All Net Flat – und die Fuß­no­ten in der Wer­bung

Die Annah­me, der Ver­brau­cher wer­de die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge durch eine ande­re Aus­sa­ge in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Aus­sa­ge hin­ge­führt wird, ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt 1.

All Net Flat – und die Fuß­no­ten in der Wer­bung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewarb ein Mobil­funk­pro­vi­der in einer dop­pel­sei­tig bedruck­ten Bei­la­ge zu der Zeit­schrift "ADAC Motor­welt" unter ande­rem eine "All Net Flat" zum Preis von "19,90 €/​Monat statt regu­lär 29,90 €" sowie ein "Sam­sung Gala­xy Y Smart­pho­ne" mit der Anga­be "im Wert von 229, – €1) für ein­ma­lig 1, – €*". Auf der einen Sei­te des Wer­be­blat­tes wur­de der Leis­tungs­um­fang der "All Net Flat" in den bei­den ers­ten Absät­zen des lau­fen­den Tex­tes wie folgt beschrie­ben:

… Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat tele­fo­nie­ren und sur­fen Sie ab sofort so lan­ge und wann Sie wol­len.

Alle Gesprä­che ins natio­na­le Fest­netz und in alle deut­schen Han­dy-Net­ze sind inklu­si­ve. Damit haben Sie die Garan­tie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezah­len – ganz gleich, wie viel Sie tele­fo­nie­ren oder auch mit Ihrem Smart­pho­ne im Inter­net sur­fen.

Am Ende der ande­ren Sei­te des Wer­be­blat­tes wur­de der auf bei­den Sei­ten des Wer­be­blat­tes an ins­ge­samt zehn Stel­len in teil­wei­se schwar­zer und teil­wei­se roter Far­be gege­be­ne Stern­chen­hin­weis für meh­re­re Wer­be­aus­sa­gen, dar­un­ter die Anga­ben "All Net Flat … 19,90 €/​Monat" und "Sam­sung … Smart­pho­ne … für … ein­ma­lig 1, €" unter ande­rem mit dem Text

Natio­na­le Stan­dard­ge­sprä­che (ins dt. Fest­netz, in alle dt. Han­dy-Net­ze und zur Mail­box) sind inklu­si­ve (aus­ge­nom­men Ser­vice- und Son­der­ruf­num­mern sowie Aus­kunfts­diens­te).

und

Start­pa­ket­preis ein­ma­lig 29,90 €.

auf­ge­löst.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­ver­ban­des statt­ge­ge­ben, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies die Revi­si­on des Mobil­funk­pro­vi­ders zurück:

Dies betrifft zunächst die Wer­be­aus­sa­ge hin­sicht­lich der All-Net-Flat:

Das Ober­lan­des­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Wer­bung der Mobil­funk­pro­vi­de­rin unwah­reund damit irre­füh­ren­de und des­halb nach §§ 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG zu unter­las­sen­de Anga­ben über den Umfang der von der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zum Preis von 19,90 € ange­bo­te­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen ent­hält. Die Dienst­leis­tun­gen wer­den ent­ge­gen der bean­stan­de­ten Wer­be­aus­sa­ge der Mobil­funk­pro­vi­de­rin nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur inso­weit erbracht, als weder Ser­vice- oder Son­der­ruf­num­mern noch Aus­kunfts­diens­te betrof­fen sind. Das ergibt sich aus der Fuß­no­te am Ende der Rück­sei­te des Wer­be­blat­tes, in der die zuvor gege­be­nen Stern­chen­hin­wei­se auf­ge­löst wer­den.

Die von der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "Alle Gesprä­che ins natio­na­le Fest­netz … sind inklu­si­ve." lässt schon von ihrem Wort­sinn her kei­nen Zwei­fel dar­an, dass mit dem monat­lich zu zah­len­den Fest­be­trag von 19,90 € alle Gesprächs­ge­büh­ren abge­gol­ten sein sol­len, die der Kun­de ohne eine sol­che Fest­preis­ver­ein­ba­rung für Gesprä­che in das deut­sche Fest­netz zu zah­len hät­te. Der inso­weit erweck­te Ein­druck wird dadurch ver­stärkt, dass die­se Aus­sa­ge durch Fett­druck her­vor­ge­ho­ben ist. Er wird wei­ter dadurch bekräf­tigt, dass die Aus­sa­ge an eine Pas­sa­ge in dem Wer­be­schrei­ben anschließt, in der in eben­falls durch teil­wei­sen Fett­druck her­aus­ge­stell­ter Form mit der Wen­dung "Für nur 19,90 € … im Monat tele­fo­nie­ren … Sie … so lan­ge und wann Sie wol­len." auf die in zeit­li­cher Hin­sicht gege­be­ne Unbe­schränkt­heit des Ange­bots hin­ge­wie­sen wird. Die danach allen­falls ver­blei­ben­den letz­ten Zwei­fel wer­den jeden­falls durch die anschlie­ßend gebrauch­te For­mu­lie­rung "Damit haben Sie die Garan­tie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezah­len – ganz gleich, wie viel Sie tele­fo­nie­ren oder auch mit Ihrem Smart­pho­ne im Inter­net sur­fen." end­gül­tig aus­ge­räumt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat ange­nom­men, der von der Mobil­funk­pro­vi­de­rin gel­tend gemach­te Umstand, dass Ser­vice- und Son­der­ruf­num­mern bei Tarif­an­ge­bo­ten der vor­lie­gen­den Art all­ge­mein aus­ge­nom­men wür­den, sei uner­heb­lich, weil er dem Durch­schnitts­ver­brau­cher nicht bekannt sei. Die­se Beur­tei­lung lässt eben­so wenig einen Rechts­feh­ler erken­nen wie die wei­te­re Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, der Hin­weis am Ende des Wer­be­blat­tes besei­ti­ge die durch die Wer­bung mit einer Preis­ga­ran­tie für alle Gesprä­che ins natio­na­le Fest­netz her­vor­ge­ru­fe­ne Irre­füh­rung nicht. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit dar­auf abge­stellt, dass sich neben der Wer­bung der Mobil­funk­pro­vi­de­rin kein Stern­chen befin­det. Es hat hier­aus in rechts­feh­ler­frei­er tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung des Sach­ver­halts geschlos­sen, dass die Auf­merk­sam­keit des Ver­brau­chers damit in die­sem Zusam­men­hang nicht in aus­rei­chen­dem Maße auf den Hin­weis in der Fuß­no­te am Ende des Tex­tes gelenkt wird und damit die Gefahr besteht, dass sich bei einer beträcht­li­chen Zahl der Ver­brau­cher bereits an die­ser Stel­le die Vor­stel­lung ver­fes­tigt, für garan­tiert nicht mehr als 19,90 € im Monat ins natio­na­le Fest­netz tele­fo­nie­ren zu kön­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in der Wer­bung aber auch eine irre­füh­ren­de Wer­bung über den Preis gemäß §§ 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG.

Das OLG Karls­ru­he ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin den Preis für die "All Net Flat" in ihrer Wer­bung blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stellt hat. Mit Recht hat es auch ange­nom­men, dass die Anga­be des Prei­ses für das Start­pa­ket in der Fuß­no­te im unters­ten Bereich der einen Sei­te des Wer­be­blat­tes, in der vier auf die­ser Sei­te und sechs auf der ande­ren Sei­te des Wer­be­blat­tes ange­brach­te Stern­chen­hin­wei­se auf­ge­löst wur­den, die durch die Wer­bung mit einer "All Net Flat" für 19,90 € bewirk­te Irre­füh­rung über den Preis der ange­bo­te­nen Leis­tung nicht aus­ge­räumt hat.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Fäl­len, in denen eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anga­be in einer Wer­bung bei iso­lier­ter Betrach­tung eine feh­ler­haf­te Vor­stel­lung ver­mit­telt, der dadurch ver­an­lass­te Irr­tum regel­mä­ßig nur durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis aus­ge­schlos­sen wer­den, der selbst am Blick­fang teil­hat 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, durch den Stern­chen­hin­weis bei der Wer­be­aus­sa­ge "All Net Flat … 19,90 €/​Monat*" wür­den die Akti­vie­rungs­kos­ten in Höhe von 29,90 € als wei­te­rer Preis­be­stand­teil des Netz­kar­ten­ver­trags nicht hin­rei­chend her­aus­ge­stellt. Das Stern­chen befin­de sich zwar neben dem blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten güns­ti­gen Preis von 19,90 € pro Monat. Es habe aber eine leicht zu über­se­hen­de Schrift­grö­ße. Der zum Stern­chen gehö­ren­de Hin­weis befin­de sich erst am Ende der ande­ren Sei­te der dop­pel­sei­ti­gen Wer­bung. Er sei zudem in einer schwer les­ba­ren Schrift­grö­ße abge­fasst. Der Hin­weis auf den "Start­pa­ket­preis" befin­de sich erst am Ende des Tex­tes. Er klä­re nicht aus­drück­lich auf, dass die­se Kos­ten dem Ange­bots­preis von 19,90 €/​Monat hin­zu­zu­rech­nen sei­en. Durch die­se Gestal­tung sei nicht gewähr­leis­tet, dass ein Durch­schnitts­ver­brau­cher alle Preis­be­stand­tei­le zur Kennt­nis neh­me, bevor er sich für das Ange­bot der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ent­schei­de. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht in jedem Fall ein Stern­chen­hin­weis oder ein ande­rer klar­stel­len­der Hin­weis an bei iso­lier­ter Betrach­tung irre­füh­ren­den blick­fang­mä­ßi­gen Anga­ben in einer Wer­bung erfor­der­lich, um einen Irr­tum der Ver­brau­cher aus­zu­schlie­ßen. Ein Irr­tum kann viel­mehr auch dann aus­ge­schlos­sen sein, wenn es sich um eine Wer­bung etwa für lang­le­bi­ge und kost­spie­li­ge Güter han­delt, mit der sich der Ver­brau­cher nach der Lebens­er­fah­rung ein­ge­hend befasst, und die Wer­bung dabei so kurz und über­sicht­lich gestal­tet ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Ver­brau­cher wer­de sie ins­ge­samt zur Kennt­nis neh­men 4. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der haupt­säch­li­che Zweck der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und damit eben­so der Bestim­mun­gen des inso­weit richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen­den deut­schen Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb, soweit es der Umset­zung die­ser Richt­li­nie in deut­sches Recht dient dar­in besteht, den Ver­brau­cher in sei­ner Fähig­keit zu einer frei­en und infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung zu schüt­zen 5. Dem­entspre­chend ist die Annah­me, der Ver­brau­cher wer­de die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge durch eine ande­re Aus­sa­ge in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Aus­sa­ge hin­ge­führt wird, nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann nicht ange­nom­men wer­den, der Ver­brau­cher wer­de im Streit­fall die das Wer­be­blatt der Mobil­funk­pro­vi­de­rin auf der einen Sei­te unten abschlie­ßen­de Fuß­no­te vor­aus­sicht­lich zur Kennt­nis neh­men und ihr ins­be­son­de­re ent­neh­men, dass die dort in der dritt­letz­ten von ins­ge­samt neun Aus­sa­gen ent­hal­te­ne Wen­dung "Start­pa­ket­preis ein­ma­lig 29,90 €" der Sache nach eine Ein­schrän­kung der auf dem Wer­be­blatt zuvor mehr­fach erfolg­ten und auf bei­den Sei­ten jeweils auch blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­bung für eine "All Net Flat" zum Preis von nur 19,90 € monat­lich dar­stell­te. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Ange­bot der Mobil­funk­pro­vi­de­rin in dem per­sön­lich gehal­te­nen Anschrei­ben auf der einen Sei­te des Wer­be­blat­tes ("Sehr geehr­te Lese­rin­nen und Leser") in den ers­ten drei Absät­zen in sei­nen Grund­zü­gen vor­ge­stellt wur­de, danach sei­ne ein­zel­nen Vor­tei­le her­aus­ge­stellt und sodann der Akti­ons­zeit­raum ("Die­se limi­tier­te Treue-Akti­on ist nur für kur­ze Zeit gül­tig!") sowie die Mög­lich­kei­ten mit­ge­teilt wur­den, um das Ange­bot in Anspruch zu neh­men. Die bereits durch die­se Gestal­tung ein­ge­schränk­te Über­sicht­lich­keit der Wer­bung der Mobil­funk­pro­vi­de­rin wur­de wei­ter dadurch beein­träch­tigt, dass die ein­zel­nen Vor­tei­le des Ange­bots auf der Vor­der­sei­te rechts noch­mals in modi­fi­zier­ter Form und auf der Rück­sei­te dann erneut in abge­wan­del­ter und durch die Anga­be ver­schie­de­ner tech­ni­scher Details ergänz­ter Form dar­ge­stellt wur­den.

Eben­so wenig war die Fuß­no­te am unte­ren Rand der einen Sei­te des Wer­be­blat­tes über­sicht­lich gestal­tet, zu der zudem ins­ge­samt zehn Stern­chen­hin­wei­se zu drei unter­schied­li­chen Wer­be­aus­sa­gen hin­führ­ten. Bei den ins­ge­samt neun ein­zel­nen Anga­ben in der Fuß­no­te, die über­dies teil­wei­se ihrer­seits meh­re­re Aus­sa­gen ent­hiel­ten, han­del­te es sich teil­wei­se um Pflicht­an­ga­ben, teil­wei­se um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sowie im Übri­gen um Wie­der­ho­lun­gen, Ergän­zun­gen, Kon­kre­ti­sie­run­gen oder wie der Hin­weis auf Zusatz­kos­ten durch Ser­vice- und Son­der­ruf­num­mern sowie Aus­kunfts­diens­te und den Start­pa­ket­preis um Ein­schrän­kun­gen der zuvor gemach­ten Wer­be­aus­sa­gen. Die Anga­ben in der Fuß­no­te waren über­dies nicht auf die zehn ein­zel­nen Stern­chen­hin­wei­se, die zu ihr hin­füh­ren soll­ten, oder immer­hin auf die drei unter­schied­li­chen Wer­be­aus­sa­gen bezo­gen, denen die Stern­chen­hin­wei­se zuge­ord­net waren.

Danach bestand im Streit­fall anders als nach den Umstän­den, die im der BGH-Ent­schei­dung "Schlaf­zim­mer kom­plett" zugrun­de lie­gen­den Fall gege­ben waren 6 kei­ne Gewähr, dass die Anga­be in der Fuß­no­te "Start­pa­ket­preis ein­ma­lig 29,90 €" den zuvor durch die mehr­ma­li­ge und dabei teil­wei­se blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anga­be eines Prei­ses von 19,90 € im Monat für die ange­bo­te­ne "All Net Flat" beim Ver­brau­cher erweck­ten fal­schen Ein­druck besei­tig­te, das Ange­bot der Mobil­funk­pro­vi­de­rin bereits zu die­sem Preis nut­zen zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2015 – I ZR 260/​14

  1. Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 18.12 2014 – I ZR 129/​13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 Schlaf­zim­mer kom­plett[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 07.11.2014 – 4 U 80/​14[]
  3. vgl. nur Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 149/​07, GRUR 2010, 744 Rn. 43 = WRP 2010, 1023 Son­der­news­let­ter; Urteil vom 18.12 2014 – I ZR 129/​13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 Schlaf­zim­mer kom­plett, jeweils mwN[]
  4. BGH, GRUR 2015, 698 Rn.19 – Schlaf­zim­mer kom­plett, mwN[]
  5. Köh­ler, WRP 2015, 1037, 1038[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn.19[]