AGB-mäßi­ge Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­fris­ten eines Bau­in­ge­nieurs

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs ent­hal­te­ne Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che für auf Bau­wer­ke bezo­ge­ne Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen auf zwei Jah­re ist auch bei Ver­wen­dung gegen­über einer Juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts unwirk­sam.

AGB-mäßi­ge Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­fris­ten eines Bau­in­ge­nieurs

Die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs „Die Ver­jäh­rung beginnt mit der Abnah­me der letz­ten nach die­sem Ver­trag zu erbrin­gen­den Leis­tung, spä­tes­tens mit Abnah­me der in Leis­tungs­pha­se 8 zu erbrin­gen­den Leis­tung, bei Leis­tun­gen nach Teil VII der HOAI unter Ein­schluss auch der nach § 57 zu erbrin-gen­den Leis­tung der ört­li­chen Bau­über­wa­chung“ ent­hält kei­ne Ver­ein­ba­rung einer Teil­ab­nah­me der bis zur Leis­tungs­pha­se 8 der §§ 55 und 57 HOAI [1] zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen [2].

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem auf das Schuld­ver­hält­nis der Par­tei­en unter Berück­sich­ti­gung der für die Ver­jäh­rung gel­ten­den Über­gangs­vor­schrif­ten in Art. 229 § 6 EGBGB noch das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der Fas­sung anwend­bar, die für bis zum 31. Dezem­ber 2001 geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB), das Gesetz zur Rege­lung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der bei Ver­trags­schluss gül­ti­gen Fas­sung. Die recht­li­chen Erwä­gun­gen gel­ten jedoch im glei­chen Maße auch für das neue Recht.

Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­in­ge­nieurs auf zwei Jah­re für alle Ansprü­che gemäß § 9 AGBG unwirk­sam, und zwar sowohl hin­sicht­lich der fünf­jäh­ri­gen Gewähr­leis­tungs­frist bei Bau­wer­ken als auch hin­sicht­lich der bei Ver­trags­schluss maß­geb­li­chen 30jährigen Ver­jäh­rungs­frist bei posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung.

Der Bau­in­ge­nieur hat vor­lie­gend unstrei­tig das Ver­trags­for­mu­lar und die All­ge­mei­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen zum Inge­nieur­ver­trag (AVI) gestellt. Bei § 12.1 und § 12.2 des Ver­trags sowie § 5 der AVI han­delt es sich um vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mun­gen, die für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen bestimmt sind und damit um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass der For­mu­lar­text mit den durch § 12.1 und § 12.2 ein­ge­räum­ten Alter­na­ti­ven die Mög­lich­keit vor­sieht, durch Strei­chung der Klau­sel § 12.1 und Ergän­zung von § 12.2 auf die Gewähr­leis­tungs­frist ein­zu­wir­ken [3], jeden­falls solan­ge von der Mög­lich­keit in § 12.2 nicht Gebrauch gemacht wird. Auch die Eröff­nung von Wahl­mög­lich­kei­ten zwi­schen meh­re­ren vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen macht die vom Ver­trags­part­ner gewähl­te Alter­na­ti­ve grund­sätz­lich noch nicht zur Indi­vi­du­al­ab­re­de [4].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Umstän­den, aus denen das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [5] einen dem „Aus­han­deln im Ein­zel­nen“ ange­nä­her­ten Sach­ver­halt ent­neh­men will. Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines von dem Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ange­nom­me­nen Ange­bots wird nicht dadurch zu einer indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­ten Ver­trags­be­din­gung, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders auch ein ihm unter­brei­te­tes Alter­na­tiv­an­ge­bot mit abwei­chen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hät­te anneh­men kön­nen.

Gemäß § 11 Nr. 10f AGBG [6] ist eine Bestim­mung unwirk­sam, durch die bei Ver­trä­gen über Lie­fe­run­gen neu her­ge­stell­ter Sachen und Leis­tun­gen die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­fris­ten ver­kürzt wer­den. Gemäß § 24 Satz 1 AGBG [7] fin­det die­se Vor­schrift kei­ne Anwen­dung auf All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die gegen­über einem Kauf­mann ver­wen­det wer­den, wenn der Ver­trag zum Betrieb sei­nes Han­dels­ge­wer­bes gehört, und auch nicht gegen­über einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts oder einem öffent­lich­recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen. Gemäß § 24 Satz 2 AGBG ist § 9 AGBG [7] in die­sen Fäl­len auch inso­weit anzu­wen­den, als dies unter ande­rem zur Unwirk­sam­keit von in § 11 AGBG genann­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen führt. Dem strik­ten Klau­sel­ver­bot des § 11 Nr. 10f AGBG kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men des § 9 AGBG Indi­zwir­kung für die Unwirk­sam­keit einer ent­spre­chen­den Klau­sel zu. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits 1984 [8] für die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel gegen­über Kauf­leu­ten ent­schie­den. Dies gilt auch für die Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­frist für auf Bau­wer­ke bezo­ge­ne Pla­nungs­leis­tun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs [9]. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof die gegen­über einem Land­kreis ver­wen­de­te Klau­sel, mit der die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für Arbei­ten an einem Bau­werk von fünf auf zwei Jah­re ver­kürzt wur­de, als gemäß § 9 AGBG unwirk­sam ange­se­hen [10]. Nichts ande­res hat zu gel­ten, wenn in einem mit einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts geschlos­se­nen Inge­nieur­ver­trag die Gewähr­leis­tungs­frist für auf Bau­wer­ke bezo­ge­ne Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs auf zwei Jah­re ver­kürzt wird.

Die Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­frist für Arbei­ten bei Bau­wer­ken von fünf auf zwei Jah­re in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Unter­neh­mers, Archi­tek­ten oder Inge­nieurs benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders in aller Regel des­halb ent­ge­gen dem Gebot von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil bereits die fünf­jäh­ri­ge Gewähr­leis­tungs­frist ver­hält­nis­mä­ßig kurz ist [11]. Bei Bau­wer­ken tre­ten Män­gel, auch beson­ders schwer­wie­gen­de, oft­mals erst nach Jah­ren her­vor und kön­nen auch dann erst nach einer eini­ge Zeit in Anspruch neh­men­den Prü­fung der Ursa­chen und der Ver­ant­wort­lich­keit gel­tend gemacht wer­den. Die Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Werk­ver­trags­recht berück­sich­ti­gen nur die Zeit­räu­me, in denen gewöhn­lich Män­gel auf­tre­ten. Eine Ver­kür­zung die­ser Gewähr­leis­tungs­fris­ten benach­tei­ligt den Auf­trag­ge­ber daher im Hin­blick auf zunächst ver­bor­ge­ne Män­gel unan­ge­mes­sen. Inso­weit wer­den Kauf­leu­te im Betrieb ihres Han­dels­ge­wer­bes von Bau­werks­män­geln, auch sol­chen, die aus Pla­nungs- oder Über­wa­chungs­feh­lern resul­tie­ren, nicht weni­ger betrof­fen als Nicht­kauf­leu­te [12]. Ein ande­rer Maß­stab ist auch gegen­über einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber nicht anzu­wen­den. Auch Mit­ar­bei­ter und Bediens­te­te von Gebiets­kör­per­schaf­ten sind im All­ge­mei­nen nicht imstan­de, ver­bor­ge­ne Bau- und/​oder Pla­nungs- und Über­wa­chungs­män­gel frü­her zu erken­nen als ein pri­va­ter Auf­trag­ge­ber oder des­sen Mit­ar­bei­ter.

§ 5 Abs. 1 AVI ver­kürzt nicht nur die fünf­jäh­ri­ge Gewähr­leis­tungs­frist auf zwei Jah­re, son­dern bestimmt, dass alle Ansprü­che des Auf­trag­ge­bers, gleich aus wel­chem Rechts­grund, mit Ablauf von zwei Jah­ren ver­jäh­ren. Dies betrifft auch Ansprü­che aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung, bei­spiels­wei­se Ansprü­che aus der Ver­let­zung von Unter­su­chungs- und Bera­tungs­pflich­ten, die nach der bis 31.12.2001 bestehen­den Rechts­la­ge nach der Regel­ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB von 30 Jah­ren ver­jähr­ten [13]. Es bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung, dass eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist von 30 auf zwei Jah­re auch gegen­über einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts unan­ge­mes­sen ist.

Die für die abwei­chen­de Auf­fas­sung auf­ge­führ­ten Grün­de grei­fen nicht.

Soweit ange­nom­men wird, die Fra­ge nach der Unwirk­sam­keit einer die Ver­jäh­rung ver­kür­zen­den Klau­sel kön­ne nicht sche­ma­tisch bejaht wer­den, es sei viel­mehr eine dif­fe­ren­zie­ren­de Betrach­tung, Prü­fung und Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls gebo­ten, setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Danach ist bei der Inhalts­kon­trol­le nicht auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls, son­dern auf eine über­in­di­vi­du­ell gene­ra­li­sie­ren­de und typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se abzu­stel­len [14].

Auch soweit das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz bei der von ihm gefor­der­ten dif­fe­ren­zie­ren­den Betrach­tung, Prü­fung und Wür­di­gung ledig­lich auf den Umstand abstel­len will, dass die Klä­ge­rin als juris­ti­sche Per­son öffent­li­chen Rechts begehr­te Auf­trä­ge zu ver­ge­ben habe, sind die von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de nicht geeig­net, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin durch Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist zu wider­le­gen.

Das Gesetz zur Rege­lung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bezweckt nicht nur einen Schutz des schwä­che­ren Ver­trags­part­ners und einen Aus­gleich wirt­schaft­li­chen Macht­ge­fäl­les, son­dern will die ein­sei­ti­ge Aus­nut­zung der vom Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Anspruch genom­me­nen Ver­trags­ge­stal­tungs­frei­heit ver­hin­dern [15]. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders auf­grund sei­ner Ver­hand­lungs­macht die Mög­lich­keit gehabt hät­te, für ihn güns­ti­ge­re, der Geset­zes­la­ge ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen.

Wird ein Archi­tekt mit Archi­tek­ten­leis­tun­gen ein­schließ­lich sol­chen der Leis­tungs­pha­se 9 des § 15 HOAI beauf­tragt, hat er sei­ne Leis­tun­gen ver­trags­ge­mäß erst erbracht, wenn auch die Leis­tun­gen gemäß Leis­tungs­pha­se 9 erfüllt sind [16]. Glei­ches gilt für einen Inge­nieur, der mit Leis­tun­gen gemäß § 55 HOAI ein­schließ­lich Leis­tungs­pha­se 9 beauf­tragt ist. In bei­den Fäl­len gehört zu den von dem Auf­trag­neh­mer zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen die Objekt­be­ge­hung zur Män­gel­fest­stel­lung vor Ablauf der Gewähr­leis­tungs­fris­ten aus den Ver­trä­gen mit den am Bau Betei­lig­ten. Erst damit ist sei­ne Leis­tung abnah­mereif und kommt eine Bil­li­gung der Inge­nieur­leis­tung als ver­trags­ge­mäß in Betracht [17]. Bei Beauf­tra­gung mit Leis­tun­gen ein­schließ­lich Leis­tungs­pha­se 9 des § 55 HOAI kann daher eine Abnah­me grund­sätz­lich erst ange­nom­men wer­den, wenn auch die die­ser Leis­tungs­pha­se ent­spre­chen­den Leis­tun­gen erbracht sind. Rech­net der Inge­nieur daher in einem sol­chen Fall bereits nach Abschluss der Leis­tun­gen bis Leis­tungs­pha­se 8 sein bis dahin ver­dien­tes Hono­rar oder gar sein ins­ge­samt zu bean­spru­chen­des Hono­rar ein­schließ­lich Leis­tungs­pha­se 9 ab, kann in der vor­zei­ti­gen Bezah­lung eine kon­klu­den­te Abnah­me der ins­ge­samt zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen durch den Auf­trag­ge­ber nicht gese­hen wer­den [18]. Auch als kon­klu­den­te Teil­ab­nah­me der bis zur Leis­tungs­pha­se 8 erbrach­ten Leis­tun­gen kann die Bezah­lung einer sol­chen Rech­nung grund­sätz­lich nicht gewer­tet wer­den [19]. Eine Teil­ab­nah­me setzt grund­sätz­lich eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, in der der Wil­le des Bau­herrn zur Vor­weg­ab­nah­me wegen der schwer­wie­gen­den Fol­gen der Abnah­me klar zum Aus­druck kom­men muss [20]. Eine sol­che, auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mög­li­che Ver­ein­ba­rung [21], haben die Par­tei­en in § 5 Abs. 3 AVI nicht getrof­fen. Die­se Klau­sel legt den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für den Fall einer Abnah­me der bis zur Leis­tungs­pha­se 8 zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen fest; eine Ver­pflich­tung zu einer Teil­ab­nah­me wird damit jedoch nicht begrün­det [22]. Mit der For­mu­lie­rung in § 5 Abs. 3 AVI wird damit kei­ne Teil­ab­nah­me gere­gelt, son­dern der Beginn der Ver­jäh­rung, sofern eine sol­che statt­ge­fun­den hat [23].

Eine Abnah­me der Leis­tun­gen des Bau­in­ge­nieurs kam damit erst mit Erbrin­gung der Leis­tun­gen gemäß Leis­tungs­pha­se 9 in Betracht. Die mit der F. GmbH ver­ein­bar­te fünf­jäh­ri­ge Gewähr­leis­tungs­frist lief frü­hes­tens mit dem 31.03.2001 ab. Die Bege­hung zur Erbrin­gung der Leis­tun­gen gemäß Leis­tungs­pha­se 9 konn­te erst kurz vor Ablauf die­ser Gewähr­leis­tungs­frist und damit erst Anfang 2001 erfol­gen. Dem­entspre­chend konn­te die Gewähr­leis­tungs­frist für die Inge­nieur­leis­tun­gen auch erst zu die­sem Zeit­punkt in Gang gesetzt wer­den. Die­se Frist wur­de durch die Zustel­lung der Antrags­schrift in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren an die Beklag­te am 2.01.2002 gehemmt. Die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te waren daher zu die­sem Zeit­punkt auch aus die­sem Grund nicht ver­jährt.

Sekun­där­haf­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Anwen­dung der zur Sekun­där­haf­tung des Archi­tek­ten auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze [24] nicht auf den Archi­tek­ten beschränkt. Sie gel­ten auch für den umfas­send, jeden­falls einen mit Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen beauf­trag­ten Inge­nieur, der mit der Errich­tung eines Inge­nieur­bau­werks, § 51 Abs. 1 HOAI, betraut wur­de [25]. Ein sol­cher Inge­nieur ist ver­pflich­tet, für die Män­gel­frei­heit des Bau­werks zu sor­gen und dem Bestel­ler auch nach Fer­tig­stel­lung des Bau­werks bei der Unter­su­chung und Behe­bung eines Bau­man­gels zur Sei­te zu ste­hen. Als Sach­wal­ter des Bau­herrn schul­det er die unver­züg­li­che und umfas­sen­de Auf­klä­rung der Ursa­chen sicht­bar gewor­de­ner Män­gel des Inge­nieur­bau­werks sowie die sach­kun­di­ge Unter­rich­tung des Bau­herrn vom Ergeb­nis der Unter­su­chung und der sich dar­aus erge­ben­den Rechts­la­ge [26]. Dies gilt selbst dann, wenn ein Man­gel sei­ne Ursa­che (auch) in Pla­nungs- oder Auf­sichts­feh­lern des Inge­nieurs hat. Ver­letzt der Inge­nieur schuld­haft die­se Unter­su­chungs- und Bera­tungs­pflicht, ist er wegen posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch geht dahin, dass die Ver­jäh­rung der gegen ihn gerich­te­ten werk­ver­trag­li­chen Ansprü­che als nicht ein­ge­tre­ten gilt [27]. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de fest­ge­stellt, die die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, die Klä­ge­rin habe einer sol­chen Auf­klä­rung und Bera­tung hin­sicht­lich der auf­ge­tre­te­nen Män­gel durch die fach­kun­di­ge Beklag­te nicht bedurft.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – VII ZR 19/​12

  1. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 04.03.1991[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 300/​04, BauR 2006, 1332 = NZBau 2006, 519[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1987 – III ZR 84/​86, NJW 1987, 2011; Ulmer in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 1 Rn. 53[]
  4. BGH, Urteil vom 07.02.1996 – IV ZR 16/​95, NJW 1996, 1676, 1677[]
  5. OLG Koblenz, Urteil vom 22.12.2011 – 5 U 299/​11[]
  6. in der Fas­sung vom 22.12.1989[]
  7. in der Fas­sung vom 09.12.1976[][]
  8. BGH, Urteil vom 08.03.1984 – VII ZR 349/​82, BGHZ 90, 273, 278[]
  9. BGH, Urteil vom 03.12.1998 – VII ZR 109/​97, BauR 1999, 670 = ZfBR 1999, 187[]
  10. BGH, Urteil vom 23.01.2002 – X ZR 184/​99, NZBau 2002, 387, 388[]
  11. BGH, Urteil vom 08.03.1984 – VII ZR 349/​82, BGHZ 90, 273, 277[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1984 – VII ZR 349/​82, aaO, 278[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2006 – VII ZR 133/​04, BauR 2007, 423, 425 = NZBau 2007, 108 m.w.N.[]
  14. BGH, Urtei­le vom 13.12.2001 I ZR 41/​99, NJW 2002, 1713, 1715; vom 09.02.1990 – V ZR 200/​88, BGHZ 110, 241, 244[]
  15. Ulmer in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGBGe­setz, aaO, Einl. Rn. 28[]
  16. BGH, Urtei­le vom 10.02.1994 – VII ZR 20/​93, BGHZ 125, 111, 114 und vom 20.10.2005 – VII ZR 155/​04, BauR 2006, 396, 397 = NZBau 2006, 122[]
  17. BGH, Urteil vom 20.10.2005 – VII ZR 155/​04, aaO[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.10.2005 – VII ZR 155/​04 und vom 10.02.1994 VII ZR 20/​93, jeweils aaO[]
  19. BGH, Urteil vom 11.05.2006 VII ZR 300/​04, BauR 2006, 1332, 1333 = NZBau 2006, 519[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 300/​04, aaO[]
  21. BGH, Beschluss vom 05.04.2001 – VII ZR 161/​00, BauR 2001, 1928, 1929[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 300/​04, aaO zu einer ver­gleich­ba­ren Klau­sel[]
  23. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 300/​04, aaO Rn. 13 bei juris; Koeb­le in Kniffka/​Koeble, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 3. Aufl., 12. Teil Rn. 402[]
  24. BGH, Urtei­le vom 16.03.1978 – VII ZR 145/​76, BGHZ 71, 144, 148; vom 27.09.2001 – VII ZR 320/​00, BauR 2002, 108 = NZBau 2002, 42; vom 23.07.2009 – VII ZR 134/​08, BauR 2009, 1607 Rn. 11 ff. = NZBau 2009, 789[]
  25. BGH, Urteil vom 28.07.2011 – VII ZR 4/​10, BauR 2011, 1840, 1841 = NZBau 2011, 691; Koeb­le in Kniffka/​Koeble, aaO, 12. Teil Rn. 511[]
  26. BGH, Urteil vom 26.10.2006 VII ZR 133/​04, BauR 2007, 423, 424 = NZBau 2007, 108[]
  27. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.09.1985 – VII ZR 50/​84, BauR 1986, 112, 113 = ZfBR 1986, 17 und vom 15.04.2004 – VII ZR 397/​02, BauR 2004, 1171, 1172 = NZBau 2004, 396[]