Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt:

Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach. Spä­ter bot sie die­se Tasche über ein Inter­net­auk­ti­ons­haus zum Ver­kauf an. Dar­auf­hin wur­de sie anwalt­lich im Auf­trag eines drit­ten Unter­neh­mens abge­mahnt, dem Rech­te an einem Gebrauchs­mus­ter und einem Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter an der Tasche zuste­hen. Die Klä­ge­rin ließ die Berech­ti­gung der Abmah­nung von Rechts­an­wäl­ten prü­fen. Die­se stell­ten ihr dafür eine Geschäfts­ge­bühr in Höhe einer ein­ein­halb­fa­chen Gebühr nach einem Gegen­stands­wert von 100.000 € in Rech­nung, wobei die­ser Wert dem­je­ni­gen ent­sprach, der zunächst auch der Abmah­nung der Klä­ge­rin durch die Schutz­rechts­in­ha­be­rin zugrun­de gelegt war; der beklag­te Ver­lag hat­te die­se der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Abmahn­kos­ten jedoch über­nom­men und dafür ein­ver­nehm­lich einen Betrag von 500 € an die Schutz­rechts­in­ha­be­rin erstat­tet.

Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Erstat­tung der von ihren Rechts­an­wäl­ten berech­ne­ten 1,5‑fachen Geschäfts­ge­bühr aus einem Gegen­stands­wert von € 100.000,- ver­langt (zuzüg­lich Umsatz­steu­er und Aus­la­gen­pau­scha­le rund 2.440 €). Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Augs­burg hat ihr den nach einer 1,3‑fachen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­stands­wert von 50.000 € berech­ne­ten Betrag zuge­spro­chen 1; das Land­ge­richt Augs­burg hat dem­ge­gen­über nur den Ansatz eines Gegen­stands­wer­tes von 10.000 € für ange­mes­sen erach­tet, die Beklag­te zur Zah­lung von rd. 776 € ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen 2.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on, mit der die Klä­ge­rin ihren nach einer ein­ein­halb­fa­chen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­stands­wert von 95.000 € berech­ne­ten Erstat­tungs­an­spruch wei­ter­ver­folgt, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück­ge­wie­sen: Das für die Wert­be­mes­sung maß­geb­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin als Schutz­rechts­ver­let­ze­rin sei, so der Bun­des­ge­richts­hof, nach den wirt­schaft­li­chen Fol­gen zu bemes­sen, die ihr aus der Inan­spruch­nah­me aus den Schutz­rech­ten droh­ten. Die­se ent­sprä­chen regel­mä­ßig dem Inter­es­se des Schutz­rechts­in­ha­bers an der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che, deren Wert nach dem Wert des Schutz­rechts und sei­ner Beein­träch­ti­gung durch den Ver­let­zer zu schät­zen sei.

Von einem über­durch­schnitt­li­chen Umfang oder einer über­durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­keit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts, die eine Über­schrei­tung der Regel­ge­bühr von 1,3 recht­fer­ti­ge, kön­ne auch bei einer Gebrauchs­mus­ter- oder Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­sa­che nicht pau­schal aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gel­te ins­be­son­de­re, wenn weder die Schutz­fä­hig­keit in Anse­hung des Stan­des der Tech­nik bzw. vor­be­kann­ter Gestal­tun­gen zu beur­tei­len sei noch im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung auf­wen­di­ge Prü­fun­gen erfor­der­lich gewe­sen sei­en.

Die Fest­stel­lun­gen zu die­sen Umstän­den unter­lä­gen tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung, die nur ein­ge­schränkt auf Ermes­sens­feh­ler über­prüf­bar sei­en. Sol­che Feh­ler im ange­foch­te­nen Urteil habe die Revi­si­on nicht auf­zu­zei­gen ver­mocht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – X ZR 171/​12

  1. AG Augs­burg, Urteil vom 08.09.2011 – 17 C 2055/​11[]
  2. LG Augs­burg, Urteil vom 06.06.2012 – 72 S 4026/​11[]