Abmilderung eines Disziplinarverfügung gegen einen Notar

Das Gericht kann auf­grund eige­nen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine ange­foch­te­ne Disziplinarverfügung zu Gunsten des Notars abän­dern und inner­halb der durch die Verfügung vor­ge­ge­be­nen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der ver­häng­ten eine mil­de­re Disziplinarmaßnahme aus­spre­chen.

Abmilderung eines Disziplinarverfügung gegen einen Notar

Nach § 60 Abs. 3 BDG hat das Gericht bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der ange­foch­te­nen Disziplinarentscheidung zu über­prü­fen. Es ist nicht auf die Prüfung beschränkt, ob die dem Notar zum Vorwurf gemach­te Verhaltensweise (Lebenssachverhalt) tat­säch­lich gege­ben und dis­zi­pli­nar­recht­lich als Dienstvergehen zu wür­di­gen ist, son­dern hat – beja­hen­den­falls – unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (vgl. § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO) im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (§ 4 BDG) auch dar­über zu ent­schei­den, wel­ches die ange­mes­se­ne Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar­auf beschränkt, eine rechts­wid­ri­ge Verfügung auf­zu­he­ben; es trifft in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG nie­der­ge­leg­ten Grundsätze inner­halb der durch die Verfügung vor­ge­ge­be­nen Disziplinarmaßnahmenobergrenze viel­mehr eine eige­ne „Ermessensentscheidung1. Es kann die ange­foch­te­ne Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abän­dern und an Stelle der ver­häng­ten eine mil­de­re Disziplinarmaßnahme aus­spre­chen 2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2012 – NotSt(Brfg) 5/​11

  1. vgl. BT-Drucks. 14/​4659 S. 49 zu § 60 BDG
  2. vgl. dazu Gansen, BDG, Stand 2005, § 60 Rn. 18; Köhler/​Ratz, BDG, 3. Aufl., 2003, § 60 Rn. 21; Urban/​Wittkowski, BDG (2011), § 60 Rn. 21; BVerfG, NVwZRR 2006, 485, Rn. 23