Akti­on Mensch – Kei­ne Los­be­stel­lung per Inter­net

Die Deut­sche Behin­der­ten­hil­fe – Akti­on Mensch e.V. – ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz nicht berech­tigt, die Bestel­lung von Losen für die ZDF-Fern­seh­lot­te­rie Akti­on Mensch über das Inter­net bei gleich­zei­ti­ger Ertei­lung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch die Lot­te­rie­teil­neh­mer zu ermög­li­chen.

Akti­on Mensch – Kei­ne Los­be­stel­lung per Inter­net

Der rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter der Finan­zen hat­te – zugleich im Namen der übri­gen Bun­des­län­der – ein Recht de kla­gen­den Ver­eins, in der die­ser Wei­se vor­zu­ge­hen, ver­neint, weil die­se Vor­ge­hens­wei­se gegen das im Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­bot, Glücks­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ver­sto­ßen wür­de.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz bestä­tig­te dies jetzt und wies die Kla­ge ab, mit der die Deut­sche Behin­der­ten­hil­fe – Akti­on Men­sche e.V. – ihre Berech­ti­gung gericht­lich fest­ge­stellt sehen woll­te. Eine Glücks­spiel­ver­an­stal­tung im Inter­net lie­ge, so die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, nicht nur bei den eigent­li­chen Online-Glücks­spie­len mit sofor­ti­ger Aus­spie­lung im Inter­net vor, son­dern auch bei Glücks­spie­len, deren Aus­spie­lung außer­halb des Inter­nets statt­fin­de, bei denen aber die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me im Inter­net eröff­net wer­de. Der Zweck des Inter­net­ver­bots, Sucht­prä­ven­ti­on zu betrei­ben, wer­de näm­lich nur erreicht, wenn das Ver­bot bereits bei der Ermög­li­chung der Spiel­teil­nah­me grei­fe. Mit der vom Klä­ger geplan­ten Vor­ge­hens­wei­se wür­de die Spiel­teil­nah­me im Inter­net ermög­licht, weil mit der Bestel­lung der Lose und der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gun­gen alles getan wäre, um an der Lot­te­rie teil­zu­neh­men.

Der mit dem Inter­net­ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit sei gerecht­fer­tigt. Für die Ver­mitt­lung von Lot­to­pro­duk­ten im Inter­net habe das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits unter Hin­weis auf die mit dem Inter­net­ver­bot ange­streb­te Sucht­prä­ven­ti­on, die ein Gemein­wohl­be­lang von hohem Rang sei, bestä­tigt. Die­se Erwä­gung grei­fe auch bei der Lot­te­rie des Klä­gers, die sich unter dem Gesichts­punkt der Sucht­ge­fahr nicht gra­vie­rend von Lot­to unter­schei­de.

Durch das Inter­net­ver­bot wer­de der Klä­ger auch nicht in sei­ner gemein­schafts­recht­lich geschütz­ten Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­letzt, die nur berührt wer­de, wenn ein grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­halt vor­lie­ge. Dies sei hier nicht der Fall, weil die frag­li­che Dienst­leis­tung – Mög­lich­keit zur Bestel­lung von Losen und zur Ertei­lung von Ein­zugs­er­mäch­ti­gun­gen im Inter­net – nur im Inland ange­bo­ten wer­de. Dies erge­be sich vor allem dar­aus, dass bei der für die Los­be­stel­lung erfor­der­li­chen Regis­trie­rung der Kun­den­da­ten unter der Rubrik „Land” Deutsch­land zwin­gend vor­ge­ge­ben sei und ein ande­res Land nicht ein­ge­ge­ben wer­den kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom – 6 K 1135/​08.MZ