Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw. die Bekannt­ga­be sei­nes Stand­or­tes von einer Zah­lung in Höhe von 219,50 € abhän­gig machen.

Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lins1 hat nun das Kam­mer­ge­richt bestä­tigt. Die Fahr­zeug­inha­be­rin blieb mit ihren Argu­men­ten in bei­den Instan­zen erfolg­los, der ver­lang­te Betrag sei im Ver­gleich zu den „nor­ma­len“ Abschlepp­kos­ten durch die Poli­zei deut­lich über­höht und eine Zurück­be­hal­tung des Autos ohne­hin nicht gerecht­fer­tigt. Bei Bemes­sung des ver­lang­ten Ent­gel­tes dür­fe der Grund­stücks­be­sit­zer neben den rei­nen Abschlepp­kos­ten auch Begleit­tä­tig­kei­ten wie die Suche nach dem Fah­rer oder die Beweis­si­che­rung berück­sich­ti­gen.

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 7. Janu­ar 2011 – 13 U 31/​10

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 15.07.2010 – 9 O 150/​10 []