Amts­pflicht­ver­let­zung in der Notar­auf­sicht

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det. Dies ist gege­ben, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen.

Amts­pflicht­ver­let­zung in der Notar­auf­sicht

Das gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall nicht fest­stel­len las­sen. Denn es ist bereits als sol­ches nicht hin­zu­neh­men, dass der Notar in eine der­ar­ti­ge Lage gerät.

Für die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbe­acht­lich, wenn Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge nicht mehr zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, weil der Notar die zugrun­de­lie­gen­den Ansprü­che zuvor befrie­digt hat 1.

Die Ver­let­zung einer dritt­ge­rich­te­ten Amts­pflicht kann vor­lie­gen, wenn ein auf die Amts­ent­he­bung des Notars gerich­te­tes Ver­fah­ren nicht ein­ge­lei­tet und nicht sach­ge­recht durch­ge­führt wird, etwa weil die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Notars und die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den und die Behör­de bei Aus­übung der Dienst­auf­sicht oder sonst­wie eine durch bestimm­te und nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen beleg­te Kennt­nis sol­cher belas­ten­der Umstän­de erhält, die bei pflicht­ge­mä­ßer Wür­di­gung Anlass zur Ein­lei­tung eines Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens geben 2.

Eine Par­tei genügt nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen nicht ver­langt wer­den 3. Es kann von der Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht ver­langt wer­den, sie müs­se im Ein­zel­nen dar­le­gen, auf­grund wel­cher Mit­tei­lung der Prä­si­dent des Land­ge­richts Kennt­nis erhal­ten haben könn­te, da die­se Mit­tei­lung nicht aus ihrem Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich stamm­te. Die Tat­sa­chen, die der Beklag­te durch die Mit­tei­lung zur Kennt­nis erhal­ten haben soll­te, sind inhalt­lich klar abge­grenzt und indi­vi­dua­li­siert. Dar­über hin­aus hat die Klä­ge­rin zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach XXIII der Anord­nung über Mit­tei­lun­gen in Zivil­sa­chen unter ande­rem jede gegen einen Notar ergrif­fe­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me der zustän­di­gen Notar­kam­mer und dem Prä­si­den­ten des zustän­di­gen Land­ge­richts zu mel­den ist. Bei ord­nungs­ge­mä­ßer Wahr­neh­mung die­ser Mit­tei­lungs­pflicht wäre eine ent­spre­chen­de Kennt­nis­nah­me der die Notar­auf­sicht aus­üben­den Stel­le von den mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu erwar­ten gewe­sen. Aus­ge­hend hier­von macht die Beschwer­de zu Recht dar­auf auf­merk­sam, dass die Klä­ge­rin durch­aus einen hin­rei­chen­den Anhalt für ihr Vor­brin­gen hat. Wei­te­ren Vor­trags dazu, wie der Prä­si­dent des Land­ge­richts oder sei­ne Prü­fungs­be­auf­trag­ten Kennt­nis hät­ten erhal­ten kön­nen, bedurf­te es nicht.

Aller­dings gab nicht bereits die Kennt­nis vom Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss Anlass, gegen den Notar mit dem Ziel einer zumin­dest vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung vor­zu­ge­hen, soweit auf­grund des vor­ge­leg­ten Gläu­bi­ger­schrei­bens zum Zeit­punkt der Kennt­nis­nah­me die­se Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bereits hin­fäl­lig gewor­den war.

Soll­te der Klä­ge­rin nicht der Nach­weis gelin­gen, dass die Notar­auf­sichts­be­hör­de von den gegen den Notar ergrif­fe­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men Kennt­nis erlangt hat, so genüg­te, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, allein der Umstand, dass die den Notar betref­fen­den Vor­gän­ge ent­ge­gen den Vor­ga­ben der Anord­nung über Mit­tei­lun­gen in Zivil­sa­chen den Notar­auf­sichts­be­hör­den nicht mit­ge­teilt wur­den, nach den vom Bun­des­ge­richts­hof in dem Urteil vom 15.05.1997 4 auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en nicht, eine Amts­haf­tung des beklag­ten Lan­des gegen­über der Klä­ge­rin zu begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – III ZR 125/​14

  1. vgl. st. Rspr. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 – NotZ [Brfg] 17/​13, DNotZ 2014, 548 Rn. 3 f mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – III ZR 204/​96, BGHZ 135, 354, 358[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.06.2008 – II ZR 121/​07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2[]
  4. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – III ZR 204/​96, BGHZ 135, 354[]