Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re

Die Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar.

Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re

Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW fest­ge­setz­te Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re (ÖbV) ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist ins­be­son­de­re mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Beru­fun­gen von drei Öffent­lich bestell­ten Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­ren gegen das ihre Fest­stel­lung­kla­ge gegen das Land Baden-Würt­tem­berg abwei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen.

Die Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart bean­tragt fest­zu­stel­len, dass ihr Amt über die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Ver­mes­sungs­ge­setz (VermG-BW) fest­ge­leg­te Höchst­al­ters­gren­ze hin­aus fort­be­steht. Nach der Bestim­mung erlischt das Amt des öffent­lich bestell­ten Ver­mes­sungs­in­ge­nieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebens­jahr voll­endet. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart wies die Kla­ge als unbe­grün­det ab. Die Beru­fun­gen der Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re blie­ben beim VGH ohne Erfolg.

Zur Begrün­dung führt der 9. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des VGH aus: Der sach­li­che und der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes sei­en eröff­net. Ins­be­son­de­re lie­ge eine Benach­tei­li­gung aus einem in § 1 AGG genann­ten Grund (§ 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) vor. Die Höchst­al­ters­gren­ze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW sei eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters, da mit ihrem Über­schrei­ten die Bestel­lung zum ÖbV kraft Geset­zes erlö­sche.

Die Benach­tei­li­gung der von der Höchst­al­ters­gren­ze betrof­fe­nen ÖbV sei indes nach § 10 Satz 1 und 2 AGG sowie auf­grund des Sicher­heits­vor­be­halts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/​78/​EG (Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richt­li­nie) gerecht­fer­tigt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG sei eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt sei. Nur sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le wie sol­che aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt oder beruf­li­che Bil­dung sei­en legi­ti­me Zie­le im Sin­ne des § 10 AGG, die eine Aus­nah­me vom Grund­satz des Ver­bots von Dis­kri­mi­nie­run­gen aus Grün­den des Alters recht­fer­ti­gen könn­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­fol­ge § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW (auch) sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le in Form der Schaf­fung bezie­hungs­wei­se Bei­be­hal­tung einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur durch eine lan­des­weit flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung mit hoheit­li­chen Ver­mes­sungs­dienst­leis­tun­gen.

Davon unab­hän­gig sei die Benach­tei­li­gung älte­rer ÖbV auf­grund des Sicher­heits­vor­be­halts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehe davon aus, dass die Höchst­al­ters­gren­ze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW als eine Maß­nah­me anzu­se­hen sei, die im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 RL 2000/​78/​EG für die Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer not­wen­dig sei. Sie die­ne dazu, ÖbV, bei denen alters­be­dingt nicht mehr die Gewähr gege­ben sei, dass sie jeder­zeit die durch die öffent­li­che Bestel­lung an sie gestell­ten Anfor­de­run­gen voll erfüll­ten, aus dem Kreis der ÖbV her­aus­zu­neh­men und damit der Gefahr, alters­be­dingt den Amts­pflich­ten nicht mehr nach­kom­men zu kön­nen, zu begeg­nen. Ein sol­ches gene­rel­les Höchst­al­ter sei geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Die Rüge der Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re, es sei­en mil­de­re Mit­tel gege­ben, mit denen dem Sicher­heits­vor­be­halt Rech­nung getra­gen wer­den kön­ne, ver­fan­ge nicht. Eine Rege­lung wie im bran­den­bur­gi­schen Recht, nach der die Auf­sichts­be­hör­de die Zulas­sung mit Wir­kung für die Zukunft zu wider­ru­fen habe, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­trä­ten, auf­grund derer die Auf­sichts­be­hör­de nach § 3 des Geset­zes berech­tigt wäre, die Zulas­sung zu ver­sa­gen, und die feh­len­de erfor­der­li­che geis­ti­ge und kör­per­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit (wider­leg­lich) ver­mu­tet wer­de, wenn der ÖbV das 70. Lebens­jahr voll­endet habe, sei nicht glei­cher­ma­ßen wie eine gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze geeig­net, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass ein ÖbV alters­be­dingt sei­nen Amts­pflich­ten nicht mehr nach­kom­men kön­ne. Im Übri­gen stün­den dem Norm­ge­ber inso­weit sowohl eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve wie eine Typi­sie­rungs­be­fug­nis zu.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2019 – 9 S 2567/​17