Ände­rug­nen im Aus­sen­wirt­schafts­recht

Heu­te ist die im Febru­ar vom Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes und der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung in Kraft getre­ten.

Ände­rug­nen im Aus­sen­wirt­schafts­recht

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kann künf­tig in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len den Erwerb deut­scher Unter­neh­men durch Inves­to­ren, die ihren Sitz in einem Land außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EU/​EFTA) haben, prü­fen, wenn die­se Inves­to­ren min­des­tens 25 % der Stimm­rechts­an­tei­le eines inlän­di­schen Unter­neh­mens erwer­ben möch­ten. Prüf­kri­te­ri­um ist aus­schließ­lich die Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit. Indus­trie­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen berech­ti­gen dage­gen nicht zur Ein­lei­tung eines Prüf­ver­fah­rens. 

Eine Geneh­mi­gungs- oder Anmel­de­pflicht für sol­che Inves­to­ren aus Dritt­staa­ten ist nicht vor­ge­se­hen. Aus­län­di­sche Inves­ti­tio­nen kön­nen nur inner­halb kur­zer Fris­ten auf Initia­ti­ve des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums geprüft wer­den. Das Prüf­ver­fah­ren kann nur inner­halb von drei Mona­ten nach Abschluss des Erwerbs­ver­tra­ges ein­ge­lei­tet wer­den. Eine Unter­sa­gung oder Beschrän­kung des Erwerbs ist nur inner­halb von zwei Mona­ten nach Vor­la­ge der rele­van­ten Unter­la­gen mög­lich. Nach Ablauf der Fris­ten kann ein Erwerb nicht mehr auf­ge­grif­fen wer­den. Inves­to­ren kön­nen bereits vor Ver­trags­schluss Rechts­si­cher­heit erlan­gen, indem sie eine Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums bean­tra­gen. 

Lei­tet das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um nicht bin­nen eines Monats nach schrift­li­chem Antrag des Erwer­bers auf Ertei­lung der Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein, gilt die Beschei­ni­gung als erteilt.