Abfül­len von mit Mar­ken­zei­chen ver­se­he­nen Geträn­ke­do­sen

Im blo­ßen Abfül­len von Geträn­ke­do­sen, die mit einem Mar­ken­zei­chen ver­se­hen sind, liegt kei­ne Benut­zung die­ses als Mar­ke geschütz­ten Zei­chens. Die­se Tätig­keit kann des­halb nicht ver­bo­ten wer­den.

Abfül­len von mit Mar­ken­zei­chen ver­se­he­nen Geträn­ke­do­sen

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on schafft der Dienst­leis­ten­de, der ledig­lich im Auf­trag und nach den Anwei­sun­gen eines Drit­ten das Abfül­len besorgt, nur die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine Benut­zung des einer geschütz­ten Mar­ke ähn­li­chen Zei­chens durch die­sen Drit­ten.

In die­sem Fall befüllt Win­ters Dosen für ein mit Red Bull kon­kur­rie­ren­des Unter­neh­men. Die Gesell­schaft Fris­dran­ken Indus­trie Win­ters BV (Win­ters) ist ein nie­der­län­di­sches Unter­neh­men, des­sen Haupt­tä­tig­keit im Befül­len von Dosen mit von ihr selbst oder von Drit­ten her­ge­stell­ten Geträn­ken besteht. Die Gesell­schaft Red Bull GmbH stellt unter der Mar­ke RED BULL ein Ener­gie­ge­tränk her und han­delt damit. Sie hat die­se Mar­ke mit Wir­kung für u. a. die Bene­lux­staa­ten inter­na­tio­nal regis­trie­ren las­sen. Von Win­ters wird im Auf­trag der Gesell­schaft Smart Drinks Ltd, einer juris­ti­schen Per­son des Rechts der Bri­ti­schen Jung­fern­in­seln, Dosen mit einem Erfri­schungs­ge­tränk befüllt. Zu die­sem Zweck belie­fer­te Smart Drinks Win­ters mit lee­ren Dosen und den zuge­hö­ri­gen Ver­schluss­kap­seln, die mit ver­schie­de­nen Zei­chen ver­se­hen waren, von denen eini­ge der Mar­ke von Red Bull ähnel­ten. Smart Drinks lie­fer­te Win­ters auch den Extrakt des Erfri­schungs­ge­tränks.

Win­ters befüll­te die Dosen nach den Anwei­sun­gen und Rezep­ten von Smart Drinks mit einer bestimm­ten Men­ge des Extrakts, füll­te sie mit Was­ser und gege­be­nen­falls mit Koh­len­säu­re auf und ver­schloss sie. Anschlie­ßend stell­te sie Smart Drinks die abge­füll­ten Dosen wie­der zur Ver­fü­gung, die die­se in Staa­ten außer­halb des Bene­lu­x­raums aus­führ­te. Win­ters erbrach­te dabei nur die­se Abfüll­dienst­leis­tun­gen für Smart Drinks, ohne die abge­füll­ten Dosen zu ihr zu beför­dern. Auch die Lie­fe­rung und/​oder der Ver­kauf der Dosen an Drit­te war nicht Teil ihrer Tätig­keit. Red Bull rief die nie­der­län­di­schen Gerich­te an und mach­te gel­tend, dass Win­ters ihre Mar­ken­rech­te ver­let­ze. Sie bean­trag­te, Win­ters zu ver­ur­tei­len, jede Benut­zung von ihren Mar­ken ähn­li­chen Zei­chen zu unter­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund fragt der Hoge Raad der Neder­lan­den (Obers­tes Gericht der Nie­der­lan­de) den Gerichts­hof, ob das rei­ne „Abfül­len“ von Auf­ma­chun­gen, die mit einem Zei­chen, das einer geschütz­ten Mar­ke ähn­lich ist, ver­se­hen sind, als Benut­zung die­ses Zei­chens im geschäft­li­chen Ver­kehr im Sin­ne der Richt­li­nie über die Mar­ken anzu­se­hen ist, auch wenn das Abfül­len eine Dienst­leis­tung für und im Auf­trag eines Drit­ten dar­stellt.

Der Gerichts­hof weist zunächst dar­auf hin, dass nach die­ser Richt­li­nie der Inha­ber einer Mar­ke eine ohne sei­ne Zustim­mung erfol­gen­de Benut­zung eines mit sei­ner Mar­ke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Drit­ten ver­bie­ten kann, wenn die Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr statt­fin­det, für Waren oder Dienst­leis­tun­gen erfolgt, die mit den­je­ni­gen, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen wur­de, iden­tisch oder ihnen ähn­lich sind und wegen der für das Publi­kum bestehen­den Gefahr von Ver­wechs­lun­gen die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke 1, d. h. die Gewähr­leis­tung der Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen gegen­über den Ver­brau­chern, beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen kann.

Der Gerichts­hof prüft, ob im vor­lie­gen­den Fall ein Dienst­leis­ten­der wie Win­ters selbst Zei­chen „benutzt“, die den Mar­ken von Red Bull ähn­lich sind. Er führt hier­zu aus, dass der Umstand, dass die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Benut­zung eines Zei­chens geschaf­fen wer­den und die­se Dienst­leis­tung ver­gü­tet wird, nicht bedeu­tet, dass deren Erbrin­ger die­ses Zei­chen selbst benutzt. Ein Dienst­leis­ten­der, der sich dar­auf beschränkt, Dosen, die bereits mit ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken ähn­li­chen Zei­chen ver­se­hen sind, im Auf­trag und nach den Anwei­sun­gen eines Drit­ten abzu­fül­len, „benutzt“ die­se Zei­chen nicht selbst im Sin­ne der Richt­li­nie über die Mar­ken. Ein sol­cher Dienst­leis­ten­der führt näm­lich schlicht einen tech­ni­schen Abschnitt des Pro­zes­ses der Her­stel­lung des End­pro­dukts aus, ohne irgend­ein Inter­es­se an der äuße­ren Dar­stel­lung der Dosen und ins­be­son­de­re an den dar­auf ange­brach­ten Zei­chen zu haben, und schafft somit nur die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Benut­zung durch den Drit­ten.

Hin­zu kommt, dass ein Dienst­leis­ten­der in der Lage von Win­ters die betref­fen­den Zei­chen jeden­falls nicht im Sin­ne die­ses Arti­kels „für Waren oder Dienst­leis­tun­gen“ benut­zen wür­de, die mit den­je­ni­gen, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen ist, iden­tisch oder ihnen ähn­lich sind. Wie der Gerichts­hof bereits fest­ge­stellt hat, bezieht sich die­se Wen­dung im Grund­satz auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen des Drit­ten, der das Zei­chen benutzt. Im vor­lie­gen­den Fall steht fest, dass die von Win­ters erbrach­te Dienst­leis­tung im Abfül­len der Dosen besteht und dass die­se Dienst­leis­tung kei­ner­lei Ähn­lich­keit mit der Ware auf­weist, für die die Mar­ken von Red Bull ein­ge­tra­gen wor­den sind.

Zwar hat der Gerichts­hof zu Online­diens­ten bereits ent­schie­den, dass sich die­se Wen­dung aus der Richt­li­nie unter bestimm­ten Umstän­den auch auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen einer ande­ren Per­son bezie­hen kann, für deren Rech­nung der Drit­te han­delt. So wird in dem Fall, dass der Erbrin­ger einer Dienst­leis­tung ein einer frem­den Mar­ke ent­spre­chen­des Zei­chen benutzt, um für Waren zu wer­ben, die einer sei­ner Kun­den mit Hil­fe die­ser Dienst­leis­tung ver­mark­tet, die­se Benut­zung von der Wen­dung erfasst, sofern das Zei­chen in der Wei­se benutzt wird, dass eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Zei­chen und der Dienst­leis­tung her­ge­stellt wird 2.

Das Befül­len von Geträn­ke­do­sen, die mit ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken ähn­li­chen Zei­chen ver­se­hen sind, ist jedoch sei­nem Wesen nach nicht mit einer Dienst­leis­tung ver­gleich­bar, die auf För­de­rung des Ver­triebs von mit der­ar­ti­gen Zei­chen ver­se­he­nen Waren gerich­tet ist, und impli­ziert ins­be­son­de­re nicht, dass eine Ver­bin­dung zwi­schen die­sen Zei­chen und der Abfüll­dienst­leis­tung geschaf­fen wird. Der Abfüll­be­trieb tritt näm­lich nicht gegen­über dem Ver­brau­cher auf, was jede gedank­li­che Ver­bin­dung zwi­schen sei­nen Dienst­leis­tun­gen und den betref­fen­den Zei­chen aus­schließt.

Der Gerichts­hof ant­wor­tet daher, dass die Richt­li­nie über die Mar­ken dahin aus­zu­le­gen ist, dass ein Dienst­leis­ten­der, der im Auf­trag und nach den Anwei­sun­gen eines Drit­ten Auf­ma­chun­gen abfüllt – die der Drit­te ihm zur Ver­fü­gung gestellt hat, der dar­auf zuvor ein Zei­chen hat anbrin­gen las­sen, das mit einem als Mar­ke geschütz­ten Zei­chen iden­tisch oder ihm ähn­lich ist –, nicht selbst eine Benut­zung die­ses Zei­chens vor­nimmt, die ver­bo­ten wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – C‑119/​10, Fris­dran­ken Indus­trie Win­ters BV /​Red Bull GmbH

  1. Ers­te Richt­li­nie 89/​104/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken, ABl. 1989, L 40, S. 1[]
  2. Ins­be­son­de­re Urteil des Gerichts­hofs vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. – C‑324/​09[]