Ama­zon-Gut­schein­ak­ti­on beim Buch­ank­auf – und die Buch­preis­bin­dung

Beim Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher dür­fen Gut­schei­ne nur ver­rech­net wer­den, wenn dem Buch­händ­ler schon bei Abga­be der Gut­schei­ne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuge­flos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Bör­sen­ver­eins des Deut­schen Buch­han­dels e.V. gegen die Fa. Ama­zon.

Ama­zon-Gut­schein­ak­ti­on beim Buch­ank­auf – und die Buch­preis­bin­dung

Ama­zon ver­kauft über ihre Web­site www.amazon.de in Deutsch­land preis­ge­bun­de­ne Bücher. Über ihr "Trad­ein-Pro­gramm" kön­nen Kun­den ihr gebrauch­te Bücher ver­kau­fen. Bei einer um die Jah­res­wen­de 2011/​2012 durch­ge­führ­ten Wer­be­ak­ti­on erhiel­ten Kun­den, die min­des­tens zwei Bücher gleich­zei­tig zum Ankauf ein­ge­reicht hat­ten, zusätz­lich zum Ankaufs­preis einen Gut­schein über 5 € auf ihrem Kun­den­kon­to gut­ge­schrie­ben. Die­ser Gut­schein konn­te zum Erwerb belie­bi­ger Pro­duk­te bei der Beklag­ten ein­ge­setzt wer­den. Dazu zähl­te auch der Kauf neu­er Bücher. Der Bör­sen­ver­ein des Deut­schen Buch­han­dels sieht in der Anrech­nung der Gut­schei­ne auf den Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher einen Ver­stoß gegen die Buch­preis­bin­dung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Wies­ba­den hat die dage­gen gerich­te­te Unter­las­sungs­kla­ge des Bör­sen­ver­eins abge­wie­sen 1. Dage­gen hat ihr in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main statt­ge­ge­ben, da Ama­zon gegen §§ 3, 5 Buch­PrG ver­sto­ßen habe 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on von Ama­zon hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Ama­zon habe, so der Bun­des­ge­richts­hof, mit der bean­stan­de­ten Wer­be­ak­ti­on § 3 Buch­PrG ver­letzt, weil sie Gut­schei­ne, die zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher ein­ge­setzt wer­den konn­ten, an Letzt­ver­brau­cher aus­ge­ge­ben hat, ohne dass ihr dafür eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung der Kun­den zuge­flos­sen ist

Der Zweck der Buch­preis­bin­dung besteht dar­in, durch Fest­set­zung ver­bind­li­cher Prei­se beim Ver­kauf an Letzt­ab­neh­mer ein umfang­rei­ches, der brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­li­ches Buch­an­ge­bot in einer gro­ßen Zahl von Ver­kaufs­stel­len zu sichern (§ 1 Buch­PrG). Preis­bin­dungs­recht­lich zuläs­sig sind Geschenk­gut­schei­ne, die Buch­hand­lun­gen ver­kau­fen, und mit denen die Beschenk­ten Bücher erwer­ben kön­nen. In die­sem Fall erhält der Buch­händ­ler durch den Gut­schein­ver­kauf und eine even­tu­el­le Zuzah­lung des Beschenk­ten ins­ge­samt den gebun­de­nen Ver­kaufs­preis für das Buch. Ein Ver­stoß gegen die Buch­preis­bin­dung liegt dage­gen vor, wenn ein Händ­ler beim An- oder Ver­kauf von Waren für den Kun­den kos­ten­lo­se Gut­schei­ne aus­gibt, die zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher benutzt wer­den kön­nen. Der Buch­händ­ler erhält dann im Ergeb­nis für das Buch ein gerin­ge­res Ent­gelt als den gebun­de­nen Preis. Uner­heb­lich ist, dass Gut­schein­aus­ga­be und Buch­ver­kauf zwei selb­stän­di­ge Rechts­ge­schäf­te dar­stel­len und ein Bezug zwi­schen ihnen erst durch die Kauf­ent­schei­dung des Kun­den her­ge­stellt wird.

Bezugs­punkt für die Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen die Preis­bin­dung ist danach, ob das Ver­mö­gen des Buch­händ­lers beim Ver­kauf neu­er Bücher in Höhe des gebun­de­nen Prei­ses ver­mehrt wird. Dar­an fehlt es im Streit­fall. Die Beklag­te wird zwar durch den Kauf eines preis­ge­bun­de­nen Buches unter Anrech­nung des Gut­scheins von der Ver­pflich­tung befreit, die sie gegen­über dem Kun­den mit dem Gut­schein beim Ankauf eines Buchs über­nom­men hat. Sie erhält aber für den Ver­kauf des preis­ge­bun­de­nen Buches ins­ge­samt nicht den gebun­de­nen Preis, wenn ihr für den Gut­schein – wie im vor­lie­gen­den Fall – kei­ne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuge­flos­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/​14

  1. LG Wies­ba­den, Urteil vom 16.08.2013 – 13 O 18/​13[]
  2. OLG Frank­furt, Urteil vom 28.01.2014 – 11 U 93/​13[]