Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit

Die Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit ist in Anse­hung einer noch rück­gän­gig zu machen­den Voll­stre­ckung nur für den Voll­stre­ckungs­zeit­raum selbst statt­haft; soweit die Unter­sa­gung sich anschlie­ßend wie­der fort­lau­fend erle­digt, kommt nur eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in Betracht.

Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit

Das in Nord­rhein-West­fa­len unter dem Lot­te­rie­staats­ver­trag und dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (a.F.) bis zum 30. Novem­ber 2012 bestehen­de staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol ver­letz­te die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. In die­sem Zeit­raum durf­te die nord­rhein-west­fä­li­sche Mono­pol­re­ge­lung wegen des Uni­ons­rechts­ver­sto­ßes auch nicht über­gangs­wei­se ange­wen­det wer­den.

Eine Inko­hä­renz des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols wegen einer sei­nen (vor­geb­li­chen) Zie­len wider­spre­chen­den Wer­be­pra­xis kann sich auch aus der Wer­bung des Mono­pol­trä­gers für ande­re Mono­pol­an­ge­bo­te als die Sport­wet­ten und dar­über hin­aus auch aus der im Deut­schen Lot­to- und Toto­block koor­di­nier­ten, von den Mono­pol­trä­gern lan­des­gren­zen­über­grei­fend abge­stimm­ten Wer­bung erge­ben.

Eine Inko­hä­renz wegen einer das Mono­pol kon­ter­ka­rie­ren­den Glücks­spiel­po­li­tik in einem ande­ren Glücks­spiel­be­reich mit min­des­tens gleich hohem Sucht­po­ten­zi­al setzt vor­aus, dass die­se Poli­tik zur Fol­ge hat, dass das Mono­pol nicht mehr wirk­sam zum Errei­chen der mit ihm ver­folg­ten Zie­le bei­tra­gen kann; dies ist in einer Fol­gen­be­trach­tung zu ermit­teln, die sich nicht auf die aktu­el­len Spie­ler beschränkt, son­dern die poten­zi­el­le Nach­fra­ge ein­be­zieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 17.12