Amts­ent­he­bung eines Notars wegen Zwangs­voll­stre­ckun­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen.

Amts­ent­he­bung eines Notars wegen Zwangs­voll­stre­ckun­gen

Dies begrün­det auch die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den infol­ge der Art der Wirt­schafts­füh­rung 1. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob den Notar ein Ver­schul­den an der Situa­ti­on trifft, die zu der zu bean­stan­den­den Art der Wirt­schafts­füh­rung geführt hat 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war es zu mehr­fa­chen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Notar gekom­men, die eine Amts­ent­he­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNo­tO recht­fer­ti­gen. Dem­ge­gen­über kann der Notar sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er genü­gend finan­zi­el­le Mög­lich­kei­ten gehabt habe, die gegen ihn bestehen­den For­de­run­gen zu til­gen. Nach wie vor sind For­de­run­gen gegen den Notar offen und nicht begli­chen. Schon als sol­ches ist eine Wirt­schafts­füh­rung des Notars nicht hin­nehm­bar, die Gläu­bi­ger dazu zwingt, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Es geht in die­sem Amts­ent­he­bungs­grund um den all­ge­mei­nen Tat­be­stand der Unzu­ver­läs­sig­keit wegen der Art der Wirt­schafts­füh­rung 3.

Soll­ten dem Notar tat­säch­lich Ver­mö­gens­wer­te zur Ver­fü­gung ste­hen, sei­ne offe­nen For­de­run­gen zu beglei­chen, so ist nicht erklär­lich und wird vom Notar auch nicht begrün­det, war­um er die­se angeb­lich vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner For­de­run­gen ein­setzt.

Ohne Belang ist in die­sem Zusam­men­hang – wor­auf sich der Notar beruft – dass er sei­ne Kanz­lei beson­ders kos­ten­güns­tig füh­re. Erfolg­los bleibt auch der Ein­wand des Notars, dass ihm durch die Amts­ent­he­bung wesent­li­che Ein­nah­me­quel­len ent­gan­gen sei­en. Die Beden­ken gegen die Art der Wirt­schafts­füh­rung bestan­den schon vor den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen. Nicht durch­grei­fend ist auch der Ein­wand des Notars, dass das Finanz­amt und der DKV­Kran­ken­ver­si­che­rer kei­ne Gläu­bi­ger sei­en, die durch die Nicht­zah­lung der gegen ihn bestehen­den For­de­run­gen exis­ten­ti­ell gefähr­det wor­den sei­en.

Ohne Erfolg macht der Notar auch gel­tend, sei­ne Exis­tenz und die sei­ner Fami­lie sei­en durch die Amts­ent­he­bung gefähr­det und des­halb stel­le sich die Maß­nah­me als unver­hält­nis­mä­ßig dar. Die Art der Wirt­schafts­füh­rung gefähr­det die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den und recht­fer­tigt des­halb die Amts­ent­he­bung.

  1. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08[]
  2. vgl. BGH, Beschluss aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 130/​07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 9, 11[]