Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re – und die AGB-Kontrolle

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen.

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re – und die AGB-Kontrolle

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen Ver­band von Augen­ärz­ten vor­ge­gan­gen, der sei­nen Mit­glie­dern die Ver­wen­dung eines Pati­en­ten­in­for­ma­ti­ons­blatts emp­fiehlt. In die­sem wer­den die Pati­en­ten zunächst dar­über auf­ge­klärt, dass ab einem Alter von 40 Jah­ren die Gefahr besteht, dass sich ein Glau­kom (sog. Grü­ner Star) ent­wi­ckelt, ohne dass früh­zei­tig Sym­pto­me auf­tre­ten. Des­halb wer­de eine – aller­dings von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nicht bezahl­te – Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung ange­ra­ten. Das For­mu­lar ent­hält anschlie­ßend fol­gen­de Passage:

„Ich habe die Pati­en­ten­in­for­ma­ti­on zur Früh­erken­nung des Grü­nen Stars (Glau­kom) gele­sen und wur­de dar­über auf­ge­klärt, daß trotz des Feh­lens typi­scher Beschwer­den eine Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung ärzt­lich gebo­ten ist.“

Dar­un­ter hat der Pati­ent die Mög­lich­keit, die Erklä­run­gen „Ich wün­sche eine Unter­su­chung zur Früh­erken­nung des Grü­nen Stars (Glau­kom).“ oder „Ich wün­sche zur­zeit kei­ne Glau­kom-Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung“, anzu­kreu­zen. Schluss­end­lich sind die Unter­schrif­ten des Pati­en­ten und des Arz­tes vorgesehen.

Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band, ist der Auf­fas­sung, bei der Erklä­rung, die Pati­en­ten­in­for­ma­ti­on gele­sen und dar­über auf­ge­klärt wor­den zu sein, dass die Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung ärzt­lich gebo­ten sei, han­de­le es sich um eine nach § 309 Nr. 12 Halb­satz 1 Buchst. b BGB unzu­läs­si­ge Tat­sa­chen­be­stä­ti­gung. Er hat bean­tragt, den Augen­ärz­te­ver­band zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, sei­nen Mit­glie­dern die Ver­wen­dung die­ser Klau­sel (ggf. mit dem Zusatz „Ich wün­sche zur­zeit kei­ne Glau­kom-Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung“) zu emp­feh­len. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Unter­las­sungs­kla­ge des Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des statt­ge­ge­ben1. Auf die Beru­fung des Ärz­te­ver­ban­des hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf das land­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Unter­las­sungs­kla­ge abge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die Kla­ge­ab­wei­sung und wies die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des zurück:

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Die ange­grif­fe­ne Klau­sel ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2, § 308 oder § 309 BGB unwirk­sam. Sie weicht nicht von Rechts­vor­schrif­ten ab, so dass eine Inhalts­kon­trol­le nach die­sen Bestim­mun­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht statt­fin­det. Das vom Beklag­ten emp­foh­le­ne Infor­ma­ti­ons­blatt unter­rich­tet die Pati­en­ten über das Risi­ko eines sym­ptom­lo­sen Glau­koms und über die Mög­lich­keit einer (auf eige­ne Kos­ten durch­zu­füh­ren­den) Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung. Die strei­ti­ge Klau­sel dient der Doku­men­ta­ti­on der hier­über erfolg­ten Auf­klä­rung und der Ent­schei­dung des Pati­en­ten, ob er die ange­ra­te­ne Unter­su­chung vor­neh­men las­sen möchte. 

Für die ärzt­li­che Auf­klä­rung gel­ten durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­te eigen­stän­di­ge Regeln, die auch das Beweis­re­gime erfas­sen. Hier­nach kön­nen unter ande­rem die Auf­zeich­nun­gen des Arz­tes im Kran­ken­blatt her­an­ge­zo­gen wer­den. Einen wesent­li­chen Anhalts­punkt für den Inhalt der dem Pati­en­ten erteil­ten Auf­klä­rung stellt – in posi­ti­ver wie auch in nega­ti­ver Hin­sicht – ins­be­son­de­re ein dem Pati­en­ten zur Ver­fü­gung gestell­tes oder von die­sem unter­zeich­ne­tes Auf­klä­rungs- oder Ein­wil­li­gungs­for­mu­lar dar. Dem Umstand, dass es sich um for­mu­lar­mä­ßi­ge Mit­tei­lun­gen, Merk­blät­ter oder ähn­li­che all­ge­mein gefass­te Erklä­run­gen han­delt, hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei jeweils kei­ne einer Beweis­wir­kung ent­ge­gen­ste­hen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen. Viel­mehr hat er auf die Vor­tei­le vor­for­mu­lier­ter Infor­ma­tio­nen für den Pati­en­ten hin­ge­wie­sen und die­sen selbst dann einen Beweis­wert bei­gemes­sen, wenn sie nicht unter­schrie­ben sind. An die­se Grund­sät­ze hat der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rech­te von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten vom 20. Febru­ar 2013 angeknüpft.

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In die­ses beson­de­re Auf­klä­rungs- und Beweis­re­gime des Rechts des Behand­lungs­ver­trags fügt sich die ange­grif­fe­ne Klau­sel ein, so dass sie mit der Rechts­la­ge übereinstimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2021 – III ZR 63/​20

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.12.2016 – 12 O 75/​16[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.04.2020 – I‑20 U 2/​17[]

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