Ärzt­li­ches Berufs­recht – und die Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Bestim­mung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufs­ord­nung für Ärz­te der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Würt­tem­berg, wonach eine Umge­hung des § 31 der Berufs­ord­nung und damit kein gemäß § 18 der Berufs­ord­nung zuläs­si­ger Zusam­men­schluss zur gemein­sa­men Aus­übung des Arzt­be­rufs ins­be­son­de­re dann vor­liegt, wenn sich der Bei­trag des Arz­tes auf das Erbrin­gen medi­zi­nisch­tech­ni­scher Leis­tun­gen auf Ver­an­las­sung der übri­gen Mit­glie­der einer Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft beschränkt, ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit unver­ein­bar und des­halb nich­tig.

Ärzt­li­ches Berufs­recht – und die Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der Berufs­ord­nung dür­fen sich Ärz­te zu Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten zusam­men­schlie­ßen. Der Zusam­men­schluss von Ärz­ten zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung kann nach § 18 Abs. 1 Satz 2 der Berufs­ord­nung zum Erbrin­gen ein­zel­ner Leis­tun­gen erfol­gen, wenn er nicht ledig­lich einer Umge­hung des in § 31 der Berufs­ord­nung gere­gel­ten Ver­bots dient. § 31 der Berufs­ord­nung regelt die uner­laub­te Zuwei­sung. Danach ist es Ärz­ten nicht gestat­tet, ein Ent­gelt oder ande­re Vor­tei­le für die Zuwei­sung von Pati­en­ten sich ver­spre­chen oder gewäh­ren zu las­sen oder selbst zu ver­spre­chen oder zu gewäh­ren. Die­se Bestim­mun­gen haben ihre Grund­la­ge in § 31 Abs. 2 Nr. 7 und 11 des Heil­be­ru­fe-Kam­mer­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg. Danach kön­nen die Berufs­ord­nun­gen Vor­schrif­ten über die gemein­sa­me Aus­übung der Berufs­tä­tig­keit sowie über das beruf­li­che Ver­hal­ten gegen­über ande­ren Berufs­an­ge­hö­ri­gen und die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Berufs­an­ge­hö­ri­gen und Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe ent­hal­ten. Sie die­nen dem Zweck, die Unab­hän­gig­keit ärzt­li­cher Ent­schei­dun­gen von mer­kan­ti­len Erwä­gun­gen zu gewähr­leis­ten 1 und unter­lie­gen damit – was auch bei­de Vor­in­stan­zen ange­nom­men haben und wovon eben­falls die Revi­si­on aus­geht – kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Das­sel­be gilt grund­sätz­lich auch für die Rege­lung in § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 2 der Berufs­ord­nung, wonach eine Umge­hung des § 31 der Berufs­ord­nung dann vor­liegt, wenn der Gewinn einer Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ohne Grund in einer Wei­se ver­teilt wird, die nicht dem Anteil der jewei­li­gen per­sön­lich erbrach­ten Leis­tun­gen ent­spricht. Eine sol­che ungleich­mä­ßi­ge Gewinn­ver­tei­lung wird regel­mä­ßig auf eine Umge­hung des Ver­bots der Gewäh­rung von unzu­läs­si­gen Vor­tei­len nach § 31 der Berufs­ord­nung hin­wei­sen. Ent­spre­chen­des gilt fer­ner für die Bestim­mung des § 18 Abs. 1 Satz 4 der Berufs­ord­nung, wonach die Anord­nung einer Leis­tung aus den Berei­chen der Labor­me­di­zin, der Patho­lo­gie und der bild­ge­ben­den Ver­fah­ren, kei­nen Leis­tungs­an­teil im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Satz 3 der Berufs­ord­nung dar­stellt. Die­se Rege­lung ver­hin­dert, dass eine Zuwei­sung von Pati­en­ten oder Unter­su­chungs­ma­te­ri­al, für die bei nicht mit­ein­an­der koope­rie­ren­den Ärz­ten kei­ne Vor­tei­le ver­spro­chen oder gewährt wer­den dür­fen, inner­halb von beruf­li­chen Koope­ra­tio­nen als zu ver­gü­ten­de Leis­tung behan­delt wer­den kann.

Mit der in Art. 12 Abs. 1 GG grund­recht­lich ver­bürg­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit unver­ein­bar und des­halb unwirk­sam ist dage­gen die Rege­lung in § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufs­ord­nung, wonach eine Umge­hung des § 31 der Berufs­ord­nung und damit kein gemäß § 18 der Berufs­ord­nung zuläs­si­ger Zusam­men­schluss zur gemein­sa­men Aus­übung des Arzt­be­rufs immer dann vor­liegt, wenn sich der Bei­trag des Arz­tes auf das Erbrin­gen medi­zi­nisch­tech­ni­scher Leis­tun­gen auf Ver­an­las­sung der übri­gen Mit­glie­der einer Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft beschränkt. Da es sich bei der Berufs­ord­nung nicht um ein förm­li­ches Lan­des­ge­setz han­delt, ist inso­weit kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ein­zu­ho­len 2. Viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof über die Ver­ein­bar­keit der in Rede ste­hen­den Bestim­mung mit dem Grund­ge­setz selbst zu ent­schei­den.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufs­ord­nung kann sich ein Arzt, der auf Ver­an­las­sung ande­rer Ärz­te medi­zi­nisch­tech­ni­sche Leis­tun­gen erbringt, nur dann an einer von den ihn beauf­tra­gen­den Ärz­ten betrie­be­nen Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft betei­li­gen, wenn sich sein Leis­tungs­an­teil nicht auf das Erbrin­gen sol­cher medi­zi­nisch­tech­ni­scher Leis­tun­gen beschränkt. Auf die Fra­ge, ob der Gewinn ent­spre­chend dem Anteil der jewei­li­gen per­sön­lich erbrach­ten Leis­tun­gen ver­teilt wird, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Die Berufs­ord­nung fin­giert damit eine Umge­hung des § 31 mit der Fol­ge eines Ver­bots einer Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft auch in Fäl­len, in denen eine uner­laub­te Zuwei­sung nach den erkenn­ba­ren Umstän­den nicht vor­liegt.

Die in § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufs­ord­nung ent­hal­te­ne Rege­lung stellt danach nicht nur einen Ein­griff in die Ver­trags­frei­heit der betrof­fe­nen Ärz­te dar 3, son­dern ver­letzt auch deren durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­aus­übungs­frei­heit.

Die Bestim­mung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufs­ord­nung greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit ein. Sie schließt unter den näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Betei­li­gung von Ärz­ten, die medi­zi­nisch­tech­ni­sche Leis­tun­gen erbrin­gen, an Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten mit ande­ren Ärz­ten aus. Zur Berufs­aus­übung gehört das Recht, sich beruf­lich zusam­men­zu­schlie­ßen 4. Die beklag­te Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, in der sich Radio­lo­gen mit ande­ren Ärz­ten zusam­men­ge­schlos­sen haben, kann sich gemäß Art.19 Abs. 3 GG auf den Schutz die­ses Grund­rechts eben­falls beru­fen, weil Art. 12 Abs. 1 GG sei­nem Wesen nach auf juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts und die­sen gleich­ste­hen­de Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten des Pri­vat­rechts anwend­bar ist 5. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Beklag­te auch selbst durch die Beschrän­kung der Ärz­te, die sich in ihr zusam­men­schlie­ßen kön­nen, in ihrem Recht auf freie Berufs­aus­übung beein­träch­tigt.

Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen, also dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen 6.

Die in § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufs­ord­nung ent­hal­te­ne Rege­lung ver­stößt gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, weil das dort sta­tu­ier­te abs­trak­te Ver­bot zwar geeig­net ist, dem Zweck zu die­nen, die Unab­hän­gig­keit ärzt­li­cher Ent­schei­dun­gen von mer­kan­ti­len Erwä­gun­gen zu gewähr­leis­ten, inso­weit aber weder ein erfor­der­li­ches noch ein ange­mes­se­nes Mit­tel dar­stellt, um die­sen Zweck zu errei­chen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass bereits die in § 18 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Fall 2 und Satz 4 der Berufs­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen dazu bestimmt und geeig­net sind, dem genann­ten Zweck zu die­nen. Die­se sehen ein Ver­bot der Umge­hung des § 31 der Berufs­ord­nung und im Grund­satz eine Gewinn­ver­tei­lung vor, die dem Anteil der per­sön­lich erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen ent­spricht. Zwar liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine nach die­sen Bestim­mun­gen unzu­läs­si­ge Zusam­men­ar­beit vor­liegt, bei dem­je­ni­gen, der wie im Streit­fall die Klä­ge­rin die Unzu­läs­sig­keit gel­tend macht. Die­se Dar­le­gungs­und Beweis­last ist hier aller­dings dadurch gemil­dert, dass die Beklag­te inso­weit eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nichts dafür ersicht­lich, dass nicht bereits die in § 18 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Fall 2 und Satz 4 der Berufs­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen einen effek­ti­ven Schutz vor For­men der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit von Ärz­ten gewähr­leis­ten, bei denen die Unab­hän­gig­keit der dabei zu tref­fen­den ärzt­li­chen Ent­schei­dun­gen durch mer­kan­ti­le Erwä­gun­gen beein­träch­tigt wird.

Das in § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 sta­tu­ier­te Ver­bot ist auch nicht im Hin­blick auf die beson­de­re Anfäl­lig­keit der medi­zi­nisch­tech­ni­schen Über­wei­sungs­fä­cher für "kick­back-Leis­tun­gen" gerecht­fer­tigt; denn die Ärz­te­kam­mern ver­fü­gen über ver­hält­nis­mä­ßi­ge­re Kon­troll­me­cha­nis­men und kön­nen sich etwa die Gesell­schafts­ver­trä­ge zur Prü­fung vor­le­gen las­sen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 5 der Berufs­ord­nung) sowie erfor­der­li­chen­falls mit berufs­recht­li­chen Mit­teln gegen­steu­ern 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 137/​12

  1. vgl. Rat­zel in Ratzel/​Lippert, Kom­men­tar zur Mus­ter­be­rufs­ord­nung der deut­schen Ärz­te [MBO], 5. Aufl., § 31 Rn. 1[]
  2. vgl. Sturm/​Detterbeck in Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 100 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. Orlowski/​Halbe/​Karch, Ver­trags­arzt­rechts­än­de­rungs­ge­setz, 2. Aufl., S. 126 ff.; Krafczyk/​Lietz, ZMGR 2010, 24, 29[]
  4. BVerfGE 54, 237, 246; 80, 269, 278; 108, 150, 165[]
  5. BVerfGE 23, 208, 223; 50, 290, 363; 53, 1, 13; 97, 228, 253; 102, 197, 212 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 01.06.2011 1 BvR 233/​10 und 235/​10, GRUR 2011, 838, 839 = WRP 2011, 1438 Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie; Kam­mer­be­schluss vom 14.07.2011 1 BvR 407/​11, GRUR 2012, 72, 73 = WRP 2011, 1435 Zahn­ärz­te­haus; Kam­mer­be­schluss vom 07.03.2012 1 BvR 1209/​11, GesR 2012, 360, 361 = MedR 2012, 516 – Zen­trum für Zahn­me­di­zin[]
  7. vgl. Ratzel/​Möller/​Michels, MedR 2006, 377, 380 f.[]