Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar.

Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf3 folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 25. November 20134 mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beruflichen Altersgrenzen auseinander gesetzt.

Soweit das Bestehen der für die Einführung der Altersgrenze für den Gesetzgeber maßgebenden Gründe in Abrede gestellt beziehungsweise geltend gemacht wird, diese seien mittlerweile überholt, ist, ebenso wie in den BGH-Beschlüssen vom 25. November 20134, auf die von den Gerichten aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierende Einschätzungsprärogative der Legislative und deren Gestaltungsspielraum zu verweisen.

Unbehelflich ist der Hinweis auf die unterschiedliche Altersversorgung im Bereich des hauptberuflichen Notariats (§ 3 Abs. 1 BNotO) und des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) sowie auf die lediglich für die hauptberuflichen Notare (in Teilgebieten) gewährleistete Einkommensergänzung. Maßgebend für die Altersgrenze des § 48a BNotO ist die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen, da anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Notarstellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für jüngere Bewerber freimachen5. Für das hauptberufliche wie das Anwaltsnotariat bestehen diese Gründe gleichermaßen, da in beiden Berufsformen im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Limitierung der Stellenanzahl nach § 4 BNotO gilt6. Diesen für die Altersgrenze maßgeblichen Gründen fehlt ein inhaltlicher Bezug zur Art und Weise, wie die Einkommenssicherung aktiver Notare und die Versorgung der Notare, deren Amt nach § 47 Nr. 1, § 48a BNotO erloschen ist, ausgestaltet ist.

Auch im Übrigen ist nicht von Bedeutung, ob die Tätigkeit des Anwaltsnotars in ihrer faktischen Ausgestaltung stärker einem freien Beruf ähnelt als diejenige eines hauptberuflichen Notars. Die für die Altersgrenze maßgebenden Gründe gelten, wie ausgeführt, für die Notariatsformen des § 3 Abs. 1 und 2 BNotO in gleicher Weise.

Auch kann der Notar nicht Art. 15, 16, 17 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12 20077 (EuGrC) für seine Rechtsposition nutzbar machen. Bereits der Anwendungsbereich der Charta dürfte auch unter Berücksichtigung der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EuGrC durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 26. Februar 20138 nicht eröffnet sein, da die Zuständigkeit für das Berufsrecht der Notare nicht auf die Europäische Union übertragen ist9. Die notarielle Tätigkeit dürfte zudem nicht vom Schutzbereich der Art. 16 und 17 EuGrC erfasst sein. Art. 16 EuGrC garantiert die unternehmerische Freiheit – auch – nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Die notarielle Tätigkeit ist jedoch entgegen dem Verständnis des Notars keine unternehmerische, sondern ein öffentliches Amt (§ 1 BNotO). Dies wird durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 201110 nicht in Frage gestellt, der die Urkundstätigkeit der deutschen Notare nicht als die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 Abs. 1 EG (= Art. 51 Abs. 1 AEUV) qualifiziert hat. Der Bundesgerichtshof nimmt insoweit auf sein denselben Notar betreffendes Urteil vom 4. März 201311 Bezug. Unter anderem der (schlicht) hoheitliche Charakter der notariellen Amtstätigkeit dürfte auch ihrer Einbeziehung in den Schutzbereich des Art. 17 Abs. 1 EuGrC entgegenstehen, der das private Eigentum garantiert.

Selbst wenn die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf den vorliegenden Sachverhalt und die Einbeziehung der notariellen Tätigkeit in die Schutzbereiche sämtlicher vom Notar angeführter Grundrechte unterstellt wird, würde sich hieraus ein Widerspruch zu § 47 Nr. 1, § 48a BNotO nicht ergeben. Vielmehr beinhalten diese Bestimmungen eine nach Art. 52 Abs. 1 EuGrC zulässige Einschränkung der – hypothetisch – betroffenen aus der Charta folgenden Rechte. Nach dieser Vorschrift muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein, deren Wesensgehalt achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs dürfen nicht die Grenzen dessen überschritten werden, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen12. Die Altersgrenze der Notare dient, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt hat13, einem legitimen Ziel des Allgemeinwohls. Mildere Mittel, um dieses Ziel, die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Gewährleistung einer ausreichenden Fluktuation im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter (nicht, worauf der Notar wiederholt abstellt, die Sicherung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der aktiven Notare), zu erreichen, sind nicht ersichtlich.

Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV sind nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 22.03.201014; und vom 25.11.201315 Bezug. Die hierin angestellten ergänzenden Erwägungen zum Unionsrecht liegen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der so genannten acteclair-Doktrin16 ausscheidet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2014 – NotZ(Brfg) 21/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 22.03.2010 – NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76; und vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 11/13; NotZ(Brfg) 8/13; und NotZ(Brfg) 12/13[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 05.01.2011 – 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131[]
  3. ABl. EG L 303/16[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 11/13; und NotZ(Brfg) 12/13[][]
  5. z.B. BGH, Beschlüsse vom 22.03.2010 aaO Rn. 8 f, 29; und vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 11/13; sowie NotZ(Brfg) 12/13, aaO Rn. 6[]
  6. vgl. zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare mit Art. 43 EG und Art. 49 AEUV: EuGH, Urteil vom 24.05.2011 – C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98[]
  7. Abl. Nr. L 303 S. 1[]
  8. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – C-617/10 – Akerberg Fransson, NJW 2013, 1415 Rn. 17 ff[]
  9. BGH, Beschlüsse vom 22.03.2010 – NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14; und vom 26.11.2007 – NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27[]
  10. EuGH, Urteil vom 24.05.2011 – C-54/08, NJW 2011, 2941[]
  11. BGH, Urteil vom 04.03.2013 – NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn.19 mwN[]
  12. z.B. EuGH, Urteil vom 22.01.2013 – C-283/11, K&R 2013, 176 Rn. 50 mwN[]
  13. z.B. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 11/13; vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76; und vom 22.03.2010[]
  14. BGH, Beschluss vom 22.03.2010, aaO; siehe hierzu auch BVerfG Rn. 14[]
  15. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 11/12; und NotZ(Brfg) 12/13[]
  16. siehe hierzu z.B. BGH, Beschlüsse vom 22.03.2010 aaO ; und vom 26.11.2007 – NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34[]