Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Leasinggeschäft

Bei zwi­schen Lea­sing­ge­sell­schaft und Ver­trags­händ­lern ver­bind­lich ver­ein­bar­ten for­mu­lar­mä­ßi­gen „Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Lea­sing­ge­schäft“ han­delt es sich um eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, die ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art begrün­det, gerich­tet auf Fest­le­gung eines durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kon­kre­ti­sier­ten Ver­trags­rah­mens für künf­tig zwi­schen den Par­tei­en abzu­schlie­ßen­de Einzelgeschäfte.

Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Leasinggeschäft

Die dem Ver­trags­händ­ler in einem Rah­men­ver­trag mit der Lea­sing­ge­sell­schaft for­mu­lar­mä­ßig auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, Lea­sing­fahr­zeu­ge nach Ablauf des Lea­sing­ver­trags zu einem vor­ab fest­ge­leg­ten Rest­wert zurück­zu­kau­fen, sowie die in Aus­fül­lung des Rah­men­ver­trags hin­sicht­lich eines kon­kre­ten Lea­sing­fahr­zeugs for­mu­lar­mä­ßig ein­ge­gan­ge­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung zum vor­ab fest­ge­setz­ten Rest­wert („Ankaufs­ga­ran­tie“) sind als Haupt­leis­tungs­ab­re­den einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB entzogen.

Der Rechts­ver­bind­lich­keit der Abwick­lungs­richt­li­ni­en steht auch nicht ihre Bezeich­nung als „Richt­li­ni­en“ oder der Umstand ent­ge­gen, dass sie nach den unter Zif­fer III. der Abwick­lungs­richt­li­ni­en erfolg­ten Anga­ben der Her­stel­le­rin die „größ­ten­teils schon seit lan­ger Zeit praktizierte[n] Regeln“ wiedergeben.

Nicht die von den Par­tei­en oder einer Par­tei gewähl­te Bezeich­nung ist für die recht­li­che Ein­ord­nung von Rege­lun­gen ent­schei­dend, son­dern deren Sinn und Zweck sowie ihre wirt­schaft­li­che Bedeu­tung und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en [1]. In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist aus­zu­schlie­ßen, dass es sich bei den Abwick­lungs­richt­li­ni­en um unver­bind­li­che Ver­halt­ens­emp­feh­lun­gen han­delt. Davon abge­se­hen ist der Begriff „Richt­li­ni­en“ nicht auf einen sol­chen Sinn­ge­halt redu­ziert; viel­mehr wird er auch im Zusam­men­hang mit Rah­men­ver­trä­gen („Richt­li­ni­en­ver­trä­gen“) ver­wen­det [2].

Der unter Zif­fer III. der Abwick­lungs­richt­li­ni­en erteil­te Hin­weis, dass die Abwick­lungs­richt­li­ni­en inhalt­lich größ­ten­teils den seit lan­ger Zeit prak­ti­zier­ten Regeln ent­spre­chen, besagt eben­falls nicht, dass ihnen kei­ne Rechts­ver­bind­lich­keit zukom­men soll. Im Gegen­teil lässt sich aus ihm ablei­ten, dass der Her­stel­le­rin eine rein tat­säch­li­che Hand­ha­bung nicht mehr genüg­te, son­dern sie die prak­ti­zier­ten Regeln in eine rechts­ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung über­füh­ren und damit einen ein­heit­li­chen Ver­trags­rah­men für das Lea­sing­ge­schäft schaf­fen wollte.

Die Anwen­dung des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut und dem Rege­lungs­plan der §§ 305 ff. BGB vor­aus, dass über­haupt eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, also eine (rechts­ver­bind­li­che) Ver­trags­be­din­gung, vor­liegt. Inso­weit gilt nichts anders als für die Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB [3]. Die Vor­schrift des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann also nur dann zur Anwen­dung kom­men, wenn bereits auf­grund einer an § 305 Abs. 1 BGB aus­ge­rich­te­ten Prü­fung fest­steht, dass aus Sicht eines objek­ti­ven durch­schnitt­li­chen Emp­fän­gers von einer rechts­ver­bind­li­chen Klau­sel (Ver­trags­be­din­gung) aus­zu­ge­hen ist.

Bei einer sol­chen – auch vor­lie­gend gege­be­nen – Fall­ge­stal­tung besteht aber kein Raum für eine sich an die Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 305 Abs. 1 BGB anschlie­ßen­de zusätz­li­che Kon­trol­le der Trans­pa­renz der Rechts­ver­bind­lich­keit der Klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn mög­li­che Unklar­hei­ten hin­sicht­lich der Rechts­ver­bind­lich­keit einer Bedin­gung sind dann schon im Rah­men der ers­ten Prü­fungs­stu­fe mit der Fest­stel­lung aus­ge­räumt wor­den, dass es sich um eine (rechts­ver­bind­li­che) Ver­trags­be­din­gung han­delt. Es besteht in einem sol­chen Fall also kei­ne Unklar­heit mehr, der durch eine zusätz­li­che Trans­pa­renz­kon­trol­le begeg­net wer­den müsste.

Soweit gel­tend gemacht wird, die Rege­lung in Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en ver­sto­ße des­we­gen gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, weil sich die Her­stel­le­rin dar­in „in Aus­nah­me­fäl­len“ einen Ver­kauf an Drit­te vor­be­hal­te, ist hier zwar eine Trans­pa­renz­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eröff­net, da es um die inhalt­li­che Über­prü­fung der Klau­sel und nicht um die Klä­rung ihrer Rechts­ver­bind­lich­keit geht. Das Trans­pa­renz­ge­bot ist jedoch nicht verletzt.

Zwar kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­geg­ners auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist daher nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len [4]. Er muss folg­lich die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrei­ben, dass für ihn kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen [5]. Dazu gehört auch, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [6]. Bei der Bewer­tung der Trans­pa­renz einer Ver­trags­klau­sel ist auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len [7]. Dabei sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den [8].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en. Sie schließt unmit­tel­bar an Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 1 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en an, die den Händ­ler „ver­pflich­tet, jedes aus­ge­lie­fer­te Fahr­zeug nach Ver­trags­ab­lauf“ für die Her­stel­le­rin ent­ge­gen zu neh­men und „von die­ser ent­spre­chend den Ver­trags­for­men und den im Ein­zel­nen getrof­fe­nen indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­run­gen nach Ver­trags­en­de zurück­zu­kau­fen“. Bei Anwen­dung der für die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grund­sät­ze wird dem Ver­trags­händ­ler eine Rück­kauf­ver­pflich­tung auf­er­legt, ihm aber kein Rück­kaufs­recht ein­ge­räumt [9].

Vor die­sen Hin­ter­grund betrach­tet, wer­den der Her­stel­le­rin in Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en, wonach sich die Her­stel­le­rin in „Aus­nah­me­fäl­len“ einen Ver­kauf an Drit­te vor­be­hält, weder unzu­läs­si­ge Beur­tei­lungs­spiel­räu­me eröff­net noch fehlt es an einer hin­rei­chen­den Deut­lich­ma­chung der mit der Rück­kauf­pflicht ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belastungen.

Die Her­stel­le­rin kann zwar man­gels nähe­rer Fest­le­gung von Kri­te­ri­en, wann von sol­chen Aus­nah­men aus­zu­ge­hen ist, nach frei­em Belie­ben ent­schei­den, wann und ob sie den Ver­trags­händ­ler auf Rück­kauf des jewei­li­gen Fahr­zeugs in Anspruch nimmt. Die­se Befug­nis und die dar­aus für den Ver­trags­händ­ler resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen erge­ben sich aber bereits aus dem Umstand, dass den Ver­trags­händ­ler nach Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 1 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en zwar eine Rück­kauf­ver­pflich­tung trifft, er aber kein Rück­kaufs­recht hat. Aus der Natur die­ser „ein­sei­ti­gen“ Ver­pflich­tung folgt aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­händ­lers, dass er auf Ver­lan­gen der Her­stel­le­rin das jewei­li­ge Fahr­zeug zurück­zu­kau­fen hat, dass er aber umge­kehrt nicht dar­auf zäh­len kann, dass die­se stets von der Rück­kauf­ver­pflich­tung Gebrauch macht. Denn dies lie­fe auf ein – nicht ein­ge­räum­tes – Ankaufs­recht hin­aus. Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en beschreibt damit letzt­lich den schon mit Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 1 begrün­de­ten Rechts­zu­stand. Sie besagt letzt­lich nichts ande­res, als dass die Her­stel­le­rin, die dem Händ­ler eine Rück­kauf­ver­pflich­tung des­we­gen auf­legt, weil die­se ihr eine siche­re Kal­ku­la­ti­on ermög­licht und sie von der Ver­wer­tung der Fahr­zeu­ge ent­las­tet [10], die­sen in Anbe­tracht der beschrie­be­nen Inter­es­sen­la­ge in aller Regel auf Rück­kauf in Anspruch neh­men wird, sich aber im Ein­zel­fall die Ent­schei­dung vor­be­hält, von die­ser Regel abzuweichen.

Auch die von der Revi­si­on gel­tend gemach­ten wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Vor­be­halts in Zif­fer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en, wonach die Her­stel­le­rin nicht nur belie­big jeden ihr bie­ten­den Markt­vor­teil abschöp­fen, son­dern den Ver­trags­händ­ler auch an der Rea­li­sie­rung sich ihm bie­ten­der geschäft­li­cher Chan­cen hin­dern kön­ne, sind das Resul­tat der Ein­ge­hung einer Rück­kauf­ver­pflich­tung ohne gleich­zei­ti­ge Begrün­dung eines Rück­kaufs­rechts. Einer sol­chen „ein­sei­ti­gen“ Rück­kauf­pflicht ist imma­nent, dass der Ver­pflich­te­te kei­nen Ein­fluss dar­auf hat, ob er auf Aus­füh­rung des Rück­kaufs in Anspruch genom­men wird oder nicht.

Die in Zif­fer I. 8 Abs. 1 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung des Händ­lers, Rück­kauf­ver­ein­ba­run­gen zu dem in den jewei­li­gen Lea­sing­ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Rest­wert abzu­schlie­ßen, ist auch nicht wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Ver­trags­händ­ler gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirk­sam. Dabei kann offen blei­ben, wel­cher Prü­fungs­maß­stab hin­sicht­lich der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Ver­trags­händ­ler im Rah­men des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB anzu­le­gen ist. Eben­so kann dahin ste­hen, ob Zif­fer I. 8 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en die Ver­trags­händ­ler – wie von der Revi­si­on gel­tend gemacht – jeden­falls wegen eines Ver­sto­ßes gegen zwin­gen­des Kar­tell­recht (§§ 1, 20 GWB und Art. 101 AEUV) unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­ligt. Denn die Abwick­lungs­richt­li­ni­en sind als Rah­men­ver­ein­ba­rung zu wer­ten, deren Zif­fer I. 8 als Haupt­leis­tungs­pflicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ent­zo­gen ist.

Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen. Hin­ge­gen sind Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tun­gen (sog. Leis­tungs­be­schrei­bun­gen) mit Rück­sicht auf die Ver­trags­frei­heit eben­so wie Ver­ein­ba­run­gen über das vom ande­ren Teil zu erbrin­gen­de Ent­gelt, ins­be­son­de­re soweit sie des­sen Höhe betref­fen, der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­gen §§ 308, 309 BGB) ent­zo­gen [11]. Nicht kon­troll­fä­hi­ge Leis­tungs­be­schrei­bun­gen in die­sem Sin­ne sind aller­dings nur sol­che Bestim­mun­gen, die Art, Umfang und Güte der geschul­de­ten Leis­tung fest­le­gen [12].

Klau­seln, die das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen abwei­chend vom Gesetz oder der nach Treu und Glau­ben geschul­de­ten Leis­tung ver­än­dern, aus­ge­stal­ten oder modi­fi­zie­ren, unter­lie­gen dage­gen der Inhalts­kon­trol­le [13]. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­ne Leis­tungs­be­schrei­bung nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, ohne die man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann [14]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, die in § 305 Abs. 3 BGB klar­stel­lend als eigen­stän­di­ger Ver­trags­ty­pus auf­ge­führt wor­den ist [15].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen unter­liegt die in Zif­fer I. 8 Abs. 1 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en gere­gel­te Rück­kauf­ver­pflich­tung der Ver­trags­händ­ler gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Ob eine Klau­sel einen kon­troll­fä­hi­gen Inhalt auf­weist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann [16].

Bei Anwen­dung der für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Aus­le­gungs­grund­sät­ze han­delt es sich bei den – von den (meis­ten) Ver­trags­händ­lern akzep­tier­ten und, wie oben aus­ge­führt, recht­lich ver­bind­li­chen – Abwick­lungs­richt­li­ni­en um eine Rah­men­ver­ein­ba­rung. Ein sol­cher Rah­men­ver­trag zeich­net sich dadurch aus, dass er ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art begrün­det (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), gerich­tet auf Fest­le­gung eines durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kon­kre­ti­sier­ten Ver­trags­rah­mens für künf­tig zwi­schen den Par­tei­en abzu­schlie­ßen­de Ein­zel­ge­schäf­te [17]. Dabei blei­ben die Par­tei­en in der Ent­schei­dung dar­über frei, ob sie der­ar­ti­ge Ein­zel­ver­trä­ge abschlie­ßen wol­len; kommt es aber zum Abschluss sol­cher Ver­trä­ge, rich­tet sich deren Durch­füh­rung vor­be­halt­lich abwei­chen­der Indi­vi­du­al­ab­re­den nach der in der Rah­men­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­trags­ord­nung [18].

So lie­gen die Din­ge auch hier. Die Abwick­lungs­richt­li­ni­en ste­cken den recht­li­chen Rah­men für die bei­der­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­händ­ler und der Her­stel­le­rin bei der Durch­füh­rung von Lea­sing­ge­schäf­ten ab. Dies wird beson­ders deut­lich in der vom Klä­ger ange­grif­fe­nen Rück­kauf­ver­pflich­tung in Zif­fer I. 8 Abs. 1 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en. Danach sind die Händ­ler ver­pflich­tet, „jedes aus­ge­lie­fer­te Fahr­zeug“ für die Her­stel­le­rin ent­ge­gen­zu­neh­men und von die­ser „ent­spre­chend den Ver­trags­for­men und den im Ein­zel­nen getrof­fe­nen indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­run­gen nach Ver­trags­en­de zurück­zu­kau­fen“. Die Umset­zung der Rück­kauf­ver­pflich­tung im Ein­zel­fall erfolgt dabei durch die Ein­räu­mung eines auf das kon­kre­te Fahr­zeug bezo­ge­nen „Andie­nungs­rechts“ der Her­stel­le­rin, das bei Lea­sing­ver­trä­gen ohne Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung als „Ankaufs­ga­ran­tie zum Gebraucht­wa­gen­wert“ aus­ge­stal­tet ist.

Die nach der Rah­men­ver­ein­ba­rung von dem Ver­trags­händ­ler zu erbrin­gen­de Haupt­leis­tungs­pflicht beschränkt sich nicht auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Händ­ler (Zif­fer I. 1 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en: „der Händ­ler bemüht sich unter Beach­tung der Abwick­lungs­richt­li­ni­en der Her­stel­le­rin aktiv durch Akqui­si­ti­on und Wer­bung um die Ver­mitt­lung von Lea­sing-Ver­trä­gen“). Viel­mehr besteht das – vor­lie­gend zu beur­tei­len­de – Ein­zel­lea­sing­ge­schäft, für das der Rah­men­ver­trag die Grund­la­gen für die ihn aus­fül­len­den Ein­zel­ver­trä­ge vor­gibt, aus drei wirt­schaft­lich zusam­men­wir­ken­den, aber recht­lich eigen­stän­di­gen Geschäf­ten: der Ver­mitt­lung eines Lea­sing­ver­trags zwi­schen Neu­wa­gen­kun­den und Her­stel­le­rinr, einem Kauf­ver­trag zwi­schen Her­stel­le­rinr und Händ­ler und der Ver­ein­ba­rung einer Rück­kauf­ver­pflich­tung des Händ­lers gegen­über der Her­stel­le­rin. Die dem Händ­ler nach den Abwick­lungs­richt­li­ni­en auf­er­leg­te all­ge­mei­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung stellt die rah­men­ver­trag­li­che Haupt­leis­tung für das letzt­ge­nann­te Ver­trags­ver­hält­nis dar.

Sie ist nicht als kon­troll­fä­hi­ge Neben­ab­re­de zur Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit des Händ­lers zu bewer­ten. Die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit, für die der Händ­ler eine Pro­vi­si­on erhält, ist mit dem Zustan­de­kom­men des Lea­sing­ver­trags abge­schlos­sen, wäh­rend die Rück­kauf­ver­pflich­tung erst nach Ablauf des Lea­sing­ver­trags Wir­kung ent­fal­tet [19]. Das zeit­li­che Aus­ein­an­der­fal­len von Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit und Ein­grei­fen der Rück­kauf­ver­pflich­tung sowie der Umstand, dass die Pro­vi­si­on nicht Gegen­leis­tung für die Über­nah­me der Rück­kauf­ver­pflich­tung ist, bele­gen, dass die im Rah­men­ver­trag begrün­de­te all­ge­mei­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung – anders als die Revi­si­on im Zusam­men­hang mit der spä­ter abzu­han­deln­den (ein­zel­ver­trag­li­chen) Ankaufs­ga­ran­tie gel­tend macht – nicht die Haupt­leis­tung „Ver­mitt­lung“ umge­stal­tet oder ver­än­dert, son­dern als eigen­stän­di­ge Pflicht dane­ben tritt.

Die all­ge­mei­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung stellt auch kei­ne kon­troll­fä­hi­ge Neben­ab­re­de zum Kauf­ver­trag dar. Die Pflich­ten und Rech­te der Kauf­ver­trags­par­tei­en nach § 433 BGB wer­den nicht näher aus­ge­stal­tet oder ver­än­dert. Der jewei­li­ge Kauf­ver­trag ist erfüllt mit der Aus­lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs an den Lea­sing­neh­mer und der Bezah­lung des Kauf­prei­ses durch die Her­stel­le­rin. Die Rück­kauf­ver­pflich­tung soll die Wir­kun­gen des Kauf­ver­trags – nun bezo­gen auf einen Gebraucht­wa­gen – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, näm­lich bei regu­lä­rem Ablauf des Lea­sing­ver­trags (bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung grei­fen gemäß Zif­fer I. 7 der Abwick­lungs­richt­li­ni­en ande­re Rege­lun­gen), „umkeh­ren“. Durch die Ver­ein­ba­rung einer Rück­kauf­ver­pflich­tung wird ein gesetz­lich nicht gere­gel­tes Wie­der­ver­kaufs­recht der Her­stel­le­rin begrün­det, auf das die Vor­schrif­ten über den Wie­der­kauf im Sin­ne der §§ 456 ff. BGB ein­ge­schränkt ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den [20]. Sie ist ein eigen­stän­di­ges Rechts­ge­schäft, das im äuße­ren Her­gang als Gegen­stück zum ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag erscheint. Mit dem Kauf­ver­trag ist sie im Rah­men des vor­lie­gen­den Geschäfts­mo­dells ledig­lich wirt­schaft­lich dahin ver­knüpft, dass die Her­stel­le­rin das Neu­fahr­zeug beim Händ­ler nur „um den Preis“ der Über­nah­me einer Rück­kauf­ver­pflich­tung hin­sicht­lich des Gebraucht­wa­gens bei Ablauf des Lea­sing­ver­trags ankauft.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. April 2014 – VIII ZR 404/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1998 – V ZR 25/​97, NJW 1998, 2136 unter – I 2 mwN[]
  2. Ulmer/​Habersack in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 BGB Rn.203 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.02.2009 – VIII ZR 32/​08, aaO Rn. 22 mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15.05.2013 – IV ZR 33/​11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, aaO; vom 05.12 2012 – I ZR 23/​11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 10.11.2011 – III 77/​11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15.05.2013 – IV ZR 33/​11, aaO; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, aaO; jeweils mwN[]
  7. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, aaO; vom 10.11.2011 – III ZR 77/​11, aaO; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, aaO[]
  8. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, aaO; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 17.04.2013 – VIII ZR 225/​12, aaO; jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2006 – VIII ZR 45/​05, NJW-RR 2006, 824 Rn. 17 f.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2006 – VIII ZR 45/​05, aaO Rn. 26[]
  11. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 304/​08, WM 2010, 1050 Rn. 25; vom 29.04.2010 – Xa ZR 5/​09, NJW 2010, 1958 Rn.20; vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/​10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/​12, NJW 2014, 209 Rn. 17; vom 15.05.2013 – IV ZR 33/​11, aaO Rn. 42; jeweils mwN[]
  12. BGH, Urtei­le vom 09.05.2001 – IV ZR 121/​00, NJW 2001, 2014 unter – I 1 c; vom 12.06.2001 – XI ZR 274/​00, BGHZ 148, 74, 78 [jeweils zu § 8 AGBG]; vom 29.04.2010 – Xa ZR 5/​09, aaO [zu § 307 Abs. 3 BGB][]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.05.2001 – IV ZR 121/​00, aaO; vom 12.06.2001 – XI ZR 274/​00, aaO; vom 29.04.2010 – Xa ZR 5/​09, aaO; vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/​10, aaO; jeweils mwN[]
  14. BGH, Urtei­le vom 12.06.2001 – XI ZR 274/​00, aaO; vom 29.04.2010 – Xa ZR 5/​09, aaO; vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/​10, aaO; vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/​12, aaO; jeweils mwN[]
  15. vgl. BT-Drs. 7/​3919, S. 18[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, aaO Rn. 13; jeweils mwN[]
  17. Ulmer/​Habersack, aaO Rn.205 mwN[]
  18. Ulmer/​Habersack, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2006 – VIII ZR 45/​05, aaO[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 – VIII ZR 135/​02, NJW 2003, 2607 unter – II 2 mwN[]