Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest

Die Ausstellung eines fehlerhaften Attestes stellt für den Arzt auch ein Verstoß gegen das ärztliches Berufsrecht dar. So verurteilte jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in Gießen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Erteilung eines Verweises zu einer Geldbuße von 500,- €, weil sie über eine Person, die sie nie untersucht, insbesondere auch niemals gesehen hatte, ein Attest ausgestellt hatte, das ihre Fähigkeit zur Kindererziehung in Abrede stellte.

Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest

In der Hauptverhandlung vor dem Berufsgericht in Gießen hatte sich herausgestellt, dass der geschiedene Vater von Kindern, der zuvor noch nie Patient bei der beschuldigten Ärztin gewesen war, in deren Praxis erschienen und eine Behandlung gewünscht hatte. Er war insgesamt nur zwei oder drei Male in die Praxis zum Gespräch gekommen und hatte von Problemen mit der Verarbeitung der Scheidungsfolgen berichtet. Insbesondere hatte er deutlich gemacht, dass er an der Erziehung der Kinder beteiligt werden wolle und der Ärztin ein Gutachten gezeigt, das im Rahmen des Sorgerechtsstreits über ihn und seine geschiedene Frau erstellt worden war. Darin waren u.a. die vorläufige Reduktion der Umgangskontakte des Vaters mit den Kindern und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter vorgeschlagen worden. Hinsichtlich der Mutter waren einige Anregungen und Ratschläge enthalten, um deren Erziehungssituation zu verbessern.

Auf Wunsch des Vaters, ihres Patienten, stellte die beschuldigte Ärztin diesem dann ein Attest aus, wonach seine geschiedene Ehefrau „eigentlich“ nicht in der Lage erscheine, die Auflagen bzgl. ihrer mütterlichen Aufgaben zu erfüllen. Ihr fehlten die elementaren Eigenschaften zur altersadäquaten und gesellschaftsfähigen Erziehung ihrer Kinder.

Nach Auffassung des Berufsgerichts verstieß die Beschuldigte damit gegen ihre Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung. Ärzte haben berufsrechtlich die Pflicht, bei der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen (wozu auch Atteste zählen) mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

Das Attest sei bereits deshalb nicht mit der notwendigen Sorgfalt ausgestellt, weil nicht mitgeteilt sei, aus welcher Quelle die Ärztin die niedergelegten Erkenntnisse geschöpft habe, sowie, dass sie mangels Kenntnis und Exploration der im Attest beschriebenen Person über kein eigenes Wissen über sie verfüge. Ferner habe die Ärztin auch gegen die Berufspflicht, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen, verstoßen, indem sie die in dem umfangreichen fachärztlichen Gutachten zu beiden Elternteilen niedergelegten Erkenntnisse auszugsweise so übernommen habe, dass dessen Aussagen inhaltlich verfälschend einseitig wiedergegeben seien.

Das von der Beschuldigten ausgestellte “ärztliche Attest” nimmt demgemäß nach seiner äußeren Erscheinungsform und auch nach seinem Inhalt den guten Glauben in Anspruch, den ärztliche Atteste deshalb in der Öffentlichkeit genießen, weil sie in der Regel von den Ärzten in sorgfältiger Verfahrensweise erstellt werden, und die ärztliche Überzeugung darin gewissenhaft ausgedrückt wird, was die Vermutung der Richtigkeit rechtfertigt.

Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15. Februar 2011 – 21 K 1582/10.GI.B