Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­recht gestoppt

Nach­dem sich die Bun­des­län­der im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­riellen Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Än­derung sons­ti­ger Vor­schrif­ten mit ihren For­de­run­gen nach wei­ter­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und mehr Infor­ma­tio­nen für die Rechts­an­walts­kam­mern nicht hat durch­set­zen kön­nen, hat er heu­te die "Not­brem­se" gezo­gen und in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung mit Zwei-Drit­tel-Mehr­heit Ein­spruch gegen das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­rechts ein­ge­legt.

Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­recht gestoppt

Da der Ein­spruch mit 2/​3‑Mehrheit ein­ge­legt wur­de, kann das Gesetz gemäß Art. 77 Abs. 4 Satz 2 GG nur noch dann in Kraft tre­ten, wenn der Deut­sche Bun­des­tag den Ein­spruch mit zwei Drit­teln sei­ner Stim­men zurück­weist.