Alko­hol tan­ken

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt in vier Urtei­len vom 13. Novem­ber 2008 als recht­mä­ßig ange­se­hen.

Alko­hol tan­ken

Die Stadt Fran­ken­thal hat­te im Novem­ber 2007 unter Hin­weis auf die­ses Gesetz meh­re­ren Tank­stel­len­be­trei­bern im Stadt­ge­biet auf­ge­ge­ben, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke abhän­gig von ihrem jewei­li­gen Alko­hol­ge­halt nur noch in bestimm­ten Men­gen und auch nur an Rei­sen­de zu ver­kau­fen. Hier­ge­gen hat­ten vier Tank­stel­len­be­trei­ber nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben. Sie mach­ten im Wesent­li­chen gel­tend, aus den Vor­schrif­ten des Laden­öff­nungs­ge­set­zes erge­be sich zum einen nicht, dass der danach zuläs­si­ge Ver­kauf von Rei­se­be­darf auf Rei­sen­de beschränkt sei. Zum ande­ren sei die Stadt nicht berech­tigt, den im Gesetz ver­wen­de­ten Begriff der „Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen“ selbst aus­zu­le­gen; dies müs­se dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten blei­ben.

Die Kla­gen blie­ben jedoch erfolg­los. Das Ver­bot, alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge an jeder­mann zu ver­kau­fen, erge­be sich bereits unmit­tel­bar aus dem Laden­öff­nungs­ge­setz und sei daher von allen Tank­stel­len­be­trei­bern in Rhein­land-Pfalz zu beach­ten. Dies gel­te nicht nur für den von der Stadt Fran­ken­thal in ihrem Bescheid genann­ten Zeit­raum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, son­dern dar­über hin­aus auch für Sonn- und Fei­er­ta­ge und den 24. Dezem­ber ab 14.00 Uhr. Da die Tank­stel­len­be­trei­ber und die Stadt aber unter­schied­li­cher Auf­fas­sung über die Rechts­fra­ge gewe­sen sei­en, was unter den im Gesetz ver­wen­de­ten Begrif­fen „Rei­se­be­darf“ und „Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen“ zu ver­ste­hen sei, sei die Stadt berech­tigt gewe­sen, aus Grün­den der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit mit­tels Ver­wal­tungs­akt das schon im Gesetz ange­ord­ne­te Ver­bot für den Ein­zel­fall zu kon­kre­ti­sie­ren.

Zu Recht sei die Stadt dabei davon aus­ge­gan­gen, dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke nur an Rei­sen­de abge­ge­ben wer­den dürf­ten. Denn der Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken sei in die­ser Zeit u. a. aus Grün­den des Kon­kur­ren­ten­schut­zes nur als Rei­se­be­darf in Form des „Genuss­mit­tels in klei­ne­ren Men­gen“ zuläs­sig. Rei­se­be­darf könn­ten nur Rei­sen­de haben, d. h. Per­so­nen, die die Tank­stel­len auf­such­ten, um die­se im Zusam­men­hang mit den wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten zuläs­si­gen Haupt­leis­tun­gen der Tank­stel­len in Anspruch zu neh­men. Eine Tank­stel­le sei gera­de kein „Ersatz­mi­ni­markt“.

Den Begriff der „Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen“ habe die Stadt groß­zü­gig zu Guns­ten der Tank­stel­len­be­trei­ber aus­ge­legt, indem sie alko­ho­li­sche Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt bis zu 8 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 2 Liter pro Per­son oder alko­ho­li­sche Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von über 8 bis 14 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 1 Liter pro Per­son oder alko­ho­li­sche Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von über 14 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 0,1 Liter pro Per­son vom Ver­bot aus­ge­nom­men habe. Hier­durch wür­den die Tank­stel­len­be­trei­ber nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt.

Das Gericht hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zuge­las­sen, die inner­halb eines Monats nach Zustel­lung ein­ge­legt wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urtei­le vom 13. Novem­ber 2008 – 4 K 797/​08.NW, 4 K 802/​08.NW, 4 K 816/​08.NW und 4 K 817/​08.NW