Ärzt­li­ches Berufs­recht und das fal­sche Attest

Die Aus­stel­lung eines feh­ler­haf­ten Attes­tes stellt für den Arzt auch ein Ver­stoß gegen das ärzt­li­ches Berufs­recht dar. So ver­ur­teil­te jetzt das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Gie­ßen eine Fach­ärz­tin für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie unter Ertei­lung eines Ver­wei­ses zu einer Geld­bu­ße von 500,- €, weil sie über eine Per­son, die sie nie unter­sucht, ins­be­son­de­re auch nie­mals gese­hen hat­te, ein Attest aus­ge­stellt hat­te, das ihre Fähig­keit zur Kin­der­er­zie­hung in Abre­de stell­te.

Ärzt­li­ches Berufs­recht und das fal­sche Attest

In der Haupt­ver­hand­lung vor dem Berufs­ge­richt in Gie­ßen hat­te sich her­aus­ge­stellt, dass der geschie­de­ne Vater von Kin­dern, der zuvor noch nie Pati­ent bei der beschul­dig­ten Ärz­tin gewe­sen war, in deren Pra­xis erschie­nen und eine Behand­lung gewünscht hat­te. Er war ins­ge­samt nur zwei oder drei Male in die Pra­xis zum Gespräch gekom­men und hat­te von Pro­ble­men mit der Ver­ar­bei­tung der Schei­dungs­fol­gen berich­tet. Ins­be­son­de­re hat­te er deut­lich gemacht, dass er an der Erzie­hung der Kin­der betei­ligt wer­den wol­le und der Ärz­tin ein Gut­ach­ten gezeigt, das im Rah­men des Sor­ge­rechts­streits über ihn und sei­ne geschie­de­ne Frau erstellt wor­den war. Dar­in waren u.a. die vor­läu­fi­ge Reduk­ti­on der Umgangs­kon­tak­te des Vaters mit den Kin­dern und die Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts auf die Mut­ter vor­ge­schla­gen wor­den. Hin­sicht­lich der Mut­ter waren eini­ge Anre­gun­gen und Rat­schlä­ge ent­hal­ten, um deren Erzie­hungs­si­tua­ti­on zu ver­bes­sern.

Auf Wunsch des Vaters, ihres Pati­en­ten, stell­te die beschul­dig­te Ärz­tin die­sem dann ein Attest aus, wonach sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau „eigent­lich“ nicht in der Lage erschei­ne, die Auf­la­gen bzgl. ihrer müt­ter­li­chen Auf­ga­ben zu erfül­len. Ihr fehl­ten die ele­men­ta­ren Eigen­schaf­ten zur alters­ad­äqua­ten und gesell­schafts­fä­hi­gen Erzie­hung ihrer Kin­der.

Nach Auf­fas­sung des Berufs­ge­richts ver­stieß die Beschul­dig­te damit gegen ihre Pflicht zur gewis­sen­haf­ten Berufs­aus­übung. Ärz­te haben berufs­recht­lich die Pflicht, bei der Aus­stel­lung von Gut­ach­ten und Zeug­nis­sen (wozu auch Attes­te zäh­len) mit der not­wen­di­gen Sorg­falt zu ver­fah­ren und nach bes­tem Wis­sen ihre ärzt­li­che Über­zeu­gung aus­zu­spre­chen.

Das Attest sei bereits des­halb nicht mit der not­wen­di­gen Sorg­falt aus­ge­stellt, weil nicht mit­ge­teilt sei, aus wel­cher Quel­le die Ärz­tin die nie­der­ge­leg­ten Erkennt­nis­se geschöpft habe, sowie, dass sie man­gels Kennt­nis und Explo­ra­ti­on der im Attest beschrie­be­nen Per­son über kein eige­nes Wis­sen über sie ver­fü­ge. Fer­ner habe die Ärz­tin auch gegen die Berufs­pflicht, die ärzt­li­che Über­zeu­gung nach bes­tem Wis­sen aus­zu­spre­chen, ver­sto­ßen, indem sie die in dem umfang­rei­chen fach­ärzt­li­chen Gut­ach­ten zu bei­den Eltern­tei­len nie­der­ge­leg­ten Erkennt­nis­se aus­zugs­wei­se so über­nom­men habe, dass des­sen Aus­sa­gen inhalt­lich ver­fäl­schend ein­sei­tig wie­der­ge­ge­ben sei­en.

Das von der Beschul­dig­ten aus­ge­stell­te "ärzt­li­che Attest" nimmt dem­ge­mäß nach sei­ner äuße­ren Erschei­nungs­form und auch nach sei­nem Inhalt den guten Glau­ben in Anspruch, den ärzt­li­che Attes­te des­halb in der Öffent­lich­keit genie­ßen, weil sie in der Regel von den Ärz­ten in sorg­fäl­ti­ger Ver­fah­rens­wei­se erstellt wer­den, und die ärzt­li­che Über­zeu­gung dar­in gewis­sen­haft aus­ge­drückt wird, was die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit recht­fer­tigt.

Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 15. Febru­ar 2011 – 21 K 1582/​10.GI.B