Alters­gren­ze für Nota­re

Die Bestim­mung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNo­tO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburts­tag endet, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 fol­gen­de Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Alters. An die­ser Recht­spre­chung zur Alters­gren­ze für Nota­re2 hält der Bun­des­ge­richts­hof auch wei­ter­hin fest.

Alters­gren­ze für Nota­re

Dar­auf, dass die Richt­li­nie auf das selb­stän­di­ge Nota­ri­at nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht anwend­bar ist 3, kommt es ent­ge­gen hier­bei im Ergeb­nis nicht an. Selbst bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie ver­stößt die Alters­gren­ze nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters 4. Die abwei­chen­de, auf den Wort­laut und die Sys­te­ma­tik gestütz­te Aus­le­gung über­zeugt den Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die Wür­di­gung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auch nicht zwi­schen­zeit­lich durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über­holt. Deren Urtei­le ste­hen mit der Judi­ka­tur des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit der Alters­gren­ze nach § 47 Nr. 1, § 48a BNo­tO nicht im Wider­spruch.

In der eine tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Alters­gren­ze von 60 Jah­ren für Berufs­pi­lo­ten betref­fen­den Ent­schei­dung vom 13.09.2011 5 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on einen Ver­stoß gegen die Richt­li­nie nur des­halb ange­nom­men, weil die­se Alters­gren­ze, ab der Flug­zeug­füh­rer als kör­per­lich nicht mehr fähig zur Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit gel­ten soll­ten, im Wider­spruch zu natio­na­len und inter­na­tio­na­len Rege­lun­gen stand, in denen die­ses Alter auf 65 Jah­re fest­ge­legt war 6. Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on ist hier nicht gege­ben.

In sei­nem Urteil vom 06.11.2012 7 zur Her­ab­set­zung der Alters­gren­ze für unga­ri­sche Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Nota­re von 70 Jah­ren auf 62 Jah­re hat der Gerichts­hof her­vor­ge­ho­ben, dass die Gewähr­leis­tung einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur, um die Ein­stel­lung und Beför­de­rung jün­ge­rer Bediens­te­ter zu begüns­ti­gen, ein legi­ti­mes Ziel einer Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­markt­po­li­tik ist, das eine Alters­gren­ze recht­fer­tigt 8. Dies ent­spricht den Aus­füh­run­gen in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22. März 2010 9, wonach die für deut­sche Nota­re gel­ten­de Alters­gren­ze nach den Maß­stä­ben der Richt­li­nie beschäf­ti­gungs­po­li­tisch dadurch gerecht­fer­tigt ist, dass ande­ren­falls für die Beset­zung der nur in begrenz­ter Anzahl zur Ver­fü­gung ste­hen­den Stel­len (§ 4 Satz 1 BNo­tO) nicht, jeden­falls nicht mit der erfor­der­li­chen Vor­her­seh­bar­keit und Plan­bar­keit gewähr­leis­tet wäre, dass lebens­äl­te­re Nota­re die ihnen zuge­wie­se­nen Stel­len für lebens­jün­ge­re frei­ma­chen und die­sen eine Per­spek­ti­ve eröff­net wird, den ange­streb­ten Beruf des Notars bin­nen ange­mes­se­ner Zeit aus­üben zu kön­nen. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat den Ver­stoß der betref­fen­den unga­ri­schen Rege­lung gegen die Richt­li­nie dem­entspre­chend damit begrün­det, dass das legi­ti­me Ziel nicht mit geeig­ne­ten und erfor­der­li­chen Mit­teln erreicht wer­den soll­te. Der Uni­ons­ge­richts­hof bean­stan­de­te, dass die in Rede ste­hen­de Rege­lung eine plötz­li­che und erheb­li­che Sen­kung der Alters­gren­ze für das zwin­gen­de Aus­schei­den aus dem Dienst vor­nahm, ohne Über­gangs­maß­nah­men vor­zu­se­hen, die geeig­net gewe­sen wären, das berech­tig­te Ver­trau­en der Betrof­fe­nen zu schüt­zen, die eine Ein­bu­ße von min­des­tens 30 % ihres Gehalts hät­ten hin­neh­men müs­sen 10. Von einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung ist der Klä­ger auf­grund der von ihm bean­stan­de­ten, bereits seit dem 3. Febru­ar 1991 (Art. 1 Nr. 12 des Geset­zes zur Ände­rung des Berufs­rechts der Nota­re und Rechts­an­wäl­te vom 29.01.1991 11) in Kraft befind­li­chen Rege­lun­gen nicht betrof­fen.

Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 01.02.2012 12, mit dem es ent­schie­den hat, eine Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge sei mit der Richt­li­nie unver­ein­bar, stützt die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung eben­falls nicht. Im Gegen­teil hebt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit dem BGH, Beschluss vom 22.03.2010 13 her­vor, die Absicht des Norm­ge­bers, durch eine Höchst­al­ters­gren­ze jün­ge­ren Bewer­bern bes­se­re Zugangs­chan­cen zu eröff­nen, sei ein nach der Richt­li­nie legi­ti­mes sozi­al­po­li­ti­sches Ziel 14. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung war, dass die in Rede ste­hen­de Alters­be­schrän­kung gera­de ein sol­ches Ziel nicht ver­folg­te. Die öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger ist – im Gegen­satz zur Bestel­lung von Nota­ren (§ 4 BNo­tO) – unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Bedarfs­prü­fung. Das Aus­schei­den älte­rer Sach­ver­stän­di­ger ist damit – anders als bei den Nota­ren – nicht Vor­aus­set­zung für das Nach­rü­cken Jün­ge­rer 15.

Ergän­zend ist noch anzu­mer­ken, dass auch das den Staats­an­ge­hö­rig­keits­vor­be­halt des § 5 BNo­tO a.F. betref­fen­de Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 24. Mai 2011 16 für eine vom Stand­punkt des BGH abwei­chen­de Rechts­po­si­ti­on unbe­hel­flich ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 22.03.2010 17 aus­ge­führt hat, fin­det die Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO ihre Recht­fer­ti­gung in der Siche­rung einer geord­ne­ten Alters­struk­tur und der Not­wen­dig­keit, im Inter­es­se der beruf­li­chen Per­spek­ti­ve lebens­jün­ge­rer Anwär­ter für eine aus­rei­chen­de Fluk­tua­ti­on zu sor­gen. Die­se Erfor­der­nis­se wie­der­um sind zwangs­läu­fi­ge Fol­ge des­sen, dass Notar­stel­len auf­grund von § 4 Satz 1 BNo­tO nur in begrenz­ter Anzahl zur Ver­fü­gung ste­hen 18. Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 24.05.2011 19 gehört die Begren­zung der Zahl und der ört­li­chen Zustän­dig­keit der Nota­re zu den Beschrän­kun­gen von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV), die durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, weil mit den nota­ri­el­len Tätig­kei­ten in die­sem Inter­es­se lie­gen­de Zie­le ver­folgt wer­den, die ins­be­son­de­re dazu die­nen, die Recht­mä­ßig­keit und die Rechts­si­cher­heit von Akten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen zu gewähr­leis­ten.

Unbe­grün­det ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch die Rüge, die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren sei der Anzahl der Lebens­jah­re nach will­kür­lich gewählt (Art. 3 Abs. 1 GG). Nahe­zu jede mathe­ma­tisch­na­tur­wis­sen­schaft­lich nicht ableit­ba­re zah­len­mä­ßi­ge Grenz­zie­hung in einer Rechts­norm ist letzt­lich ratio­nal nicht begründ­bar, son­dern beruht auf einer wer­ten­den Ent­schei­dung des Norm­ge­bers, dem hier­bei ein Gestal­tungs­spiel­raum zusteht 20. Es hält sich inner­halb die­ses – von den Gerich­ten aus Grün­den der Gewal­ten­tei­lung zu respek­tie­ren­den – Spiel­raums, wenn der Gesetz­ge­ber in § 48a BNo­tO die Alters­gren­ze für Nota­re auf 70 Jah­re fest­ge­setzt hat.

Unmaß­geb­lich ist wei­ter, ob die hier­zu ange­stell­te Erwä­gung zutrifft, die 1991 ein­ge­führ­te Alters­gren­ze sei mitt­ler­wei­le durch die all­ge­mein gestie­ge­ne Lebens­er­war­tung und die gewan­del­te demo­gra­fi­sche Situa­ti­on in Deutsch­land über­holt. Ob, wann und in wel­cher Wei­se der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge geän­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen anpasst, liegt eben­falls in sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum. Dass sich die Lebens­er­war­tung und die demo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se, soweit sie sich für die Beset­zung von Notar­stel­len über­haupt bemerk­bar machen, der­art mas­siv gewan­delt hät­ten, dass mit der Bei­be­hal­tung der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO der dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­de wei­te Spiel­raum über­schrit­ten wäre, ist auch nicht ansatz­wei­se ersicht­lich.

Unbe­hel­flich ist schließ­lich auch ein Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­ho­fes für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 31.07.2000 21. Danach ist es ermes­sens­feh­ler­haft, zum nicht stän­di­gen Notar­ver­tre­ter gene­rell nicht Per­so­nen zu bestel­len, die das 70. Lebens­jahr voll­endet haben. Bei der Bestel­lung von nicht stän­di­gen Notar­ver­tre­tern stellt sich die für die Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO maß­geb­li­che Fra­ge der Siche­rung einer geord­ne­ten Alters­struk­tur des Nota­ri­ats nicht. Viel­mehr übt der nicht stän­di­ge Notar­ver­tre­ter eine Dau­er­tä­tig­keit nicht aus, son­dern wird von Fall zu Fall für einen bestimm­ten, regel­mä­ßig kur­zen Zeit­raum bestellt 22.

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te über die Beschwer­de eines ande­ren ehe­ma­li­gen Notars, des­sen Amt auf­grund des Errei­chens der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO gemäß § 47 Nr. 1 BNo­tO erlosch, war und ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richs­hofs eben­so wenig gebo­ten wie ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gemäß Art. 267 AEUV.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­set­zung der Ent­schei­dung des Rechts­streits gemäß § 94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNo­tO sind nicht erfüllt. Das Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist nicht prä­ju­di­zi­ell im Sin­ne des § 94 VwGO, der wört­lich und inhalt­lich mit § 148 ZPO über­ein­stimmt. Die Vor­greif­lich­keit nach die­ser Vor­schrift besteht nicht schon dann, wenn die glei­che Rechts­fra­ge in bei­den Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. § 148 ZPO stellt nicht auf sach­li­che oder tat­säch­li­che Zusam­men­hän­ge zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ab, son­dern auf die Abhän­gig­keit vom Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Allein die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eines Ein­flus­ses genügt die­ser gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung nicht und wäre im Übri­gen auch ein kon­tu­ren­lo­ses Kri­te­ri­um, das das aus dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch fol­gen­de grund­sätz­li­che Recht der Pro­zess­par­tei­en auf Ent­schei­dung ihres Rechts­streits in sei­nem Kern beein­träch­ti­gen wür­de 23.

Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV sind gleich­falls nicht erfüllt 24. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof vor­lie­gend ergän­zen­de Erwä­gun­gen zum Uni­ons­recht ange­stellt und sich hier­bei ins­be­son­de­re mit wei­te­ren Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­ein­an­der­ge­setzt hat, lie­gen die Wür­di­gun­gen nach sei­ner Ansicht der­art auf der Hand, dass eine Vor­la­ge gemäß Art. 267 AEUV nach den Maß­stä­ben der soge­nann­ten acte clair-Dok­trin 25 aus­schei­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2013 – NotZ (Brfg) 12/​13

  1. ABl. EG L 303/​16[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/​09, BGHZ 185, 30; BVerfG, Beschluss vom 05.01.2011 – 1 BvR 2870/​10, NJW 2011, 1131[]
  3. aaO Rn. 14 ff; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 27; offen gelas­sen: BVerfG, aaO Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.03.2010, aaO Rn. 22 ff; BVerfG, aaO Rn. 11 ff[]
  5. EuGH, Urteil vom 13.09.2011 – C‑447/​09 [Prig­ge u.a.], NJW 2011, 3209[]
  6. EuGH,, aaO Rn. 75[]
  7. EuGH, Urteil vom 06.11.2012 – C‑286/​12[]
  8. EuGH,, aaO Rn. 60, 62 f, mwN; sie­he auch EuGH, Urteil vom 06.12.2012 – C‑152/​11 [Odar], NJW 2013, 587 Rn. 47[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.10.2010,, aaO Rn. 29[]
  10. EuGH, aaO Rn. 68, 70[]
  11. BGBl. I S. 150[]
  12. BVerw­GE 141, 385[]
  13. BGH, Beschluss vom 22.03.2010,, aaO[]
  14. BVerw­GE 141, 385 Rn. 17[]
  15. BVerwG, aaO[]
  16. EuGH, Urteil vom 24.05.2011 – C‑54/​08, NJW 2011, 2941[]
  17. BGH, Beschluss vom 22.03.2010, aaO[]
  18. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, aaO[]
  19. EuGH, Beschluss vom 24.05.2011, aaO Rn. 98[]
  20. BGH, Beschluss vom 26.11.2011 – NotZ 6/​07, NJW-RR 2008, 569 Rn. 45[]
  21. BGH, Beschluss vom 31.07.2010 – NotZ 12/​00, NJW-RR 2001, 784[]
  22. BGH, aaO[]
  23. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – III ZB 3/​12, WM 2012, 2024 Rn. 13 mwN; zu § 94 VwGO auch Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 94 Rn. 4a[]
  24. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/​09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; sie­he hier­zu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14[]
  25. sie­he hier­zu z.B. BGH, Beschlüs­se vom 22.03.2010, aaO Rn. 33 f; und vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34[]