Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot bei den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen

Der Auf­trag­ge­ber ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, wenn er in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen nicht alle von ihm zur Ermitt­lung des nied­rigs­ten Prei­ses ver­wen­de­ten Rechen­schrit­te nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben hat.

Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot bei den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen

Der Auf­trag­ge­ber muss spä­tes­tens mit der Über­sen­dung oder Bekannt­ga­be der Ver­din­gungs­un­ter­la­gen den Bie­tern alle Zuschlags­kri­te­ri­en mit­tei­len, deren Ver­wen­dung er vor­sieht, sofern er die­se im Vor­aus fest­ge­legt hat. Zu den bekannt zu geben­den Kri­te­ri­en zäh­len eben­so die im Vor­aus auf­ge­stell­ten Unter- (oder Hilfs-) Kri­te­ri­en, Gewich­tungs­kri­te­ri­en und eine Bewer­tungs­ma­trix, die der Auf­trag­ge­ber bei der Ange­bots­wer­tung ver­wen­den will [1].

Eben­so ist für den Fall einer rei­nen Preis­wer­tung anhand des nied­rigs­ten Prei­ses, der allein als Zuschlags­kri­te­ri­um die­nen soll, zur Wah­rung der Ver­gleich­bar­keit der ein­zel­nen Ange­bo­te bereits in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen detail­liert anzu­ge­ben, nach wel­chen Kri­te­ri­en bzw. Rechen­schrit­ten der nied­rigs­te Preis durch den Auf­trag­ge­ber ermit­telt wird, wenn – wie hier – durch die Bie­ter im Rah­men der Ange­bots­ab­ga­be eine Viel­zahl von Ein­zel­prei­sen abhän­gig von dem jewei­li­gen Men­gen­an­fall anzu­ge­ben ist, aus denen durch den Auf­trag­ge­ber sodann rech­ne­risch ein Durch­schnitts­preis ermit­telt wird.

Wei­ter­hin ist bekannt­zu­ge­ben, auf­grund wel­cher Berech­nun­gen des Auf­trag­ge­bers aus die­sem Durch­schnitts­preis im Rah­men der Prü­fung und Wer­tung der Ange­bo­te unter Berück­sich­ti­gung wel­cher Zu- und Abschlä­ge der Gesamt­preis gebil­det wird, der für die Bewer­tung des nied­rigs­ten Prei­ses und den Ver­gleich der ein­zel­nen Ange­bo­te letzt­lich her­an­ge­zo­gen wird. Dabei genügt es ent­ge­gen der Ansicht des Auf­trag­ge­bers nicht, auf die Erfah­run­gen der betei­lig­ten Bie­ter abzu­stel­len, die sich mög­li­cher­wei­se bereits an frü­he­ren Aus­schrei­bun­gen betei­ligt haben. Der für die Ermitt­lung des nied­rigs­ten Prei­ses vor­ge­se­he­ne Rechen­weg ist viel­mehr all­ge­mein ver­ständ­lich und ggf. auch für die Nach­prü­fungs­in­stan­zen nach­voll­zieh­bar dar­zu­stel­len. Soweit dies in Wor­ten nicht oder nur schwer ver­ständ­lich dar­zu­stel­len ist, kann dies auch in Form einer Bei­spiel­rech­nung oder unter Ver­wen­dung ent­spre­chen­der mathe­ma­ti­scher For­meln gesche­hen.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Vor­ge­hens­wei­se nicht, bei der in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen ledig­lich mit­ge­teilt wird, dass der Zuschlag auf den nied­rigs­ten Preis erfolgt, jedoch nicht, wie bzw. nach wel­chen Kri­te­ri­en die­ser aus einer Viel­zahl anzu­ge­ben­der Ein­zel­prei­se ermit­telt wird. Auch wenn der Auf­trag­ge­ber als Anla­ge zur Leis­tungs­be­schrei­bung eine Über­sicht über den vor­aus­sicht­li­chen Men­gen­an­fall und die Nut­zungs­men­gen mit­teilt und die Berech­nungs­wei­se auf Nach­fra­ge in einem Ant­wort­schrei­ben näher erläu­tert, ist die­se Erläu­te­rung unzu­rei­chend, wenn letzt­lich anhand der Ver­din­gungs­un­ter­la­gen nicht nach­voll­zieh­bar ist, anhand wel­chen Rechen­wer­kes und wel­cher ein­zel­nen Rechen­schrit­te der Durch­schnitts­preis (in den Ver­ga­be­ak­ten hier als Grund­preis bezeich­net) ermit­telt und hin­sicht­lich der ein­zel­nen Lose der bei den jewei­li­gen Bie­tern zugrun­de geleg­te Gesamt­preis (hier als End­preis bezeich­net) anhand der ursprüng­li­chen Ange­bots­prei­se errech­net wor­den ist.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2013 – Verg W 8/​12

  1. vgl. OLG Bran­den­burg, Beschlu vom 15.05.2007 – Verg W 2/​07[]