Anforderungen an das Transparenzgebot bei den Verdingungsunterlagen

Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er in den Vergabeunterlagen nicht alle von ihm zur Ermittlung des niedrigsten Preises verwendeten Rechenschritte nachvollziehbar angegeben hat.

Anforderungen an das Transparenzgebot bei den Verdingungsunterlagen

Der Auftraggeber muss spätestens mit der Übersendung oder Bekanntgabe der Verdingungsunterlagen den Bietern alle Zuschlagskriterien mitteilen, deren Verwendung er vorsieht, sofern er diese im Voraus festgelegt hat. Zu den bekannt zu gebenden Kriterien zählen ebenso die im Voraus aufgestellten Unter- (oder Hilfs-) Kriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix, die der Auftraggeber bei der Angebotswertung verwenden will1.

Ebenso ist für den Fall einer reinen Preiswertung anhand des niedrigsten Preises, der allein als Zuschlagskriterium dienen soll, zur Wahrung der Vergleichbarkeit der einzelnen Angebote bereits in den Vergabeunterlagen detailliert anzugeben, nach welchen Kriterien bzw. Rechenschritten der niedrigste Preis durch den Auftraggeber ermittelt wird, wenn – wie hier – durch die Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe eine Vielzahl von Einzelpreisen abhängig von dem jeweiligen Mengenanfall anzugeben ist, aus denen durch den Auftraggeber sodann rechnerisch ein Durchschnittspreis ermittelt wird.

Weiterhin ist bekanntzugeben, aufgrund welcher Berechnungen des Auftraggebers aus diesem Durchschnittspreis im Rahmen der Prüfung und Wertung der Angebote unter Berücksichtigung welcher Zu- und Abschläge der Gesamtpreis gebildet wird, der für die Bewertung des niedrigsten Preises und den Vergleich der einzelnen Angebote letztlich herangezogen wird. Dabei genügt es entgegen der Ansicht des Auftraggebers nicht, auf die Erfahrungen der beteiligten Bieter abzustellen, die sich möglicherweise bereits an früheren Ausschreibungen beteiligt haben. Der für die Ermittlung des niedrigsten Preises vorgesehene Rechenweg ist vielmehr allgemein verständlich und ggf. auch für die Nachprüfungsinstanzen nachvollziehbar darzustellen. Soweit dies in Worten nicht oder nur schwer verständlich darzustellen ist, kann dies auch in Form einer Beispielrechnung oder unter Verwendung entsprechender mathematischer Formeln geschehen.

Diesen Anforderungen genügt eine Vorgehensweise nicht, bei der in den Vergabeunterlagen lediglich mitgeteilt wird, dass der Zuschlag auf den niedrigsten Preis erfolgt, jedoch nicht, wie bzw. nach welchen Kriterien dieser aus einer Vielzahl anzugebender Einzelpreise ermittelt wird. Auch wenn der Auftraggeber als Anlage zur Leistungsbeschreibung eine Übersicht über den voraussichtlichen Mengenanfall und die Nutzungsmengen mitteilt und die Berechnungsweise auf Nachfrage in einem Antwortschreiben näher erläutert, ist diese Erläuterung unzureichend, wenn letztlich anhand der Verdingungsunterlagen nicht nachvollziehbar ist, anhand welchen Rechenwerkes und welcher einzelnen Rechenschritte der Durchschnittspreis (in den Vergabeakten hier als Grundpreis bezeichnet) ermittelt und hinsichtlich der einzelnen Lose der bei den jeweiligen Bietern zugrunde gelegte Gesamtpreis (hier als Endpreis bezeichnet) anhand der ursprünglichen Angebotspreise errechnet worden ist.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Januar 2013 – Verg W 8/12

  1. vgl. OLG Brandenburg, Beschlu vom 15.05.2007 – Verg W 2/07[]