All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Die Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO kann auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht gestützt wer­den. Aller­dings müs­sen in einem sol­chen Fall im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers aty­pi­sche, das durch­schnitt­li­che Gefah­ren­po­ten­zi­al erhö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen.

All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Eine Sperr­zeit­ver­ord­nung ist unwirk­sam, wenn sie sich nicht im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 11 Gast­VO in Ver­bin­dung mit § 1 LGastG, § 18 GastG hält. Nach § 11 Gast­VO kann bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se die Sperr­zeit durch Rechts­ver­ord­nung all­ge­mein ver­län­gert, ver­kürzt oder auf­ge­ho­ben wer­den. Weder das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Bedürf­nis­ses noch das der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se sind hier erfüllt.

Die­se bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le las­sen sich nicht klar von­ein­an­der abgren­zen 1. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Bedürf­nis­ses soll in der Regel ein­schlä­gig sein, wenn der öffent­li­che Bedarf an Diens­ten der Gast­stät­ten oder – wie hier – Spiel­hal­len im Vor­der­grund der Über­le­gung steht. Die beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se sol­len vor­ran­gig dann zu prü­fen sein, wenn nicht die Fra­ge des beson­de­ren Bedarfs strei­tig ist, dafür aber die Fra­ge einer beson­de­ren Stör­emp­find­lich­keit bzw. ‑unemp­find­lich­keit der Umge­bung. Die beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se sind gege­ben, wenn sich die Ver­hält­nis­se im ört­li­chen Bereich so von den Ver­hält­nis­sen ande­rer ört­li­cher Berei­che unter­schei­den, dass des­we­gen eine Abwei­chung von der all­ge­mei­nen Sperr­zeit gerecht­fer­tigt erscheint. Bei­den Tat­be­stands­merk­ma­len gemein­sam ist, dass das Gemein­wohl jeweils einer Sperr­zeit­ver­län­ge­rung bzw. ‑ver­kür­zung nicht ent­ge­gen­ste­hen darf.

Die Sperr­zeit­ver­län­ge­rung wird im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall, wie sich aus der Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung zur Gemein­de­rats­sit­zung und der Antrags­er­wi­de­rung ergibt, dar­auf gestützt, die Spiel­hal­len­gäs­te vor Aus­beu­tung zu bewah­ren und ins­be­son­de­re die Ent­ste­hung von Spiel­sucht zu ver­mei­den. Durch die ver­län­ger­te Sperr­zeit sol­le ins­be­son­de­re für spiel­sucht­ge­fähr­de­te Per­so­nen wie auch für bereits Spiel­süch­ti­ge die Mög­lich­keit ein­ge­schränkt wer­den, unan­ge­mes­sen hohe und Exis­tenz gefähr­den­de finan­zi­el­le Ver­lus­te zu erlei­den.

In der Recht­spre­chung 2 ist aner­kannt, dass Sperr­zeit­re­ge­lun­gen auf der Grund­la­ge gast­stät­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, vor allem dem Schutz der Nacht­ru­he, der Volks­ge­sund­heit und der Bekämp­fung des Alko­hol­miss­brauchs sowie dem Schutz der Gäs­te – zumal jün­ge­rer Men­schen – vor Aus­beu­tung von Leicht­sinn und Uner­fah­ren­heit die­nen sol­len. In Anse­hung der Spiel­hal­len ist fer­ner die Gewer­be­ord­nung in den Blick zu neh­men, soweit die­se – nach der Föde­ra­lis­mus­re­form 3 gemäß Art. 70, 74 Abs. 1 Nr. 11, 125a Abs. 1 GG als Bun­des­recht in Baden-Würt­tem­berg fort­gel­tend, aber durch Lan­des­recht ersetz­bar 4 – das Recht der Spiel­hal­len regelt. Denn das Gast­stät­ten­ge­setz, das in der Sache ein Son­der- und Neben­ge­setz zur Gewer­be­ord­nung ist und an des­sen „poli­zei­recht­li­cher“ Natur teil­nimmt, bezieht sich inso­weit auf die Gewer­be­ord­nung (vgl. auch § 31 GastG). Dem­entspre­chend gehört hin­sicht­lich der Spiel­hal­len der Schutz der Spie­ler gegen eine „über­mä­ßi­ge Aus­nut­zung des Spiel­triebs“ (§ 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO) sowie die „Ein­däm­mung der Betä­ti­gung des Spiel­triebs“ (§ 33 f Abs. 1 GewO) zu den Zwe­cken, auf Grund derer die Sperr­zeit ver­län­gert wer­den kann. Die Sperr­zeit dient unter die­sen Gesichts­punk­ten dazu, spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen vor­zu­beu­gen, wie sie von Spiel­hal­len aus­ge­hen kön­nen.

Dem­ge­mäß ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, die Ver­län­ge­rung der – lan­des­weit gel­ten­den – all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO auch auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht zu stüt­zen, soweit hier­für ein öffent­li­ches Bedürf­nis oder beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se spre­chen. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass hier­für bezo­gen auf den Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers beson­de­re, aty­pi­sche 5 Umstän­de vor­lie­gen müs­sen. Für das Tat­be­stands­merk­mal der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se ergibt sich die­ses Erfor­der­nis bereits aus dem Wort­laut; für das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Bedürf­nis­ses folgt es dar­aus, dass die auf der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des § 18 GastG beru­hen­de und durch die Lan­des­re­gie­rung bestimm­te all­ge­mei­ne Sperr­zeit­re­ge­lung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO durch­schnitt­li­chen Gefah­ren­po­ten­zia­len beim Betrieb von Spiel­hal­len Rech­nung tra­gen soll, auf die Umstän­de des Ein­zel­falls aber kei­ne Rück­sicht neh­men kann 6. Soll das Grund­recht der betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Grund der auf die Fäl­le der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se oder eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses beschränk­ten Sub­de­le­ga­ti­on der Ermäch­ti­gung des § 18 GastG auf ande­re – ört­li­che (vgl. § 1 Abs. 5 Gast­VO) – Behör­den stär­ker beschränkt wer­den, bedarf dies einer Recht­fer­ti­gung im Sin­ne eines aty­pi­schen, näm­lich erhöh­ten Gefah­ren­po­ten­zi­als im Zustän­dig­keits­be­reich der han­deln­den Ord­nungs­be­hör­de 7. Ein sol­ches ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auch unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der Gemein­de, die ins­be­son­de­re auf das in Pforz­heim beson­ders nied­ri­ge Ver­hält­nis von Ein­woh­nern je Geld­spiel­ge­rät in Spiel­hal­len abstellt, nicht zu erken­nen.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ver­kennt dabei nicht, dass in der poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Dis­kus­si­on ange­sichts eines deut­lich erhöh­ten Sucht­po­ten­zi­als bei Geld­spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len und Gast­stät­ten ein beson­de­rer Hand­lungs­be­darf zur Ein­däm­mung des Auto­ma­ten­spiels gese­hen wird 8. In der Begrün­dung zu den §§ 24 bis 26 des mitt­ler­wei­le in Kraft getre­te­nen 9 Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­tra­ges vom 15.12.2012 – Ers­ter GlüÄndStV, dem das Land Baden-Würt­tem­berg mit Gesetz zu dem Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und zu dem Staats­ver­trag über die Grün­dung der GKL Gemein­sa­me Klas­sen­lot­te­rie der Län­der vom 26.06.2012 10 zuge­stimmt hat, heißt es, dass das bun­des­weit flä­chen­de­cken­de Ange­bot an Gas­tro­no­mie­be­trie­ben mit auf­ge­stell­ten Geld­spiel­ge­rä­ten und vor allem Spiel­hal­len mit täg­li­chen Öff­nungs­zei­ten von oft­mals bis zu 24 Stun­den den Hand­lungs­be­darf unter­streicht. Zahl­rei­che Erkennt­nis­se aus der ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren Spie­ler­be­ra­tung sowie aus For­schungs­pro­jek­ten beleg­ten, dass patho­lo­gi­sche Glücks­spie­ler durch­schnitt­lich jeden zwei­ten Tag zumeist bis zu fünf Stun­den, aber auch deut­lich län­ger, auf­sum­miert hohe Geld­be­trä­ge ver­lö­ren. Etwa 40 % der Glücks­spie­ler an Geld­spiel­au­to­ma­ten hät­ten im Lau­fe der Zeit Schul­den von bis zu 10.000 EUR ange­häuft, 40 % jedoch noch weit höhe­re Beträ­ge ver­spielt. 56 % der Ein­nah­men des gewerb­li­chen Auto­ma­ten­spiels sol­len über Spiel­ver­lus­te Süch­ti­ger gene­riert wer­den. Dem­entspre­chend sieht der Ers­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag in sei­nen §§ 24 – 26 Restrik­tio­nen für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit von Spiel­hal­len, die Ein­füh­rung von Min­dest­ab­stän­den zwi­schen Spiel­hal­len, den Aus­schluss einer Erlaub­nis für eine Spiel­hal­le, die in einem bau­li­chen Ver­bund mit wei­te­ren Spiel­hal­len steht, ein Ver­bot der Außen­wer­bung und die Mög­lich­keit vor, die Anzahl der in einer Gemein­de zu ertei­len­den Erlaub­nis­se zu beschrän­ken; zudem wird in § 26 Abs. 2 Ers­ter GlüÄndStV gere­gelt, dass die Län­der für Spiel­hal­len Sperr­zei­ten fest­set­zen, die drei Stun­den nicht unter­schrei­ten dür­fen 11. In dem Ent­wurf zum Lan­des­glücks­spiel­ge­setz, das in Baden-Würt­tem­berg die zur Aus­füh­rung des Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trags erfor­der­li­chen lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen tref­fen soll, wer­den die im Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag ent­hal­te­nen Vor­ga­ben näher aus­ge­stal­tet 12. Die Sperr­zeit für Spiel­hal­len wird in § 46 Abs. 1 Satz 1 LGlüG‑E unver­än­dert aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO über­nom­men; die­se Bestim­mung wird im Gegen­zug auf­ge­ho­ben (§ 50 Abs. 1 LGlüG‑E). § 46 Abs. 1 LGlüG‑E eröff­net die Mög­lich­keit, durch Ein­zel­ver­wal­tungs­ak­te (und nicht mehr all­ge­mein durch Rechts­ver­ord­nung) eine Ver­än­de­rung der Sperr­zeit bei Vor­lie­gen beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se oder eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses ledig­lich inso­fern vor­zu­neh­men, als der Beginn der Sperr­zeit vor­ver­legt oder des­sen Ende hin­aus­ge­scho­ben wer­den kann. Eine Ver­kür­zung der Sperr­zeit ist nicht mehr mög­lich. In der Begrün­dung des Ent­wurfs des Lan­des­glücks­spiel­ge­set­zes heißt es dazu, dass die Grund­ent­schei­dung des Norm­ge­bers umfas­send ver­bind­lich sein sol­le, wäh­rend ins­be­son­de­re nach dem Inkraft­tre­ten der Fünf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Spiel­ver­ord­nung und des dadurch begüns­tig­ten Booms zu Mehr­fach­spiel­hal­len häu­fig mehr Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen bis hin zu einem Betrieb rund um die Uhr gewährt wur­den. Dies ent­spre­che auch einem grund­le­gen­den Gedan­ken des Spie­ler­schut­zes.

Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Akti­vi­tä­ten bele­gen, dass ein bun­des- und lan­des­wei­tes öffent­li­ches Bedürf­nis nach einer stren­ge­ren Regu­lie­rung des Spiel­hal­len­mark­tes gese­hen und im Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag nor­miert wur­de bzw. im Lan­des­glücks­spiel­ge­setz nor­miert wer­den soll. Aller­dings wird im Land Baden-Würt­tem­berg von der in § 25 Abs. 3 Ers­ter GlüÄndStV genann­ten Mög­lich­keit, die Anzahl der in einer Gemein­de für Spiel­hal­len zu ertei­len­den Erlaub­nis­se zu begren­zen, nach dem bis­he­ri­gen Stand des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, wie er sich im Ent­wurf des Lan­des­glücks­spiel­ge­set­zes wider­spie­gelt, kei­nen Gebrauch gemacht. Auch soll in Anse­hung des hohen Sucht­po­ten­zi­als des Spiels an Geld­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len und deren flä­chen­de­cken­den Ange­bots mit lan­gen Öff­nungs­zei­ten die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO all­ge­mein fest­ge­leg­te Sperr­zeit nicht ver­län­gert wer­den und sieht § 46 LGlüG‑E nicht mehr die Mög­lich­keit vor, die Sperr­zeit – bei Vor­lie­gen beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se oder eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses – all­ge­mein durch Rechts­ver­ord­nung zu ver­län­gern.

Ein beson­de­res, aty­pi­sches Gefah­ren­po­ten­zi­al, das die ins­be­son­de­re auch durch das Inkraft­tre­ten des Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­tra­ges zum Aus­druck gekom­me­nen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen – auch in Anse­hung des gegen­wär­ti­gen Stan­des des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Lan­des­glücks­spiel­ge­setz – in Fra­ge stellt und Anlass zu einer über die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO hin­aus­ge­hen­den Sperr­zeit auf dem Stadt­ge­biet der Gemein­de geben könn­te, ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht zu erken­nen.

Die­ses ergibt sich zunächst nicht aus dem ste­ti­gen und sprung­haf­ten Anwach­sen der Zahl der in Pforz­heim in Spiel­hal­len auf­ge­stell­ten Geld­spiel­ge­rä­te in den letz­ten Jah­ren. In der Beschluss­vor­la­ge zur Gemein­de­rats­sit­zung am 13.12.2011 wird dar­ge­legt, dass die Zahl der Spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len und Gast­stät­ten in Pforz­heim von 490 zum 01.01.2007 auf 835 zum 01.01.2010 und auf 905 zum 01.06.2011 ange­stie­gen ist, was eine Stei­ge­rung seit dem Jahr 2007 von 70,4 % im Jahr 2010 und von 84,7 % im Jahr 2011 aus­macht. Die Zahl der Geld­spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len – was hier maß­geb­lich ist – sei zudem von 227 zum 01.10.2007, über 338 zum 01.10.2008, 401 zum 01.01.2009, 507 zum 01.10.2010 auf 525 zum 01.01.2011 (und damit von 2007 bis 2011 um etwa 130 %) gestie­gen. Dies ent­spricht indes einem lan­des­wei­ten Trend und bedeu­tet kei­ne ört­li­che Beson­der­heit für Pforz­heim. Wie sich aus der Dar­stel­lung der Markt­ent­wick­lung der Geld­spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len von 2006 bis 2012 in Baden-Würt­tem­berg in der Unter­su­chung „Ange­bots­struk­tur der Spiel­hal­len und Geld­spiel­ge­rä­te in Deutsch­land 2012 (11. Auf­la­ge)“ ergibt, ist in ganz Baden-Würt­tem­berg die Zahl der Geld­spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len von 8.324 im Jahr 2006, über 10.766 im Jahr 2008, 15.167 im Jahr 2010 auf 18.775 im Jahr 2012 und somit von 2006 bis 2012 um 125,6 % gestie­gen. Zwar liegt bei ver­glei­chen­der Betrach­tung – auch des Zeit­raums – die Zuwachs­ra­te in Pforz­heim über dem lan­des­wei­ten Durch­schnitt, jedoch kann nicht davon gespro­chen wer­den, dass die Stei­ge­rung in Pforz­heim von der durch­schnitt­li­chen Stei­ge­rung im Land Baden-Würt­tem­berg so signi­fi­kant abweicht, als dass von einer aty­pi­schen Situa­ti­on in Pforz­heim gespro­chen wer­den könn­te. Ins­be­son­de­re ist kein „explo­si­ons­ar­ti­ges Wachs­tum“ oder eine „schlag­ar­ti­ge Kapa­zi­täts­aus­wei­tung von Geld­spiel­ge­rä­ten“ in Pforz­heim ersicht­lich, die nicht dem lan­des­wei­ten Trend, son­dern ört­li­chen Beson­der­hei­ten in Pforz­heim zuzu­ord­nen wäre 13.

Ent­spre­chen­des gilt für das Ver­hält­nis von Ein­woh­nern je Spiel­hal­len-geld­spiel­ge­rät in Pforz­heim. Es beträgt nach der vom Senat bei­gezo­ge­nen Über­sicht des Arbeits­krei­ses Spiel­sucht e.V. in Pforz­heim zum 01.01.2012 229,5, wäh­rend der Lan­des­durch­schnitt bei 385,8 liegt. Dabei ist indes zu beach­ten, dass es in Baden-Würt­tem­berg zahl­rei­che Kom­mu­nen mit einer noch nied­ri­ge­ren oder in etwa glei­chen Quo­te wie in Pforz­heim gibt, mit­hin von aty­pi­schen Ver­hält­nis­sen in Pforz­heim nicht gespro­chen wer­den kann. So wei­sen die Kom­mu­nen Öhrin­gen und Ried­lin­gen sogar eine Quo­te von unter hun­dert Geld­spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len je Ein­woh­ner auf (75,9 oder 76,4); auch die mit der Ein­woh­ner­zahl Pforz­heims ver­gleich­ba­re Stadt Heil­bronn hat mit einer Quo­te von 173,8 Geld­spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len je Ein­woh­ner ein nied­ri­ge­res Ver­hält­nis als Pforz­heim. Ins­ge­samt gibt es 40 Gemein­den oder Städ­te mit mehr als 10.000 Ein­woh­nern mit einem unter der Quo­te von Pforz­heim lie­gen­den Ver­hält­nis von Geld­spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len je Ein­woh­ner. Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen weist mit einem Ver­hält­nis von 238,3 einen ähn­li­chen Quo­ti­en­ten wie Pforz­heim auf. Abge­se­hen von der Stadt Tübin­gen (Quo­te 1.262,3) und vor allem der Stadt Ess­lin­gen am Neckar (Quo­te 3.827,9) haben Pforz­heim und die mit sei­ner Ein­woh­ner­zahl ver­gleich­ba­ren Städ­te (Heil­bronn, Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen, Ulm, Lud­wigs­burg und Reut­lin­gen) eine durch­schnitt­li­che Quo­te von 305,6, von der die Pforz­hei­mer Quo­te eben­falls nicht in einem so gra­vie­ren­den Maße abweicht, als dass aty­pi­sche Ver­hält­nis­se ange­nom­men wer­den könn­ten.

Neben der blo­ßen Betrach­tung des sta­tis­ti­schen Mate­ri­als kommt hin­zu, dass kein Anhalts­punkt dafür ersicht­lich ist, dass in Pforz­heim die schäd­li­chen Fol­gen des Miss­brauchs von Glücks­spiel deut­li­cher als in ande­ren Gemein­den Baden-Würt­tem­bergs zu Tage getre­ten sind. Zwar wird in der Beschluss­vor­la­ge zur Gemein­de­rats­sit­zung vom 13.12.2011 erwähnt, dass nach Aus­kunft der psy­cho­so­zia­len Bera­tungs- und Behand­lungs­stel­le für Sucht­kran­ke in Pforz­heim die „Nach­fra­ge nach Bera­tung in den letz­ten Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich ange­stie­gen“ und dass „durch die neu­en Spiel­au­to­ma­ten eine schnel­le­re Ent­wick­lung von pro­ble­ma­ti­schem Spiel­ver­hal­ten zur Abhän­gig­keit gege­ben“ sei. Dass sich die­ser Anstieg und die­se Ent­wick­lung in Pforz­heim signi­fi­kant deut­li­cher mani­fes­tiert haben als in ande­ren Gemein­den Baden-Würt­tem­bergs, lässt sich weder der Beschluss­vor­la­ge noch sonst den dem Senat vor­lie­gen­den Akten und den im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gewech­sel­ten Schrift­sät­zen ent­neh­men. Nach Anga­ben des Ver­tre­ters der Gemein­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat beru­hen die Anga­ben der Bera­tungs- und Behand­lungs­stel­le zudem ledig­lich auf deren tele­fo­ni­scher Aus­kunft; belast­ba­re schrift­li­che Aus­künf­te wur­den der Beschluss­fas­sung über die Sperr­zeit­ver­ord­nung nicht zu Grun­de gelegt und sind auch im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren von Sei­ten der Gemein­de nicht vor­ge­legt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – 6 S 389/​12

  1. VGH Bad.-Württ., Urteil des Senats vom 11.09.2012, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2012 – 8 B 2473/​11.N, ZfWG 2012, 200; Spieß, Sächs.VBl.1999, 73[]
  2. vgl. etwa BVerwG, Beschlüs­se vom 15.12.1994 – 1 B 190.94, GewArch 1995, 155, vom 18.04.1996 – 1 NB 1.96, GewArch 1996, 412 und vom 14.01.1991 -1 B 174/​90, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 – 14 S 779/​94, GewArch 1995, 286; Urteil vom 12.07.2011 – 6 S 2579/​10, VBlBW 2012, 113; OVG Ham­burg, Urteil vom 22.03.1994 – Bf VI 38/​92, GewArch 1994, 409; vgl. auch Michel/​Kienzle/​Pauly, Das Gast­stät­ten­ge­setz, 14. Aufl., § 18 Rdnr. 7[]
  3. Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006, BGBl. I, 2034[]
  4. vgl. den Ent­wurf des Lan­des­glücks­spiel­ge­set­zes mit sei­nen spiel­hal­len­recht­li­chen Vor­schrif­ten in §§ 40 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1976 – I C 7.75, GewArch 1977, 24; VG Schles­wig, Urteil vom 01.03.2001 – 12 A 255/​00, GewArch 2002, 39; Michel/​Kienzle/​Pauly, a.a.O., § 18 RdNr. 14; Metz­ner, GastG, 6. Aufl., § 18 Rdnr. 35a, 38[]
  6. BVerwG, Urteil vom 23.09.1976, a.a.O.[]
  7. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.2012, Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2012, jew. a.a.O.[]
  8. vgl. Hess­VGH, Beschlüs­se vom 12.03.2012 und vom 16.09.2011, a.a.O., der von einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Kon­sens spricht, dass im Inter­es­se des Jugend­schut­zes und der Sucht­prä­ven­ti­on der All­ge­gen­wart und jeder­zei­ti­gen Ver­füg­bar­keit von Spiel­hal­len wirk­sa­me Gren­zen zu set­zen sind[]
  9. vgl. dazu: Bekannt­ma­chung des Staats­mi­nis­te­ri­ums über das Inkraft­tre­ten des Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­tra­ges und des Staats­ver­tra­ges über die Grün­dung der GLK Gemein­sa­men Klas­sen­lot­te­rie der Län­der vom 10.07.2012, GBl. S. 515[]
  10. GBl. S. 385[]
  11. vgl. zum Recht der Spiel­hal­len nach dem Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag: Oden­thal, GewArch 2012, 345[]
  12. vgl. etwa die Anfor­de­run­gen des § 42 LGlüG‑E an den Min­dest­ab­stand von Spiel­hal­len unter­ein­an­der und zu bestehen­den Ein­rich­tun­gen zum Auf­ent­halt von Kin­dern und Jugend­li­chen sowie des § 44 LGlüG‑E an die Wer­bung und den Min­dest­ab­stand[]
  13. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on: Hess. VGH, Beschluss vom 16.09.2011, a.a.O.[]