Amts­ent­he­bung eines Notars wegen schlech­ter Wirt­schafts­füh­rung

Neben der Zer­rüt­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Notars, die regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, wenn gegen ihn Zah­lungs­an­sprü­che in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung bestehen oder gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se gegen ihn erlas­sen, frucht­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che unter­nom­men, Ver­fah­ren zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gemäß § 807 ZPO ein­ge­lei­tet oder Haft­be­feh­le zur Erzwin­gung die­ser Ver­si­che­rung gegen ihn erlas­sen wor­den sind, ist bereits eine Wirt­schafts­füh­rung des Notars, die Gläu­bi­ger dazu zwingt, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen, als sol­che nicht hin­nehm­bar.

Amts­ent­he­bung eines Notars wegen schlech­ter Wirt­schafts­füh­rung

Ohne Belang ist dabei, aus wel­chen Grün­den die­se Maß­nah­men erfor­der­lich wer­den. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht auf schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se, Ver­mö­gens­lo­sig­keit oder Über­schul­dung des Notars zurück­zu­füh­ren sind. Unbe­acht­lich ist fer­ner, ob den Notar ein Ver­schul­den an der Situa­ti­on trifft, die ihn zu sei­ner Art der Wirt­schafts­füh­rung ver­an­lasst [1].

Auch ergibt sich aus der Tat­sa­che, dass im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Notar – soweit ersicht­lich – die offe­nen For­de­run­gen kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung voll­stän­dig begli­chen hat, noch nicht, dass die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung mitt­ler­wei­le mit der not­wen­di­gen Aus­sicht auf Dau­er­haf­tig­keit geord­net ist. Die Annah­me, die Gläu­bi­ger hät­ten sich nur wäh­rend einer vor­über­ge­hen­den, inzwi­schen über­wun­de­nen Pha­se der beruf­li­chen Tätig­keit des Notars ver­an­lasst gese­hen, ihre Ansprü­che im Zwangs­we­ge zu befrie­di­gen, ver­bie­tet sich. Zum einen hat es der Notar über einen zwölf­jäh­ri­gen Zeit­raum immer wie­der dazu kom­men las­sen, dass wegen berech­tig­ter Ansprü­che Kla­gen erho­ben und Zwangs­voll­stre­ckun­gen ein­ge­lei­tet wer­den muss­ten. Dies deu­tet dar­auf hin, dass der Notar dau­er­haft nicht wil­lens oder – sei es aus Nach­läs­sig­keit, sei es aus wirt­schaft­li­chen Grün­den – nicht in der Lage ist, fäl­li­ge For­de­run­gen mit der für einen Notar erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit zu beglei­chen. Zum ande­ren recht­fer­tigt die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­te Stei­ge­rung sei­ner beruf­lich erziel­ten Gewin­ne nicht die Pro­gno­se, künf­ti­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sei­en nicht zu befürch­ten.

Hin­zu kam im vor­lie­gen­den Fall, dass die Jus­tiz­ver­wal­tung – vom Notar nicht bestrit­ten – vor­ge­tra­gen hat­te, die Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­si­tua­ti­on beru­he allein dar­auf, dass die eben­falls als Rechts­an­wäl­tin täti­ge Ehe­frau des Notars den mit ihm bestehen­den Sozie­täts­ver­trag zu des­sen Guns­ten geän­dert hat. Der Notar erwirt­schaf­te­te also die gestie­ge­nen Gewin­ne nicht selbst. Eine sol­che – wäh­rend des Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens ein­ge­rich­te­te – „Quer­sub­ven­ti­on“ des Notars durch des­sen Ehe­frau begrün­det nicht die not­wen­di­ge Aus­sicht einer sta­bi­len Kon­so­li­die­rung sei­ner Ein­kom­mens­si­tua­ti­on.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Janu­ar 2013 – NotZ (Brfg) 13/​12

  1. st. Rspr. z.B. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08[]