Ände­rung des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes

Ohne Gegen­stim­men hat der Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ges­tern den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes in der durch einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen geän­der­ten Fas­sung ange­nom­men. Mit dem Gesetz wer­den Ruhe- und Maxi­mal­lenk­zei­ten für Lkw- und Bus­fah­rer an EU-Bestim­mun­gen ange­passt. Nach Aus­sa­ge der zustim­men­den Frak­tio­nen sind in dem Ent­wurf die erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen des deut­schen Rechts und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­run­gen der Fahr­per­so­nal­ver­ord­nung und der Kon­troll­richt­li­ni­en­ver­ord­nung ent­hal­ten. Der vor­lie­gen­de Ent­wurf in der geän­der­ten Fas­sung ist eine Eins-zu-eins-Umset­zung der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben.

Ände­rung des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes

In dem Gesetz­ent­wurf wird unter ande­rem die vor­ge­schrie­be­ne Min­destru­he­zeit von Lkw-Fah­rern von der­zeit acht auf neun Stun­den erhöht. Außer­dem wird 14-tägig eine Ruhe­zeit von min­des­tens 45 Stun­den am Stück vor­ge­schrie­ben. Die höchst­zu­läs­si­ge Lenk­zeit pro Kalen­der­wo­che wird mit dem Gesetz auf 56 Stun­den begrenzt, die höchst­zu­läs­si­ge Lenk­zeit pro Dop­pel­wo­che darf 90 Stun­den nicht über­schrei­ten.