Angemessene Vergütung frei­be­ruf­li­cher Journalisten

Eine ange­mes­se­ne Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmit­tel­ba­rer Anwendung einer gemein­sa­men Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie haupt­be­ruf­li­che Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010, nach­fol­gend „GVR Tageszeitungen”) bestimmt wer­den, wenn die dar­in fest­ge­leg­ten per­sön­li­chen, sach­li­chen und zeit­li­chen Anwendungsvoraussetzungen vor­lie­gen.

Angemessene Vergütung frei­be­ruf­li­cher Journalisten

Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher Weise zu leis­ten ist, kön­nen auch sol­che gemein­sa­men Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (voll­stän­dig) erfüllt sind und die des­halb kei­ne unwi­der­leg­li­che Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ent­fal­ten.

Für die indi­zi­el­le Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Einzelfallabwägung reicht eine ver­gleich­ba­re Interessenlage aus; even­tu­ell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehen­den erheb­li­chen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modi­fi­zier­te Anwendung die­ser Vergütungsregelungen Rechnung zu tra­gen 1.

Unter wel­chen Voraussetzungen eine Vergütung ange­mes­sen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist eine nach gemein­sa­men Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermit­tel­te Vergütung ange­mes­sen. Gibt es kei­ne sol­che von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern auf­ge­stell­ten gemein­sa­men Vergütungsregeln, ist eine Vergütung ange­mes­sen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).

Nach der gesetz­li­chen Systematik unter­liegt die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung gemäß § 32 UrhG einer bestimm­ten Reihenfolge 2. Vorrangig ist zu fra­gen, ob sich Kriterien für eine ange­mes­se­ne Vergütung aus einem Tarifvertrag erge­ben (§ 32 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Ist eine tarif­ver­trag­li­che Regelung wie im Streitfall nicht anwend­bar, ist zu prü­fen, ob die Voraussetzungen einer gemein­sa­men Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG vor­lie­gen und damit die unwi­der­leg­li­che Vermutung der Angemessenheit gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein­greift. Ist eine sol­che gemein­sa­me Vergütungsregel nach den dar­in auf­ge­stell­ten per­sön­li­chen, sach­li­chen oder zeit­li­chen Voraussetzungen nicht anwend­bar, kommt auch eine Vermutungswirkung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht in Betracht 3. Die ange­mes­se­ne Vergütung ist dann nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestim­men (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).

Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist, kön­nen auch sol­che gemein­sa­men Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (voll­stän­dig) erfüllt sind und die des­halb kei­ne unwi­der­leg­li­che Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ent­fal­ten 4.

Gemäß § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen sind die Vergütungsregelungen auf­ge­stellt für freie haupt­be­ruf­li­che Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen. Die Hauptberuflichkeit ist auf Verlangen des Verlages dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen. Als Indizien für die haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit gel­ten zum Beispiel ein Presseausweis, der Nachweis einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ver­gleich­ba­re Bescheinigungen.

Eine wei­ter­ge­hen­de Anwendungsvoraussetzung dahin­ge­hend, dass die haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit aus­schließ­lich an Tageszeitungen erfol­gen muß, ist nicht zu for­dern. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen als Indiz für die Hauptberuflichkeit die Vorlage eines Presseausweises genü­gen läßt und damit eine eher nied­ri­ge Nachweisanforderung auf­stellt, ergibt sich, dass den viel­ge­stal­ti­gen Daseinsformen eines Journalisten ent­spro­chen wor­den ist und ein tief­grei­fen­der Streit über die Frage der Hauptberuflichkeit ver­mie­den wer­den soll­te. Es wäre nicht kon­sis­tent, wenn eine wei­te­re inhalt­lich unkla­re Voraussetzung zur Eröffnung des Anwendungsbereichs auf­ge­stellt wür­de, über deren Nachweismöglichkeit in den Vergütungsregelungen kei­ne Aussage getrof­fen wird. Außerdem ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein frei­er Journalist in einer sich zuneh­mend ver­än­dern­den Medienlandschaft gezwun­gen ist, sei­ne Beiträge nicht nur Tageszeitungen, son­dern auch Onlinemagazinen, loka­len Werbezeitungen oder ähn­li­chen Presseorganen anzu­bie­ten. Für die GVR Tageszeitungen blie­be kaum ein Anwendungsbereich, wenn der freie Journalist haupt­be­ruf­lich aus­schließ­lich für Tageszeitungen tätig sein muss.

Ohne Belang ist inso­weit, ob die Begrenzung auf „freie haupt­be­ruf­li­che Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen” zunächst von den Gewerkschaften abge­lehnt, schließ­lich aber akzep­tiert wor­den ist. Das behaup­te­te Geschehen im Rahmen der Entstehungsgeschichte der gemein­sa­men Vergütungsregelung ist für ihre Auslegung uner­heb­lich. Die GVR Tageszeitungen sind grund­sätz­lich objek­tiv aus sich her­aus aus­zu­le­gen. Das Berufungsgericht ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich eine Begrenzung der GVR Tageszeitungen auf aus­schließ­lich für Tageszeitungen täti­ge haupt­be­ruf­li­che Journalisten aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung nicht mit hin­rei­chen­der Deutlichkeit ergibt. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen sieht viel­mehr allein für das Merkmal der Hauptberuflichkeit eine Nachweispflicht des Journalisten vor. Die GVR Tageszeitungen hät­ten ansons­ten kaum einen rele­van­ten Anwendungsbereich, weil freie Journalisten in der aktu­el­len Medienlandschaft regel­mä­ßig gezwun­gen sind, ihre Beiträge nicht nur Tageszeitungen, son­dern auch ande­ren Medien anzu­bie­ten.

Im Übrigen ist es für die indi­zi­el­le Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der im Streitfall gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Einzelfallabwägung ohne­hin nicht erfor­der­lich, dass sämt­li­che Voraussetzungen für die Anwendung der Vergütungsregelung erfüllt sind. Ausreichend ist viel­mehr eine ver­gleich­ba­re Interessenlage; even­tu­ell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehen­den erheb­li­chen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modi­fi­zier­te Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tra­gen 5. Solche Unterschiede sind nicht ersicht­lich.

Für die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­de Bestimmung eines ange­mes­se­nen Honorars kann der Tarifvertrag für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten her­an­ge­zo­gen wer­den, wonach im hier ent­schie­de­nen Streitfall unter Zugrundelegung einer Auflage bis 25.000 und der Einräumung eines Zweitabdruckrechts ein Honorar von 34, 70 € je Fotografie ange­mes­sen ist.

Der Tarifvertrag für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten ist im Streitfall auch nicht des­we­gen nicht anwend­bar, weil sich der Fotojournalist nicht auf einen Status als arbeit­neh­mer­ähn­li­cher frei­er Journalist beru­fen hat. Die Regelungen des Tarifvertrages für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten sind inso­weit ggfs. nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den, der Tarifvertrag kann jedoch als Schätzungsgrundlage unbe­scha­det des Umstands her­an­ge­zo­gen wer­den, dass es sich beim Journalisten nicht um einen arbeit­neh­mer­ähn­li­chen frei­en Journalisten han­delt. Denn es sind kei­ne Gründe dafür ersicht­lich, war­um eine iden­ti­sche Leistung eines arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Journalisten wesent­lich anders ver­gü­tet wer­den soll­te als die eines frei­en Journalisten.

Tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht vor­lie­gen, kön­nen im Rahmen der Bestimmung einer ange­mes­se­nen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG bei ver­gleich­ba­rer Interessenlage indi­zi­el­le Bedeutung haben 6. Wie bei der indi­zi­el­len Heranziehung von gemein­sa­men Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehen­den erheb­li­chen Unterschieden im Einzelfall durch eine modi­fi­zier­te Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tra­gen.

Solche Unterschiede sind nicht ersicht­lich. Soweit gel­tend gemacht wird, die her­an­ge­zo­ge­nen Honorarsätze gemäß § 7 des Tarifvertrags für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten sei­en nicht aus­sa­ge­kräf­tig, wer­den kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Umstände ange­führt, die gegen die Annahme einer ver­gleich­ba­ren Interessenlage spre­chen. Der pau­scha­le Hinweis, die tarif­ver­trag­li­chen Regelungen könn­ten schon des­halb nicht zur Schätzung her­an­ge­zo­gen wer­den, weil sie auf ande­ren Voraussetzungen beruh­ten, lässt eben­falls nicht erken­nen, war­um es im Streitfall an einer ver­gleich­ba­ren Interessenlage feh­len könn­te.

Allerdings knüpft die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG den ver­trag­li­chen Vergütungsanspruch an die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung zudem auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die ein­ge­räum­te Nutzungsmöglichkeit abzu­stel­len. Daraus ergibt sich, dass die ange­mes­se­ne Vergütung auch dann geschul­det wird, wenn (noch) gar kei­ne Nutzung statt­ge­fun­den hat 7.

Aus die­sen Regelungen folgt aber nicht, dass bei der Bestimmung einer ange­mes­se­nen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG das Ausmaß der tat­säch­li­chen Nutzung des Werkes ohne Bedeutung ist. Bei der Festsetzung der ange­mes­se­nen Vergütung nach bil­li­gem Ermessen sind viel­mehr alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkenn­ba­ren Umstände zu berück­sich­ti­gen. Das Gesetz nennt bei­spiel­haft Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re Dauer und Zeitpunkt der Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu zie­hen sind dar­über hin­aus neben den Marktverhältnissen, den Investitionen, der Risikotragung und den Kosten auch die Zahl der her­ge­stell­ten Werkstücke oder öffent­li­chen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzie­len­den Einnahmen 8 und damit Umstände, die an die tat­säch­li­che Nutzung anknüp­fen. Können wie im Streitfall bei der Festsetzung einer ange­mes­se­nen Vergütung nach bil­li­gem Ermessen gemein­sa­me Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, sind zudem die dar­in gere­gel­ten Bemessungsgrundlagen maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmung der Vergütung an der tat­säch­li­chen Werknutzung aus­ge­rich­tet ist 9.

Auf die­ser Grundlage kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des dem Journalisten zuste­hen­den Texthonorars auf die in § 2 der GVR Tageszeitungen gere­gel­ten Grundlagen der Honorarabrechnung abge­stellt wer­den. Nach die­ser Bestimmung ist Maßstab für die Berechnung des Honorars der gedruck­te Umfang des Beitrags und die Höhe der Auflage. Dabei ist die ver­kauf­te Auflage nach IVW der­je­ni­gen Ausgaben zu Grunde zu legen, in denen der Beitrag ver­öf­fent­licht wor­den ist.

Die Anknüpfung an die in den GVR Tageszeitungen getrof­fe­nen Regelungen führt nicht dazu, dass kei­ne Vergütung zu zah­len ist, wenn der Zeitungsherausgeber einen mehr­sei­ti­gen Zeitungsartikel in Auftrag gibt, den gelie­fer­ten Artikel akzep­tiert und sich die Exklusivrechte an ihm ein­räu­men lässt, ihn aber aus wel­chen Gründen auch immer nicht druckt. Die inso­weit ange­spro­che­ne Frage, ob dem Journalisten ein Ausfallhonorar zusteht, ist viel­mehr in § 7 Abs. 2 der GVR Tageszeitungen gere­gelt. Danach ist für einen Auftrag, der dem frei­en Journalisten von der Redaktion oder dem Verlag erteilt wur­de, das ange­mes­se­ne Honorar auch dann zu zah­len, wenn der Beitrag ter­min- und auf­trags­ge­mäß abge­lie­fert, aber nicht ver­öf­fent­licht wor­den ist.

Die im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ange­mes­se­ne Vergütung ist vom Tatrichter gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach frei­er Überzeugung und bil­li­gem Ermessen zu bestim­men. Im Revisionsverfahren ist die­se Entscheidung nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das Berufungsgericht bei der Bestimmung der Vergütung von zutref­fen­den recht­li­chen Maßstäben aus­ge­gan­gen ist und sämt­li­che für die Bemessung der Vergütung bedeut­sa­men Tatsachen berück­sich­tigt hat, die von den Parteien vor­ge­bracht wor­den sind oder sich aus der Natur der Sache erge­ben 10.

Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG gilt ein Angebot des Journalisten ohne die Angabe, dass auch wei­te­ren Verlagen ein ent­spre­chen­des Angebot gemacht wor­den sei, als Angebot des Beitrags zur Erstveröffentlichung (aus­schließ­li­ches Nutzungsrecht gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 UrhG).

Der Bestimmung des § 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen lässt sich kei­ne Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung ent­neh­men, die der gesetz­li­chen Zweifelsregelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG vor­geht. Anders als den Tarifvertragsparteien steht den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern kei­ne Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf den Umfang der Einräumung von Rechten zu. Gemeinsame Vergütungsregeln kön­nen des­halb kei­ne Aussagen zum Umfang der Rechteeinräumung im Einzelfall tref­fen, son­dern allein die Frage regeln, wel­che von den Parteien ein­ge­räum­ten Rechte mit der dazu in Beziehung gesetz­ten Vergütung abge­gol­ten sind 11. Der Umfang der Rechteeinräumung bestimmt sich damit nach den all­ge­mei­nen Grundsätzen und nicht nach der Gemeinsamen Vergütungsregel. Vorliegend kommt hin­zu, dass die GVR Tageszeitungen ohne­hin erst nach den im Streitfall maß­geb­li­chen Angeboten des Klägers in den Jahren 2008 und 2009 in Kraft getre­ten sind.

§ 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen spie­gelt auch kei­ne der Anwendung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG ent­ge­gen­ste­hen­de Verkehrssitte des Inhalts wider, dass die Einräumung gerin­ge­rer Rechte als des aus­schließ­li­chen Nutzungsrechts aus­drück­lich kennt­lich zu machen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 62/​14

  1. Fortführung von BGHZ 182, 337 Talking to Addison
  2. vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 25; Schulze in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 32 Rn. 29; Wandtke/​Grunert in Wandtke/​Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 24
  3. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 28; Kotthoff in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 UrhG Rn. 21; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 32 Rn. 37
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 38/​07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. Talking to Addison; Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23 f., 28 und 30 sowie § 36 UrhG Rn. 67; Kotthoff in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 36 UrhG Rn. 11; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 32 Rn. 37
  5. vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 34 Talking to Addison
  6. vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 32 Rn. 82 f.
  7. vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 16; Wandtke/​Grunert in Wandtke/​Bullinger aaO § 32 UrhG Rn. 8
  8. BGH, GRUR 2009, 1148 Rn. 54 Talking to Addison
  9. vgl. BGH, GRUR 2009, 1148 Rn. 32 Talking to Addison
  10. BGHZ 182, 337 Rn. 31 Talking to Addison
  11. vgl. Soppe in Möhring/​Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 38 UrhG Rn. 7