Abrech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen im Kran­ken­haus durch einen Hono­rar­arzt

Kran­ken­haus­leis­tun­gen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­set­zes (KHEntgG) (hier: in der bis 31.12 2012 gül­ti­gen Fas­sung) ins­be­son­de­re ärzt­li­che Behand­lung, Kran­ken­pfle­ge, Ver­sor­gung mit Arz­nei, Heil- und Hilfs­mit­teln, die für die Ver­sor­gung im Kran­ken­haus not­wen­dig sind, sowie Unter­kunft und Ver­pfle­gung; sie umfas­sen all­ge­mei­ne Kran­ken­haus­leis­tun­gen und Wahl­leis­tun­gen. All­ge­mei­ne Kran­ken­haus­leis­tun­gen sind nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG Kran­ken­haus­leis­tun­gen, die unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Kran­ken­hau­ses im Ein­zel­fall nach Art und Schwe­re der Krank­heit für die medi­zi­nisch zweck­mä­ßi­ge und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung des Pati­en­ten not­wen­dig sind. Wahl­leis­tun­gen sind "ande­re als die all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen" (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG). Der kon­kre­te Inhalt von Wahl­leis­tun­gen wird vom Gesetz nicht vor­ge­ge­ben, es wird ledig­lich zwi­schen ärzt­li­chen und nicht­ärzt­li­chen Leis­tun­gen unter­schie­den (vgl. § 17 KHEntgG).

Abrech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen im Kran­ken­haus durch einen Hono­rar­arzt

Wahl­leis­tun­gen dür­fen neben den Ent­gel­ten für die voll- und teil­sta­tio­nä­re Behand­lung geson­dert berech­net wer­den, wenn die all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen durch die Wahl­leis­tun­gen nicht beein­träch­tigt wer­den und die geson­der­te Berech­nung mit dem Kran­ken­haus ver­ein­bart ist (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG). Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt sich eine Ver­ein­ba­rung über wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen auf alle an der Behand­lung des Pati­en­ten betei­lig­ten ange­stell­ten oder beam­te­ten Ärz­te des Kran­ken­hau­ses, soweit die­se zur geson­der­ten Berech­nung ihrer Leis­tun­gen im Rah­men der voll­sta­tio­nä­ren und teil­sta­tio­nä­ren sowie einer vor- und nach­sta­tio­nä­ren Behand­lung berech­tigt sind, ein­schließ­lich der von die­sen Ärz­ten ver­an­lass­ten Leis­tun­gen von Ärz­ten und ärzt­lich gelei­te­ten Ein­rich­tun­gen außer­halb des Kran­ken­hau­ses; dar­auf ist in der Ver­ein­ba­rung hin­zu­wei­sen.

Ein Hono­rar­arzt hat weder auf Grund­la­ge der von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin abge­schlos­se­nen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung noch aus der "Ver­ein­ba­rung über Behand­lung gegen Pri­vat­rech­nung" das Recht, die von ihm erbrach­ten ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über der Pati­en­tin abzu­rech­nen. Die Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung kann sich wegen § 17 Abs. 3 KHEntgG nicht auf ihn erstre­cken, weil er nicht zu den dort genann­ten ange­stell­ten oder ver­be­am­te­ten Kran­ken­haus­ärz­ten mit eige­ner Liqui­da­ti­ons­be­rech­ti­gung gehört. Die pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­rung des Hono­rar­arz­tes ist gemäß 134 BGB nich­tig, da § 17 Abs. 3 KHEntgG den Kreis der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Wahl­ärz­te abschlie­ßend fest­legt. Die­se Norm ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs 1 von ihrem Wort­laut her ein­deu­tig. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung wider­spricht es nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, eine direk­te Abrech­nungs­mög­lich­keit des Hono­rar­arz­tes gegen­über dem Pati­en­ten frei ver­ein­ba­ren zu kön­nen. Die ein zusätz­li­ches Ent­gelt recht­fer­ti­gen­de her­aus­ge­ho­be­ne ärzt­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ("Chef­arzt­stan­dard") kön­ne nicht bei allen Hono­rar­ärz­ten von vorn­her­ein gleich­sam "auto­ma­tisch" ange­nom­men wer­den. Auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm stütz­ten die­se Aus­le­gung.

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­letzt die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Grund­rech­te des Hono­rar­arz­tes aus Art. 12 Abs. 1, auch in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, und Art. 3 Abs. 1 GG; eine ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich:

Schon ein Ein­griff in den Schutz­be­reich der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Hono­rar­arz­tes wird nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf­ge­zeigt. Die Berufs­frei­heit umfasst die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der beruf­lich erbrach­ten Leis­tung am Markt 2. Das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Frei­heit, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen selbst fest­zu­set­zen oder mit denen, die an die­sen Leis­tun­gen inter­es­siert sind, aus­zu­han­deln 3. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de befasst sich zwar mit die­sen Maß­stä­ben. Die Begrün­dung ist jedoch nicht aus­rei­chend, soweit sie sich auf den Hin­weis beschränkt, die "Ver­gü­tung einer Leis­tung" wer­de zu Las­ten des Hono­rar­arz­tes "aus­ge­schlos­sen".

Damit bleibt offen, ob es sich über­haupt um eine Leis­tung des Hono­rar­arz­tes han­delt, für die ihm ein Ent­gelt vor­ent­hal­ten wird. Wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 KHEntgG ergibt, gehö­ren neben den all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen auch Wahl­leis­tun­gen zu den Leis­tun­gen des Kran­ken­hau­ses 4. Leis­tungs­er­brin­ger der Wahl­leis­tun­gen ist dem­nach das Kran­ken­haus, nicht der aus­füh­ren­de Arzt. Das Gesetz räumt dem – vom Kran­ken­haus inso­weit berech­tig­ten – Wahl­arzt in § 17 Abs. 3 KHEntgG ledig­lich ein Liqui­da­ti­ons­recht für die von ihm durch­ge­führ­ten wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen unmit­tel­bar gegen­über dem Pati­en­ten ein.

An die­sen recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hun­gen ändert sich durch das Tätig­wer­den eines Hono­rar­arz­tes wie hier des Hono­rar­arz­tes nichts. Ein Hono­rar­arzt erbringt auf­grund eines Dienst­ver­tra­ges im sta­tio­nä­ren oder ambu­lan­ten Bereich des Kran­ken­hau­ses ärzt­li­che Leis­tun­gen für den Kran­ken­haus­trä­ger, ohne bei die­sem ange­stellt oder als Beleg­arzt oder Kon­si­liar­arzt tätig zu sein 5. Die Tätig­keit des Hono­rar­arz­tes zeich­net sich mit­hin gera­de dadurch aus, dass die recht­li­che Grund­la­ge sei­ner Leis­tun­gen nicht unmit­tel­bar im Ver­hält­nis zum Pati­en­ten besteht, son­dern gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber, dem Kran­ken­haus­trä­ger 6. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te sich mit die­ser Pro­ble­ma­tik befas­sen müs­sen. Denn ist die wahl­ärzt­li­che Leis­tung kei­ne Leis­tung des aus­füh­ren­den Arz­tes, son­dern des Kran­ken­haus­trä­gers, blie­be ein­zig die vom Hono­rar­arzt gegen­über dem Kran­ken­haus­trä­ger erbrach­te ärzt­li­che Leis­tung als Anknüp­fungs­punkt. Für die­se Leis­tung erhält der Hono­rar­arzt eine Hono­rie­rung vom Kran­ken­haus­trä­ger, deren Höhe das Ergeb­nis frei­er Ver­trags­ver­hand­lun­gen ist. Die Hono­rar­ver­ein­ba­rung zwi­schen Hono­rar­arzt und Kran­ken­haus­trä­ger ist nach der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs frei und unab­hän­gig von den Vor­ga­ben der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te oder etwai­ger Tarif­bin­dun­gen des Kran­ken­hau­ses 7. Der Hono­rar­arzt wäre mit­hin nicht gezwun­gen gewe­sen, die ärzt­li­chen Leis­tun­gen zu erbrin­gen, wenn er der Auf­fas­sung ist, ein zu gerin­ges Hono­rar zu erzie­len. War­um dem Hono­rar­arzt den­noch ein Liqui­da­ti­ons­recht für eine Leis­tung, die bereits sein Auf­trag­ge­ber – der Kran­ken­haus­trä­ger – gegen­über des­sen Ver­trags­part­ner unter Her­an­zie­hung des Hono­rar­arz­tes als Auf­trag­neh­mer erbringt, ver­fas­sungs­recht­lich garan­tiert sein soll, hät­te zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nähe­rer Erläu­te­rung bedurft.

Ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht ohne Wei­te­res mit Blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2004 8. Dort wird zwar ein Ein­griff "in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te pri­vat­au­to­no­me Gebüh­ren­be­zie­hung zwi­schen Wahl­leis­tungs­pa­ti­en­ten und Arzt" ange­nom­men. Anders als vor­lie­gend erstreck­te sich die Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung (BPflV) in der bis zum 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung 9 auf den liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Hono­rar­arzt, weil er als exter­ner Arzt auf Ver­an­las­sung eines Kran­ken­haus­arz­tes tätig wur­de. Es bestand also – im Gegen­satz zur vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on – eine Gebüh­ren­be­zie­hung zwi­schen Arzt und Pati­ent, in die durch eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Gebüh­ren­min­de­rung (§ 6a GOÄ) ein­ge­grif­fen wur­de.

Abge­se­hen davon genü­gen die Dar­le­gun­gen des Hono­rar­arz­tes auch des­halb nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, weil zur Schwe­re des gel­tend gemach­ten Ein­griffs kei­ne hin­rei­chen­den Anga­ben gemacht wer­den. Der Hono­rar­arzt ver­säumt es ins­be­son­de­re, die Höhe des mit dem Kran­ken­haus aus­ge­han­del­ten Hono­rars mit­zu­tei­len. Das Ver­hält­nis gezahl­ter und "ver­sag­ter" Ver­gü­tung bleibt unklar. Dar­über hin­aus feh­len Anga­ben zum Anteil sei­ner Ein­nah­men aus der neben­be­ruf­li­chen Hono­rar­arzt­tä­tig­keit an sei­nen Gesamt­ein­künf­ten als Arzt. Ohne die­se Anga­ben lässt sich nicht fest­stel­len, in wel­chem Aus­maß der Hono­rar­arzt in sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit beein­träch­tigt ist. Für eine wei­te­re ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung wäre es aber erfor­der­lich, die Ein­griffs­in­ten­si­tät fest­zu­stel­len. Denn die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung erfor­dert eine Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de 10.

Der Hono­rar­arzt hat auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG die Gren­zen über­schrei­tet, die der rich­ter­li­chen Rechts­aus­le­gung und Rechts­fort­bil­dung durch Art.20 Abs. 3 GG gezo­gen sind.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft in Bezug auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der Rechts­aus­le­gung – abge­se­hen vom hier nicht als ver­letzt gerüg­ten Ver­bot will­kür­li­cher Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts – nur, ob eine ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind 11. In Bezug auf die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung beschränkt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Kon­trol­le auf die Prü­fung, ob das Fach­ge­richt bei der Rechts­fin­dung die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung respek­tiert und von den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung in ver­tret­ba­rer Wei­se Gebrauch gemacht hat 12. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein 13.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die vom Hono­rar­arzt ange­grif­fe­ne Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Norm nicht zu bean­stan­den.

Die Argu­men­ta­ti­on des Hono­rar­arz­tes geht schon im Ansatz fehl, weil sie der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs einen unzu­tref­fen­den Inhalt bei­misst. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht nicht auf der Annah­me, ein Hono­rar­arzt kön­ne (gene­rell) kei­ne wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen abrech­nen. Nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat und die vom Hono­rar­arzt nicht ange­grif­fen wer­den, ist der Hono­rar­arzt in der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Kran­ken­haus und Pati­en­tin weder als Wahl­arzt noch als "gewünsch­ter" Stell­ver­tre­ter eines Wahl­arz­tes auf­ge­führt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich des­halb fol­ge­rich­tig nicht mit der Fra­ge befasst, ob ein Hono­rar­arzt in der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Kran­ken­haus­trä­ger und Pati­en­ten als sol­cher bestimmt wer­den und in die­ser Eigen­schaft Leis­tun­gen abrech­nen kann. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­über nicht – auch nicht im Wege eines "obiter dic­tum" – ent­schie­den. Soweit er § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG die Bedeu­tung einer abschlie­ßen­den Fest­le­gung der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te bei­misst, bezieht sich die­se Aus­sa­ge erkenn­bar nur auf die Fra­ge, ob der gesetz­lich gere­gel­te Kreis der ein­be­zo­ge­nen Ärz­te durch eine Pri­vat­ver­ein­ba­rung zwi­schen Hono­rar­arzt und Pati­en­ten erwei­tert wer­den kann. Eine Aus­sa­ge über den zuläs­si­gen Inhalt einer Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung, ins­be­son­de­re über die Zuläs­sig­keit einer aus­drück­li­chen Bestim­mung eines Hono­rar­arz­tes als Wahl­arzt, wird hier­durch nicht getrof­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit dem ange­grif­fe­nen Urteil mit­hin ledig­lich ent­schie­den, dass der Hono­rar­arzt nicht in die Grup­pe von Ärz­ten fällt, die zwar nicht in der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung genannt wer­den, auf die sich die Ver­ein­ba­rung aber nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG "erstreckt", und dass die Abrech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen nicht in Umge­hung des § 17 KHEntgG durch pri­vat­ärzt­li­chen Ver­trag zwi­schen Hono­rar­arzt und Pati­en­ten ver­ein­bart wer­den kann.

Mit die­sen Aus­le­gungs­er­geb­nis­sen über­schrei­tet der Bun­des­ge­richts­hof weder die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der Rechts­aus­le­gung noch die der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat von den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung in ver­tret­ba­rer Wei­se Gebrauch gemacht und hier­bei die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung respek­tiert.

Es ist ohne Wei­te­res ver­tret­bar, § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht im Wege einer erwei­tern­den Aus­le­gung auf Hono­rar­ärz­te, die auf Ver­an­las­sung des Kran­ken­haus­trä­gers die ärzt­li­che (Haupt-)Leistung im Kran­ken­haus erbrin­gen, anzu­wen­den.

Von sei­nem Wort­laut her ist § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nur auf (liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­te) ange­stell­te oder ver­be­am­te­te Kran­ken­haus­ärz­te sowie Ärz­te, die auf Ver­an­las­sung eines ange­stell­ten oder ver­be­am­te­ten Kran­ken­haus­arz­tes Leis­tun­gen erbrin­gen, anwend­bar. Zu die­ser Grup­pe von Ärz­ten zählt der Hono­rar­arzt nicht, weil er selb­stän­dig tätig ist und Leis­tun­gen auf Ver­an­las­sung eines Kran­ken­haus­trä­gers und nicht eines (liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten) Kran­ken­haus­arz­tes erbracht hat. Die Mög­lich­keit der Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs auf Hono­rar­ärz­te, die auf Ver­an­las­sung des Kran­ken­haus­trä­gers die ärzt­li­che (Haupt-)Leistung im Kran­ken­haus erbrin­gen, ergibt sich aus dem Wort­laut nicht. Die For­mu­lie­rung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG deu­tet viel­mehr dar­auf hin, dass die Auf­zäh­lung der Ärz­te, auf die sich die Ver­ein­ba­rung erstreckt, abschlie­ßend ist. Zusät­ze wie "ins­be­son­de­re" oder ähn­li­ches feh­len. Einer ent­spre­chend dif­fe­ren­zier­ten Auf­zäh­lung der ver­schie­de­nen Ärz­te hät­te es zudem nicht bedurft, wenn wei­te­re, von der Auf­zäh­lung nicht erfass­te Ärz­te in den Anwen­dungs­be­reich fie­len. Ande­res ergibt sich auch nicht aus § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, wonach dia­gnos­ti­sche und the­ra­peu­ti­sche Leis­tun­gen von "einem Arzt" zu erbrin­gen sind. Dort geht es ersicht­lich um den Aus­schluss von Leis­tun­gen nicht­ärzt­li­chen Per­so­nals, wie etwa Che­mi­ker oder Bio­lo­gen 14. Für die Fra­ge, auf wel­che Ärz­te sich die Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung erstreckt, ent­hält § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG eine spe­zi­el­le­re Rege­lung.

Auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung bedurf­te es kei­ner Ein­be­zie­hung von Hono­rar­ärz­ten. Mit der Rege­lung in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG kommt zunächst zum Aus­druck, dass wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen "als Ein­heit" ange­bo­ten und erbracht wer­den, um abrech­nungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten zu ver­mei­den 15. Ein wei­te­rer Grund für die­se Rege­lung der so genann­ten Wahl­arzt­ket­te ist, dass auch nach­ge­ord­ne­te Ärz­te an den Ein­nah­men aus der Pri­vat­li­qui­da­ti­on betei­ligt wer­den sol­len, weil der lei­ten­de Kran­ken­haus­arzt in gro­ßem Umfang auf die Mit­ar­beit der nach­ge­ord­ne­ten Ärz­te ange­wie­sen ist 16. Bei­de gesetz­ge­be­ri­schen Inten­tio­nen geben kei­ne Ver­an­las­sung, auch Hono­rar­ärz­te in die Rege­lung ein­zu­be­zie­hen. Der Hono­rar­arzt, der die ärzt­li­che Haupt­leis­tung für den Kran­ken­haus­trä­ger erbringt, wird nicht als "nach­ge­ord­ne­ter" Arzt tätig. Er ist kein Glied einer Arzt­ket­te. Man­gels arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­kens besteht kein Grund, den Hono­rar­arzt an der Pri­vat­li­qui­da­ti­on der "Chef­ärz­te" zu betei­li­gen. Eben­so wenig ent­ste­hen Abrech­nungs­schwie­rig­kei­ten, wenn ein Hono­rar­arzt die ärzt­li­che Haupt­leis­tung im Auf­trag des Kran­ken­haus­trä­gers erbringt.

Die Schluss­fol­ge­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 17 Abs. 3 KHEntgG und sei­ner Vor­läu­ferre­ge­lun­gen (§ 6 BPflV 1973, § 7 Abs. 3 BPflV 1986, § 22 Abs. 3 BPflV 1995) begeg­nen eben­falls kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Es lässt sich dort kein Anhalts­punkt dafür fin­den, dass der Gesetz­ge­ber die Erstre­ckungs­wir­kung der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung nur bei­spiel­haft regeln und wei­te­re Ärz­te mit ein­be­zie­hen woll­te 17. Die vom Hono­rar­arzt ange­führ­te Geset­zes­be­grün­dung bezog sich mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung eines pau­scha­lie­ren­den Ent­gelt­sys­tems für psych­ia­tri­sche und psy­cho­so­ma­ti­sche Ein­rich­tun­gen (Psy­ch­EntgG) vom 21.07.2012 18 auf ein Gesetz, das erst am 1.01.2013 und damit nach dem vor­lie­gend maß­geb­li­chen Zeit­raum in Kraft trat. Abge­se­hen davon ergibt die Geset­zes­be­grün­dung kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Ein­schub in § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG, wonach auch ärzt­li­che Behand­lun­gen durch nicht fest ange­stell­te Ärz­tin­nen und Ärz­te zu den Kran­ken­haus­leis­tun­gen gehö­ren, in Bezug auf wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen eine Ände­rung her­bei­füh­ren woll­te 19.

Eben­falls ohne Wei­te­res ver­tret­bar ist die Annah­me, dass die Erbrin­gung und Abrech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tung nicht in Umge­hung des § 17 KHEntgG durch pri­vat­ärzt­li­chen Ver­trag zwi­schen Hono­rar­arzt und Pati­en­ten ver­ein­bart wer­den kann.

Eine pri­vat­ärzt­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arzt und Pati­en­ten genügt von vorn­her­ein nicht als Rechts­grund­la­ge für die Abrech­nung von wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen. Schon aus dem Wort­laut des Geset­zes ergibt sich zwin­gend die Vor­aus­set­zung, dass zwi­schen dem Kran­ken­haus­trä­ger und dem Pati­en­ten eine wirk­sa­me Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­men sein muss (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG), die ent­we­der den betref­fen­den Arzt als Wahl­arzt benennt oder sich auf den betref­fen­den Arzt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt.

Den Aus­füh­run­gen des Hono­rar­arz­tes ist auch nicht zu ent­neh­men, dass das der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­de Aus­le­gungs­er­geb­nis als Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar sein könn­te.

Ist die vor­ge­nom­me­ne Rechts­aus­le­gung – wie hier – von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, stellt sich im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur noch die Fra­ge, ob der Bun­des­ge­richts­hof § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG einen Inhalt gege­ben hat, den selbst der Gesetz­ge­ber nicht ohne Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hät­te bestim­men dür­fen 20.

Die Mög­lich­keit eines sol­chen Ver­sto­ßes ergibt sich aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, ins­be­son­de­re geht sie auf nahe lie­gen­de Grün­de für eine Dif­fe­ren­zie­rung nicht in der gebo­te­nen Wei­se ein 21. Der Hono­rar­arzt hät­te sich mit dem oben auf­ge­zeig­ten Sinn und Zweck der "Wahl­arzt­ket­te" und den sich dar­aus erge­ben­den Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­den aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Der Grund für die Ungleich­be­hand­lung von ange­stell­ten oder beam­te­ten Ärz­ten gegen­über Hono­rar­ärz­ten in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG liegt ent­ge­gen der Ansicht des Hono­rar­arz­tes nicht etwa in einer unzu­tref­fen­den Annah­me des Gesetz­ge­bers zu unter­schied­li­cher fach­li­cher Qua­li­tät der jeweils betrof­fe­nen Ärz­te. Es ist zwar zutref­fend, dass sich der Wahl­arzt gera­de durch sei­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on aus­zeich­net. Wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen die­nen des­halb einer ver­bes­ser­ten Qua­li­tät der Kran­ken­haus­ver­sor­gung, wobei durch die Ein­räu­mung zusätz­li­cher Ver­dienst­mög­lich­kei­ten qua­li­fi­zier­te Kräf­te an das Kran­ken­haus gebun­den wer­den sol­len 22. Die Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Wahl­arzt­ket­te des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG fin­det ihren Grund jedoch nicht in die­sen Umstän­den, son­dern in der bereits geschil­der­ten Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Ärz­te und in der Ver­gü­tungs­sys­te­ma­tik. Hier­mit befasst sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2015 – 1 BvR 3226/​14

  1. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – III ZR 85/​14[]
  2. vgl. BVerfGE 97, 228, 253; 115, 205, 229; 118, 1, 15[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 347; 134, 204, 222[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2004 – 1 BvR 1319/​02, NJW 2004, S. 3172, 3173[]
  5. vgl. Möller/​Makoski, GesR 2012, S. 647; Clau­sen, ZMGR 2012, S. 248, 249; Quaas/​Zuck, Medi­zin­recht, 3. Aufl., Mün­chen 2014, § 16 Rn. 146[]
  6. vgl. Quaas/​Zuck, Medi­zin­recht, 3. Aufl., Mün­chen 2014, § 16 Rn. 154[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2004 – 1 BvR 1319/​02, NJW 2004, S. 3172, 3173 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12.11.2009 – III ZR 110/​09, NJW 2010, S. 1148, 1149[]
  8. 1 BvR 1319/​02, NJW 2004, S. 3172, 3173[]
  9. Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG[]
  10. vgl. BVerfGE 121, 317, 355[]
  11. vgl. BVerfGE 97, 12, 27; BVerfGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 82, 6, 11; 96, 375, 394; 111, 54, 81; 122, 248, 257 f.; 128, 193, 209[]
  13. vgl. BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210; 132, 99, 127 f.[]
  14. vgl. zur gleich­lau­ten­den Vor­läu­ferre­ge­lung in § 22 Abs. 1 Satz 2 BPflV Quaas/​Dietz, in: Dietz/​Bofinger, Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz, Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung und Fol­ge­recht, BPflV Anhang § 22 II.6[]
  15. vgl. zur gleich­lau­ten­den Vor­läu­ferre­ge­lung in § 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV Quaas/​Dietz, in: Dietz/​Bofinger, Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz, Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung und Fol­ge­recht, BPflV Anhang § 22 IV.8[]
  16. vgl. BVerfGE 52, 303, 339, 340[]
  17. vgl. BR-Drs. 596/​72, S. 11; BR-Drs. 269/​84, S. 12; BR-Drs. 381/​94, S. 39; BT-Drs. 14/​6893, S. 46[]
  18. BGBl I S. 1613[]
  19. vgl. BT-Drs. 17/​9992, S. 26[]
  20. vgl. BVerfGE 82, 6, 15 f.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2008 – 1 BvR 1778/​05 3; Beschluss vom 09.12 2009 – 2 BvR 1957/​08, NVwZ 2010, S. 441 11[]
  22. vgl. BVerfGE 52, 303, 334; BVerfG, Beschluss vom 08.12 2006 – 2 BvR 385/​05, NZS 2007, S. 309, 310[]