Abrech­nungs­be­trug einer Heb­am­me

Ein fort­ge­setz­ter Abrech­nungs­be­trug gegen­über den Kran­ken­kas­sen über einen län­ge­ren Zeit­raum recht­fer­tigt die Pro­gno­se, die Heb­am­me bie­te zukünf­tig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ord­nungs­ge­mäß unter Beach­tung ihrer Berufs­pflich­ten aus­zu­üben.

Abrech­nungs­be­trug einer Heb­am­me

In einem sol­chen Fall sieht das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf der nach § 1 Abs. 1 HebG erteil­ten Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung "Heb­am­me" als gege­ben an. Nach § 3 Abs. 2 HebG ist die Erlaub­nis zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich die Vor­aus­set­zung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 HebG weg­ge­fal­len ist. Nach der zuletzt genann­ten Vor­schrift ist eine Erlaub­nis auf Antrag zu ertei­len, wenn der Antrag­stel­ler sich nicht eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich die Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Beru­fes ergibt. Als unzu­ver­läs­sig ist ein Erlaub­nis­in­ha­ber anzu­se­hen, wenn er kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr dafür bie­tet, dass er in Zukunft sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß unter Beach­tung aller in Betracht kom­men­den Vor­schrif­ten und Berufs­pflich­ten, ins­be­son­de­re ohne Straf­ta­ten zu bege­hen, aus­üben wird, und sich dadurch Gefah­ren für die All­ge­mein­heit oder die von ihm behan­del­ten Pati­en­ten erge­ben 1. Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung ist die Fra­ge, ob die im Rechts­streit für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen die recht­li­chen Kri­te­ri­en der Unzu­ver­läs­sig­keit erfül­len 2. Das ist hier der Fall. Die Klä­ge­rin hat über einen län­ge­ren Zeit­raum in erheb­li­cher Wei­se gegen ihre Berufs­pflich­ten ver­sto­ßen, so dass sie bei Erlass des Wider­ru­fes nicht die Gewähr bot, künf­tig die Berufs­pflich­ten einer Heb­am­me ein­zu­hal­ten.

Nach dem Ergeb­nis des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens … gegen die Klä­ge­rin wegen Abrech­nungs­be­tru­ges, das in Gestalt der Ankla­ge­schrift vom 21. Juni 2007 Grund­la­ge des gegen die Klä­ge­rin erlas­se­nen Straf­be­fehls des Amts­ge­richts C. wegen Betru­ges gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, 248a, 53 StGB vom 17. Dezem­ber 2008 in Höhe von 90 Tages­sät­zen zu 50,- € ist, hat die Klä­ge­rin in der Zeit vom 9. Dezem­ber 2003 bis zum 12. Febru­ar 2006 in neun Fäl­len gegen­über zwei Kran­ken­kas­sen, gegen­über der AOK in acht Fäl­len (Gesamt­scha­den: 1.212,44 EUR) und gegen­über einer wei­te­ren Kran­ken­kas­se in einem Fall (Scha­den: 462,20 EUR), Heb­am­men­leis­tun­gen abge­rech­net, die sie tat­säch­lich gegen­über den ver­si­cher­ten Pati­en­tin­nen nicht erbracht hat­te.

Abge­se­hen davon über­zeugt der vor­ge­tra­ge­ne Ein­wand der Klä­ge­rin, die Zeu­gin F. habe mit ihrer Unter­schrift auf dem Stun­den­nach­weis die Zahl und Dau­er der erbrach­ten Leis­tun­gen bestä­tigt, nicht. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Heb­am­men-Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung (Anla­ge 1 zum Ver­trag nach § 134a SGB V) in der Fas­sung vom 1. August 2007 sind von der Heb­am­me erbrach­te Leis­tun­gen spä­tes­tens am Tage nach der Leis­tungs­er­brin­gung von der Ver­si­cher­ten unter Anga­be der Art der Leis­tung, des Datums sowie der Uhr­zeit der Leis­tungs­er­brin­gung und, soweit dies für die Höhe der Ver­gü­tung der Leis­tung von Bedeu­tung ist, die Dau­er der Leis­tung durch Unter­schrift zu bestä­ti­gen (Ver­si­cher­ten­be­stä­ti­gung). Zwar galt die­se Ver­ein­ba­rung zum Zeit­punkt der hier vor­ge­wor­fe­nen Tat­hand­lun­gen noch nicht. § 4 der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung umschreibt aber die Anfor­de­run­gen, die an einen beweis­kräf­ti­gen Nach­weis für erbrach­te Leis­tun­gen zu stel­len sind. Die Unter­schrifts­leis­tung der Zeu­gin F. genügt die­sen Vor­ga­ben nicht. Der Namens­zug befin­det sich ledig­lich ein­mal und unda­tiert ganz am Ende auf dem Stun­den­nach­weis ohne Bezug zu den ein­zel­nen von der Klä­ge­rin zwar mit Datum, jedoch ohne Anga­ben zu der Art der Leis­tung und zum Teil auch zur Dau­er der Leis­tung ange­führ­ten Heb­am­men­leis­tun­gen.

Die Pro­gno­se, die Heb­am­me wer­de auch in Zukunft ihre berufs­spe­zi­fi­schen Pflich­ten miss­ach­ten, wird bestä­tigt durch die der behörd­li­chen Ent­schei­dung nach­fol­gen­de rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung der Klä­ge­rin zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen zu 25,– € mit Urteil des Amts­ge­richts Cel­le vom 1. April 2009. In einem Ver­fah­ren um den Wider­ruf einer heil­be­ruf­li­chen Berufs­er­laub­nis dür­fen die in einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen zur Grund­la­ge einer behörd­li­chen oder gericht­li­chen Beur­tei­lung der betrof­fe­nen Per­sön­lich­keit gemacht wer­den, soweit sich nicht gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit sol­cher Fest­stel­lun­gen erge­ben 3. Dem liegt die Annah­me zugrun­de, dass in einem Straf­ver­fah­ren regel­mä­ßig wei­ter­ge­hen­de Mög­lich­kei­ten zur Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes als in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bestehen, einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil eine mate­ri­el­le Rich­tig­keits­ge­währ zukommt und die dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen somit für die ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Ent­schei­dung über den Fort­be­stand der Erlaub­nis grund­sätz­lich über­nom­men wer­den kön­nen 4. Es ist des­halb nicht zu bean­stan­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auch mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung der Klä­ge­rin begrün­det hat.

Dass die Klä­ge­rin im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Cel­le am 1. April 2009 ihren Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl auf das Straf­maß beschränkt und dar­auf ver­zich­tet hat, meh­re­re gela­de­ne Zeu­gen zu ver­neh­men, geht zu ihren Las­ten. Die von der Klä­ge­rin erst­mals jetzt vor­ge­tra­ge­nen Moti­ve für die­se Hand­lungs­wei­se, näm­lich ihr ange­grif­fe­ner Gesund­heits­zu­stand wegen des Todes ihres Lebens­part­ners, sind weder Gegen­stand ihrer Ein­las­sun­gen im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gewe­sen noch fin­den sich Hin­wei­se dar­auf in dem Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt am 1. April 2009. Ange­sichts der Bedeu­tung des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens für die wei­te­re Berufs­aus­übung der Klä­ge­rin ver­mag die­se Begrün­dung auch nicht zu über­zeu­gen. Denn zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt war bereits der Wider­ruf des Beklag­ten ergan­gen. Es ist zudem nicht nach­voll­zieh­bar, dass die Klä­ge­rin die Beschrän­kung des Ein­spruchs gegen den Straf­be­fehl auf das Straf­maß und den Ver­zicht auf wei­te­re Zeu­gen­ver­neh­mun­gen damit begrün­det, sie habe dar­auf ver­traut, ihre Argu­men­te an ande­rer Stel­le, näm­lich im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren oder vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor­tra­gen zu kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren war am 1. April 2009 bereits been­det. Da der Vor­wurf straf­recht­li­cher Ver­feh­lun­gen vor­ran­gig im Straf­ver­fah­ren auf­zu­klä­ren ist, konn­te die Klä­ge­rin auch nicht davon aus­ge­hen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren mit Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin unter­blie­be­ne wei­te­re Zeu­gen­be­fra­gung nach­ho­len wür­de.

Die Heb­am­me ist auch trotz des ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen finan­zi­el­len Scha­dens in Höhe von 1.674,64 € als unzu­ver­läs­sig zur wei­te­ren Aus­übung ihres Heb­am­men­be­ru­fes anzu­se­hen. Sie hat über einen Zeit­raum von 2 1/​4 Jah­ren in neun Fäl­len vor­sätz­lich feh­ler­haft zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen Leis­tun­gen abge­rech­net und dadurch die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft nach­hal­tig geschä­digt. Ins Gewicht fällt dabei, dass gegen die Klä­ge­rin bereits im Jahr 2001 ein Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts des Abrech­nungs­be­tru­ges zum Nach­teil der AOK ein­ge­lei­tet wur­de, das spä­ter nach § 153a StPO ein­ge­stellt wur­de. Die­ser Tat­vor­wurf hät­te die Klä­ge­rin ver­an­las­sen müs­sen, zukünf­tig äußerst sorg­fäl­tig gegen­über den Kran­ken­kas­sen abzu­rech­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt durf­te bei sei­ner Pro­gno­se auch berück­sich­ti­gen, dass gegen die Klä­ge­rin im Juli 2007 ein wei­te­res straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren unter dem Akten­zei­chen … ein­ge­lei­tet wur­de, dem wie­der­um der Vor­wurf von Betrugs­hand­lun­gen zu Las­ten meh­re­rer Kran­ken­kas­sen im Zuge von Abrech­nun­gen im Jahr 2005 zugrun­de lag. Die­ses Ver­fah­ren wur­de im Juli 2008 unter der Auf­la­ge einer sofor­ti­gen (teil­wei­sen) Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung gemäß § 153a StPO ein­ge­stellt. Bei Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der lang­jäh­ri­gen betrü­ge­ri­schen Abrech­nungs­pra­xis, ist des­halb die Annah­me gerecht­fer­tigt, die Klä­ge­rin wer­de auch zukünf­tig Leis­tun­gen gegen­über den Kran­ken­kas­sen abrech­nen, die von ihr tat­säch­lich nicht oder nicht wie abge­rech­net erbracht wur­den.

Die Klä­ge­rin hat die berufs­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit auch nicht bis zum Erlass des Beschei­des des Beklag­ten vom 16. März 2009 wie­der­erlangt. Eine bean­stan­dungs­freie Abrech­nungs­pra­xis über meh­re­re Jah­re, die Grund­la­ge für eine sol­che Annah­me sein könn­te, ist nicht ersicht­lich. Gegen­wär­tig ist bei der Staats­an­walt­schaft Cel­le ein wei­te­res Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Klä­ge­rin anhän­gig, dem der Anfangs­ver­dacht zugrun­de liegt, die Klä­ge­rin habe in meh­re­ren Fäl­len zu Las­ten der AOK in den Jah­ren 2007 – 2009 Leis­tun­gen falsch abge­rech­net. Ob der Tat­vor­wurf in dem von der Klä­ge­rin in der Zulas­sungs­be­grün­dung ange­führ­ten Ein­zel­fall berech­tigt ist, wird in dem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren bzw. in einem nach­fol­gen­den straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf­zu­klä­ren sein. Ange­sichts des erneut im Raum ste­hen­den Betrugs­ver­dach­tes kann von der Wie­der­erlan­gung der berufs­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2011 – 8 LA 330/​10

  1. OVG NRW, Beschluss vom 25.02.1998 – 13 B 500/​97, zur Unzu­ver­läs­sig­keit eines Heil­prak­ti­kers; Erdle/​Becker, Recht der Gesund­heits­fach­be­ru­fe, Lose­blatt­samm­lung: Stand Dezem­ber 2010, Zif­fer 20.1, § 2 HebG, Rdnr. 3, unter Bezug­nah­me auf Zif­fer 40.1, § 2 KrPflG, Zif­fer 7[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 37.01, NJW 2003, 913, zum Wider­ruf der Appro­ba­ti­on eines Apo­the­kers wegen Abrech­nungs­be­tru­ges[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 – 3 B 10.03[]
  4. Nds. OVG, Beschl. vom 13.01.2009 – 8 LA 88/​08, Nds­VBl. 2009, 166[]