Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat Eck­punk­te zur Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vor­ge­legt, mit denen die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Richt­li­ni­en­pa­kets zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den sol­len. Das euro­päi­sche Richt­li­ni­en­pa­ket zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on ist bereits im Dezem­ber 2009 in Kraft getre­ten. Eine Ver­ab­schie­dung des über­ar­bei­te­ten deut­schen Rechts­rah­mens ist bis Ende die­sen Jah­res geplant.

Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes

Das Eck­punk­te­pa­pier der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen sieht vor, dass die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur an "wett­be­werbs- und inves­ti­ti­ons­freund­li­chen" Regu­lie­rungs­grund­sät­zen aus­ge­rich­tet wer­den. Zur Erhö­hung der Pla­nungs­si­cher­heit für poten­zi­el­le Inves­to­ren soll die Bun­des­netz­agen­tur zudem die Befug­nis erhal­ten, grund­sätz­li­che Regu­lie­rungs­kon­zep­te früh­zei­tig vor­zu­ge­ben und mit Blick auf Regu­lie­rungs­ent­schei­dun­gen mög­lichst ver­bind­li­che Vor­fest­le­gun­gen zu tref­fen. Außer­dem soll die Bun­des­netz­agen­tur die gemein­sa­me Nut­zung von Grund­stü­cken und dort instal­lier­ten Ein­rich­tun­gen vor­ge­ben kön­nen.

Dar­über hin­aus ist eine Ergän­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen vor­ge­se­hen. Sie zielt dar­auf ab, ein umfas­sen­des Ver­zeich­nis über deren Art, Ver­füg­bar­keit und geo­gra­fi­sche Lage erstel­len zu kön­nen und so Koope­ra­tio­nen und das so genann­te Infra­struk­turs­ha­ring zu ver­bes­sern. Damit soll der bereits exis­tie­ren­de Infra­struk­tu­r­at­las noch­mals opti­miert wer­den.

Die Nut­zung von Fre­quen­zen soll effi­zi­en­ter und fle­xi­bler wer­den. Ver­schärf­te Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten sol­len dazu füh­ren, dass Funk­fre­quen­zen zukünf­tig auch tat­säch­lich genutzt und nicht nur vor­ge­hal­ten wer­den. Gleich­zei­tig sol­len Über­trag­bar­keit, Han­del, Ver­mie­tung und gemein­sa­me Nut­zung von Fre­quen­zen offe­ner gestal­tet wer­den.

Das Ver­trau­en der Ver­brau­cher soll durch eine Ver­bes­se­rung des Daten­schut­zes und der Daten­si­cher­heit gestärkt wer­den. Durch erwei­ter­te Infor­ma­tio­nen über Prei­se und Ange­bo­te wer­den die Dienst­leis­tun­gen für den Ver­brau­cher trans­pa­ren­ter und leich­ter ver­gleich­bar. Zukünf­tig haben die Unter­neh­men bei Daten­schutz­ver­let­zun­gen die zustän­di­gen Behör­den zu benach­rich­ti­gen.

Dar­über hin­aus soll die insti­tu­tio­nel­le Zusam­men­ar­beit auf euro­päi­scher Ebe­ne im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich inten­si­viert wer­den. Der inten­si­ve­re Aus­tausch mit euro­päi­schen Gre­mi­en und Orga­nen bei Regu­lie­rungs­ent­schei­dun­gen trägt dem Ziel der Har­mo­ni­sie­rung im euro­päi­schen Bin­nen­markt Rech­nung. Die Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen der Bun­des­netz­agen­tur blei­ben dabei bestehen, zusätz­li­che Veto­rech­te euro­päi­scher Dienst­stel­len sind nicht vor­ge­se­hen.

Die Eck­punk­te zur Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes sind unter "Wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen" abruf­bar.