Abwerbung über das Privathandy

23. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht
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Auch wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird, gelten die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt. Die Parteien sind jeweils bundesweit tätige Personaldienstleistungsunternehmen; sie überlassen gewerblich Personal an Dritte. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin kontaktierte einen Mitarbeiter der Antragstellerin innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Handy zur üblichen Arbeitszeit, um ihm eine Arbeitsstelle bei der Antragsgegnerin anzubieten. Nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei, erfolgten nicht.

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, ihre Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung anzurufen, soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht. Diesem Antrag hat das Landgericht Frankfurt am Main stattgegeben. Die Antragsgegnerin hat sich dagegen mit der Berufung gewehrt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main deutlich zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens zwar Bestandteil des freien Wettbewerbs und damit hinzunehmen sei. Unzulässig seien jedoch Abwerbemaßnahmen, “wenn die Ungestörtheit der Betriebsabläufe beeinträchtigt wird“. Bei der erforderlichen Abwägung, ob Anrufe während der Arbeitszeit unlauter seien, seien “die Interessen aller Beteiligten, also die der Arbeitnehmer sowie die der beteiligten Unternehmensinhaber zu berücksichtigen“. Daraus folge, dass ein Anruf zumutbar sei, “wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme dient, bei welcher sich der Anrufer bekannt macht, den Zweck seines Anrufs mitteilt“ und das Interesse an einem vertieften Kontakt abfragt. “Folgekontakte am Arbeitsplatz“ seien hingegen wettbewerbsrechtlich unzulässig. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betreibe ein Personalberater, der einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz telefonisch zum Zwecke der Abwerbung anspricht, im Betrieb des Arbeitgebers eine gegen diesen gerichtete Werbung zu Gunsten eines Wettbewerbers und weist dabei auf höchstrichterliche Rechtsprechung hin. Dies müsse ein Arbeitgeber “nicht unbeschränkt“ dulden.

Die dargestellten höchstrichterlichen Grundsätze würden auch gelten, wenn der Anruf nicht über das dienstliche Telefon, sondern über das private Handy des Mitarbeiters erfolge. In diesem Fall werde zwar nicht die technische Infrastruktur des Arbeitgebers beansprucht. Dieses Argument habe jedoch “durch die Veränderung in der Arbeitswelt deutlich an Gewicht verloren“.

Der Personalberater könne bei einem Anruf auf einem Mobiltelefon – anders als bei einem betrieblichen Festnetzanschluss – zwar nicht wissen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei und damit ein Eingriff in die betriebliche Sphäre des Arbeitgebers vorliege. Es sei ihm jedoch zumutbar, dies zu Beginn des Gespräches zu erfragen, um sich ggf. auf eine erste kurze Kontaktaufnahme zur Vermeidung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beschränken. “Diese kurze Nachfrageobliegenheit… belastet den Personalberater nicht über Gebühr und lässt sich zwanglos in eine höfliche Gesprächseröffnung integrieren. Nach Meinung des Oberlandesgerichts sind gleichzeitig die Interessen des Arbeitgebers gewahrt, nicht über Gebühr durch gegen ihn gerichtete Maßnahmen von Wettbewerbern belästigt zu werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2018 – 6 U 51/18

  1. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.02.2018 – 2-6 O 319/17

 
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