Nachdem sich die Bundesländer im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht , zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften mit ihren Forderungen nach weitergehenden Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern nicht hat durchsetzen können , hat er heute die „Notbremse“ gezogen und in seiner heutigen Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt.
Da der Einspruch mit 2/3‑Mehrheit eingelegt wurde, kann das Gesetz gemäß Art. 77 Abs. 4 Satz 2 GG nur noch dann in Kraft treten, wenn der Deutsche Bundestag den Einspruch mit zwei Dritteln seiner Stimmen zurückweist.
