bevöl­ke­rung wird auf­ge­zeigt, dass eine dem ärzt­li­chen Heil­auf­trag wider­spre­chen­de, einen Pati­en­ten an den Rand der Lebens­ge­fahr brin­gen­de Ver­schrei­bungs­pra­xis von die­sem Berufs­stand nicht hin­ge­nom­men wird. Der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ist zudem erfor­der­lich. Denn die nach gel­ten­dem Recht in Betracht kom­men­den mil­de­ren Mit­tel sind nicht aus­rei­chend. Er greift mit Blick auf die Mög­lich­keit, nach einer Wohl­ver­hal­tens­frist eine Erlaub­nis nach § 8 Abs. 1 BÄO oder aber eine Erlaub­nis zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO bean­tra­gen zu kön­nen, auch nicht unan­ge­mes­sen in die Berufs­frei­heit des Arz­tes ein. Dadurch ist gewähr­leis­tet, dass der Wider­ruf nicht zu einem lebens­lan­gen Berufs­ver­bot führt [22].

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. August 2014 – 5 A 2959/​13

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerwG, z. B. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 – 3 B 75/​90; Beschluss vom 14.04.1998 – 3 B 95/​97; Beschluss vom 28.01.2003 – 3 B 149/​02, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 107[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 – 3 B 6/​11; BayVGH, Beschluss vom 07.02.2002 – 21 ZS 01.2890[]
  3. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 – 3 C 12/​95[]
  4. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997, a.a.O.; Beschluss vom 25.02.2008 – 3 B 85/​07; Beschluss vom 18.08.2011, a. a. O.[]
  5. BVerfG, B. v 12.03.2004 – 1 BvR 540/​04; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 19.01.2005 – 8 ME 181/​04[]
  6. Rote Lis­te 2003, unter Hypnotika/​Sedative, Nr. 49 098[]
  7. Geschwin­de, Rausch­dro­gen, 5. A., Rdnr. 2191[]
  8. Geschwin­de, a. a. O., Rdnrn. 2222, 2226 u. 2231[]
  9. Kom­men­tar zum BtMG, 3. A., 2009, § 5 BtMVV, Rdnr. 51[]
  10. BR-Drs 881/​97, S. 44, zitiert nach Weber, a.a.O., § 1 BtMG, Rdnr. 505; vgl. auch Körner/​Patzak/​Volkmer, Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, Komm.07. A., § 13, Rdnr. 84: Eine hohe Zahl von Dro­gen­to­des­fäl­len beruht gera­de auf dem Misch­kon­sum von Hero­in und Rohyp­nol; Rdnr. 84: Das Miss­brauchs­po­ten­ti­al von Flu­ni­tra­ze­pam wird viel­fach unter­schätzt[]
  11. vgl. Weber, a.a.O., § 1 BtMG, Rdnr. 47[]
  12. Weber, BtMG, 3. A.2009, § 13 Rdnr. 76[]
  13. Nds. OVG, Beschluss vom 07.02.2014 – 8 LA 84/​13 27[]
  14. Weber, a.a.O., § 13 BtMG, 47[]
  15. dazu Weber, a.a.O., § 13 BtMG, Rdnr. 84, 85[]
  16. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 07.02.2014, a.a.O., m. w. Nachw.; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom20.09.2005 – 6 A 10556/​05[]
  17. vgl. Recht­spre­chungs­nach­weis bei OVG Rhein­land-Pfalz, a.a.O. 32[]
  18. Spick­hoff, Medi­zin­recht, 2011, § 5 BÄO, Rdnr. 52[]
  19. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – 3 B 36/​12[]
  20. Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 8 LA 78/​11; Beschluss vom 21.05.2013 – 8 LA 54/​13; BayVGH, Beschluss vom 15.06.1993 – 21 B 92.226 34[]
  21. vgl. auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 – 6 A 124/​88[]
  22. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.09.2002, a.a.O.[]