Alko­hol tan­ken II

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz als recht­mä­ßig ange­se­hen.

Alko­hol tan­ken II

Die Stadt Fran­ken­thal hat den Tank­stel­len­be­trei­bern in ihrem Stadt­ge­biet den Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter­sagt. Aus­ge­nom­men von die­sem Ver­bot bleibt der Ver­kauf von Geträn­ken mit einem Alko­hol­ge­halt bis zu 8 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 2 Litern oder von Geträn­ken mit einem Alko­hol­ge­halt von über 8 bis 14 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 1 Liter oder von Geträn­ken mit einem Alko­hol­ge­halt von über 14 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 0,1 Litern je Rei­sen­der. Zu Recht, wie jetzt das Koblen­zer OVG in den vier bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schied:

Nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Laden­öff­nungs­ge­setz sei der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke an Tank­stel­len außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur in klei­ne­ren Men­gen und nur an Rei­sen­de erlaubt. Die für Tank­stel­len gel­ten­de Son­der­re­ge­lung über erwei­ter­te Öff­nungs­zei­ten las­se, abge­se­hen von der Abga­be von Betriebs­stof­fen und Ersatz­tei­len, allein den Ver­kauf von Rei­se­be­darf zu, was die Nach­fra­ge eines Rei­sen­den (Kraft­fah­rer sowie deren Mit­fah­rer) vor­aus­set­ze. Denn Tank­stel­len wür­den laden­öff­nungs­recht­lich nur begüns­tigt, um den Bedarf von Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mern, nicht aber den All­tags­be­darf von Nicht­rei­sen­den decken zu kön­nen. Der unbe­schränk­te Ver­kauf von Waren durch Tank­stel­len „rund um die Uhr” an jeder­mann sei daher mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar. Die Pri­vi­le­gie­rung von Tank­stel­len durch die Ein­räu­mung erwei­ter­ter Öff­nungs­zei­ten sei auch im Ver­hält­nis zum übri­gen Ein­zel­han­del nur gerecht­fer­tigt, wenn der Waren­ver­kauf außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten begrenzt wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 19. März 2009, Akten­zei­chen: 6 A 11324/​08.OVG, 6 A 11325/​08.OVG, 6 A 11335/​08.OVG, 6 A 11357/​08.OVG