Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig1.

Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

Derartige Abtretungsverträge zwischen Bank und einer Nichtbank sind nicht nach § 134 BGB nichtig, weil es sich bei dem Abschluss solcher Verträge um ein Kreditgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG handele und die Neugläubiger daher der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 32 KWG bedurft hätten.

Die Frage, ob die Ausgliederung eines Kreditportfolios nach dem Umwandlungsgesetz auf eine eigens dafür errichtete Gesellschaft, wie hier im Verhältnis zwischen der T. AG und der G. GmbH, oder der Verkauf und die Abtretung von Darlehensforderungen, wie hier im Verhältnis zwischen der G. GmbH und der Y. Ltd. bzw. zwischen der Y. Ltd. und der Beklagten, ein Kreditgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG darstellt2 oder dies erst bei Ausreichung neuer Kreditmittel oder der Prolongation der bestehenden Darlehensvereinbarung oder einer Umschuldung der Fall ist3, bedarf keiner Entscheidung. Denn ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG würde die Wirksamkeit der Abtretungsverträge nicht berühren.

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Dieser Ausnahmefall wäre hier gegeben, weil nicht die Forderungsübertragungsgeschäfte ihrem Inhalt nach, sondern nur der ohne die Erlaubnis zum Betrieb von derartigen Geschäften seitens der Zessionare erfolgte Abschluss der Übertragungsverträge gegen das Gesetz verstoßen würden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Erfordernis der Erlaubnis für das Betreiben von Kreditgeschäften nicht zur Nichtigkeit der ohne Erlaubnis abgeschlossenen Darlehensverträge4. Dies folgt bereits daraus, dass sich das Verbot – anders als nach § 134 BGB grundsätzlich erforderlich – nicht gegen beide Vertragsparteien, sondern nur gegen eine Partei, nämlich gegen die Nichtbank, richtet und dementsprechend die Strafbarkeit, die sich aus § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ergibt, nur auf Seiten einer Partei bestimmt ist. Zudem handelt es sich bei der Erlaubnispflicht um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift, bei der sich das in der Erlaubnispflicht liegende Verbot von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet, sondern die öffentliche Ordnung stützen soll5. Die Wirksamkeit des Darlehensvertrages widerstreitet auch nicht den Interessen des Vertragspartners, weil dieser nur dann die Darlehensvaluta behalten darf.

Für die Ausgliederung von Darlehensverträgen oder die Abtretung von Darlehensforderungen kann nichts anderes gelten. Wenn das Fehlen der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erforderlichen Erlaubnis die zivilrechtliche Wirksamkeit von Darlehensverträgen unberührt lässt, kann dies in Bezug auf Ausgliederungen oder Abtretungsverträge nicht anders sein. Denn hierdurch werden die Vertragsbedingungen nicht geändert und bleiben dem Schuldner gemäß §§ 404 ff. BGB alle Einwendungen erhalten. Das Interesse des Schuldners an dem Erhalt seines ursprünglichen Vertragspartners bzw. Forderungsinhabers wird in diesen Fällen vom Gesetz nicht geschützt, weil weder die Ausgliederung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes noch die Abtretung nach §§ 398 ff. BGB zu ihrer Wirksamkeit – anders als etwa die Vertragsübernahme nach §§ 414 ff. BGB – der Zustimmung des Schuldners bedürfen.

Für den Bundesgerichtshof besteht kein Anlass, von diesen Grundsätzen im vorliegenden Fall abzugehen. Die Abtretungsempfängerin unterliegt als in London ansässiges Unternehmen nicht den Aufsichtsbefugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG. Dies ist indes kein Grund, dem Abtretungsvertrag die zivilrechtliche Wirksamkeit zu versagen. Denn nach dem Forderungskaufvertrag sind die Darlehensforderungen sogleich, d.h. innerhalb einer logischen Sekunde, an die Beklagte weiterübertragen worden, die ihren Sitz in Deutschland hat und damit den Aufsichtsbefugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterfällt. Die Abtretungsempfängerin hat daher zu keinem Zeitpunkt die gegen die Klägerin bestehenden Darlehensforderungen tatsächlich besessen oder aktiv verwaltet. Jedenfalls in einer solchen Fallgestaltung spricht nichts dafür, den Abtretungsvertrag wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB für nichtig zu halten. Aufgrund dessen kann offenbleiben, ob nicht auch die Abtretungsempfängerin den Aufsichtsbefugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt6 und ob es darauf im Rahmen der Nichtigkeitsprüfung nach § 134 BGB überhaupt ankommen kann.

Eine Unwirksamkeit der Abtretung der Darlehensforderungen und der Grundschuld ergibt sich auch nicht aus anderen Gründen.

Wie der Bundesgerichtshof bereits7 entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Ebenso ist eine Nichtigkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB zu verneinen, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Angestellte einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer englischen Limited keine Sanktion vorsieht8.

Schließlich ist die Abtretung der Darlehensforderungen auch nicht wegen einer Veränderung ihres Inhalts nach § 399 Fall 1 BGB unwirksam. Nach den Feststellungen war mit den Abtretungen keine Inhaltsänderung der Darlehensforderungen verbunden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2011 – XI ZR 256/10

  1. Fortführung von BGHZ 171, 180 []
  2. so etwa Hofmann/ Walter, WM 2004, 1566, 1569; Nobbe, ZIP 2008, 97, 99; Theewen, WM 2004, 105, 112 []
  3. so etwa Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 46; Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand: März 2011, § 1 Rn. 61; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 1 Rn. 36; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Merkblatt vom 08.01.2009 – Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts, unter 1 a bb (4) []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 14.07.1966 – III ZR 240/64, WM 1966, 1101, 1102, vom 21.04.1972 – V ZR 52/70, WM 1972, 853; und vom 23.01.1980 – VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 126 f.; ferner BGH, Urteile vom 13.07.1978 – III ZR 178/76, WM 1978, 1268, 1269 und vom 23.01.1997 – IX ZR 297/95, WM 1997, 656, 658 für Garantiegeschäfte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 KWG; BGH, Urteil vom 05.10.1989 – III ZR 34/88, WM 1990, 54, 55 für eine Darlehensvereinbarung, die gegen ein nach § 46 Abs. 1 KWG angeordnetes Kreditgewährungsverbot verstößt []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1972 – V ZR 52/70, WM 1972, 853 mwN []
  6. vgl. Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 03. Aufl., § 32 Rn. 6 ff.; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 32 Rn. 7 ff. []
  7. BGH, Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 Rn. 12 ff. []
  8. vgl. BGH, aaO, Rn. 22 []
  9. Fortführung von BGHZ 171, 180 []