Ad-Blo­cker – in Mün­chen zuläs­sig

Ad-Blo­cker ver­sto­ßen nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht gegen Kar­tell-, Wett­be­werbs- und Urhe­ber­recht.

Ad-Blo­cker – in Mün­chen zuläs­sig

Dies gilt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auch inso­weit, wie das Unter­neh­men hin­ter dem Ad-Blo­cker zugleich die Frei­ga­be von Wer­bung (als "accep­ta­ble ads") gegen Zah­lung eines Löse­gel­des durch die Web­sei­ten­be­trei­ber anbie­tet. Damit wider­spricht das OLG Mün­chen einer anders­lau­ten­den Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln.

In Mün­chen geklagt hat­ten meh­re­re Ver­la­ge, die für die Nut­zer kos­ten­lo­se Inter­net­sei­ten mit jour­na­lis­ti­schen Inhal­ten betrei­ben. Die­sen Online­auf­tritt finan­zie­ren sie durch Wer­bung.

Die beklag­te Köl­ner Fir­ma ver­treibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nut­zer unent­gelt­li­che Open Source-Soft­ware, die der Unter­drü­ckung von Wer­be­ein­blen­dun­gen beim Auf­ruf einer Inter­net­sei­te dient. Dabei besitzt das Pro­gramm der Beklag­ten selbst kei­ne eige­ne Fil­ter-Funk­tio­na­li­tät, son­dern muss mit Vor­ga­ben ergänzt wer­den, wel­che Inhal­te blo­ckiert wer­den sol­len. Die­se sind in soge­nann­ten Fil­ter­lis­ten ("Black­lists") ent­hal­ten, die dem Nut­zer stan­dard­mä­ßig vor­ge­schla­gen wer­den. Die Soft­ware der Beklag­ten ist nach dem Down­load so vor­ein­ge­stellt, dass nach ihren Kri­te­ri­en ("White­list") als nicht stö­rend ein­ge­stuf­te Wer­bung ange­zeigt wer­den kann. Jeder Web­sei­ten­be­trei­ber hat die Mög­lich­keit, am "White­lis­ting" der Beklag­ten teil­zu­neh­men und sei­ne Sei­ten von ihr frei­schal­ten zu las­sen. Von Betrei­bern grö­ße­rer Web­sei­ten ver­langt die Beklag­te dafür eine Lizenz­zah­lung.

Die Ver­la­ge haben in den Ver­fah­ren die Ansicht ver­tre­ten, dass der Ein­satz der Soft­ware zu mas­si­ven Umsatz­ein­bu­ßen führt, sie gezielt behin­dert und unlau­ter Druck auf sie aus­übt, mit der Beklag­ten eine kos­ten­pflich­ti­ge Ver­ein­ba­rung über eine "Frei­schal­tung" von Wer­b­e­inhal­ten abzu­schlie­ßen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat die Kla­gen, mit denen die Ver­la­ge wett­be­werbs- und kar­tell­recht­li­che sowie urhe­ber­recht­li­che Unterlassungs‑, Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­fest­stel­lungs­an­sprü­che gel­tend gemacht haben, abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat nun auch die Beru­fun­gen der Ver­la­ge zurück­ge­wie­sen und dabei die Auf­fas­sung des Land­ge­richts bestä­tigt, dass eine geziel­te Behin­de­rung nicht vor­liegt. Dar­über hin­aus hat es das Geschäfts­mo­dell der Ad-Blo­cker-Fir­ma nicht als ver­bo­te­ne aggres­si­ve Wer­bung qua­li­fi­ziert.

Ein kar­tell­recht­li­ches Ver­bot wur­de nicht ver­hängt, weil die Ad-Blo­cker-Fir­ma nicht über eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung auf dem Markt des Zugangs zu allen Inter­net­nut­zern für Wer­bung ver­fügt.

Die von einem der Ver­la­ge gel­tend gemach­ten urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­che schei­tern dar­an, dass die Ver­wen­dung von Wer­be­blo­ckern durch die Nut­zer nicht rechts­wid­rig ist. Denn indem die Ver­la­ge den Nut­zern den unge­hin­der­ten Zugang zu ihrem Inter­net­auf­tritt bei Nut­zung des Wer­be­blo­ckers eröff­net lässt und ledig­lich die Bit­te geäu­ßert hat, auf die Ver­wen­dung von Wer­be­blo­ckern zu ver­zich­ten, liegt nach ver­que­ren Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen aus der Sicht der Nut­zer eine (schlich­te) Ein­wil­li­gung vor – qua­si so, als ob nicht abge­schlos­se­ne Türen die Ein­wil­li­gung zu einem Dieb­stahl dar­stel­len.

Wegen einer abwei­chen­den Ent­schei­dung des OLG Köln zu den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­chen wur­de inso­weit die Revi­si­on zuge­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urtei­le vom 17. August 2017 – 29 U 1917 – /​16 – U 2184/​15 Kart und U 2225/​15 Kart