Allein­stel­lungs­wer­bung

Nimmt ein Wett­be­wer­ber den ande­ren wegen der Behaup­tung einer Spit­zen­stel­lung gericht­lich in Anspruch, trifft den Beklag­ten zwar grund­sätz­lich eine pro­zes­sua­le Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich der Rich­tig­keit der von ihm auf­ge­stell­ten Allein­stel­lungs­be­haup­tung. Dies gilt aber nicht, wenn der Klä­ger aus­nahms­wei­se selbst über die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se ver­fügt, um die Rich­tig­keit der bean­stan­de­ten Behaup­tung beur­tei­len zu kön­nen.

Allein­stel­lungs­wer­bung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit über ein Pro­spekt, in dem das beklag­te Unter­neh­men von einer Kom­pe­tenz spricht, "die am Markt ihres­glei­chen sucht", was nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof der ver­stän­di­ge Leser des Pro­spekts dahin ver­ste­hen muss, dass die Mit­ar­bei­ter des Teams ein in der Bran­che nicht all­täg­li­ches Know-how bün­deln. Aus dem bean­stan­de­ten Pro­spekt ergibt sich ein­deu­tig, dass eine beson­de­re Mate­ri­al- und Ver­fah­rens­kom­pe­tenz nur für die als Team bei der Beklag­ten täti­gen Mit­ar­bei­ter in Anspruch genom­men wird. Es heißt:

… Jeder in unse­rem Team bringt fun­dier­tes Know-how in der Werk­zeug­ober­flä­chen­be­ar­bei­tung und ‑repa­ra­tur ein. In der Sum­me bün­deln wir für Ihre Werk­zeu­ge eine Mate­ri­al- und Ver­fah­rens­kom­pe­tenz …

Die Kern­aus­sa­ge des Pro­spekts liegt gera­de in der Gegen­über­stel­lung von noch jun­gem Unter­neh­men und erfah­re­nen Mit­ar­bei­tern. Die bean­stan­de­te Aus­sa­ge gibt der Ein­schät­zung der Beklag­ten Aus­druck, dass sie im Hin­blick auf die Kom­pe­tenz ihrer Mit­ar­bei­ter den Ver­gleich mit ihren Mit­be­wer­bern nicht scheu­en muss.

Unter die­sen Umstän­den oblag es nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs aber der Klä­ge­rin dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten tat­säch­lich nicht über die in Anspruch genom­me­ne Kom­pe­tenz ver­fü­gen. Zwar besteht im Bereich der Spit­zen­stel­lungs­wer­bung grund­sätz­lich eine pro­zes­sua­le Auf­klä­rungs­pflicht des Wer­ben­den 1. Im kon­kre­ten Fall war aber zu berück­sich­ti­gen, dass die als erfah­ren bewor­be­nen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten zuvor bei der Klä­ge­rin beschäf­tigt waren. Es war der Klä­ge­rin also ohne wei­te­res mög­lich, gege­be­nen­falls eine man­geln­de fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on die­ser Mit­ar­bei­ter dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Für eine Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten der Klä­ge­rin besteht des­halb kein Anlass. Die Klä­ge­rin hat aber die lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten nicht in Abre­de gestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – I ZR 73/​07

  1. vgl. Born­kamm in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 2.155 und 3.25[]