Ankauf beweg­li­cher Sachen – unter Gewäh­rung eines Rückkaufsrechts

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot erfasst alle ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen, bei denen der Ver­käu­fer dem gewerb­lich han­deln­den Käu­fer das Eigen­tum an einer beweg­li­chen Sache über­trägt und sich die­ses durch Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Erbrin­gung einer wei­te­ren ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung wie­der ver­schaf­fen kann, die über den Nut­zungs­er­satz im Sin­ne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht.

Ankauf beweg­li­cher Sachen – unter Gewäh­rung eines Rückkaufsrechts

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt auf die Kla­ge einer Unter­neh­me­rin ent­schie­den, die von ihren Kun­den Kraft­fahr­zeu­ge ankauft; gleich­zei­tig mie­ten die Kun­den das jeweils ver­kauf­te Fahr­zeug für einen bestimm­ten Zeit­raum. Ihnen wird ein Recht zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ein­ge­räumt, das nur bis zur Been­di­gung des Miet­ver­trags aus­ge­übt wer­den kann. Mit des­sen Ablauf erlischt auch das Rücktrittsrecht.

Das Land­rats­amt unter­sag­te die­ses Geschäfts­mo­dell. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge blieb in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen erfolg­los1. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dage­gen auf die Beru­fung der Unter­neh­me­rin das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts sowie den ange­foch­te­nen Bescheid auf­ge­ho­ben2; bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 34 Abs. 4 GewO wer­de die Tätig­keit der Klä­ge­rin nicht von die­ser Norm erfasst, da die Ver­bin­dung eines Kauf­ver­trags und eines Miet­ver­trags nicht als Ankauf mit Gewäh­rung eines Rück­kaufs­rechts im Sin­ne der Vor­schrift ange­se­hen wer­den kön­ne. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs geän­dert und die erst­in­stanz­li­che Kla­ge­ab­wei­sung bestä­tigt; ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­stößt das Geschäfts­mo­dell der Klä­ge­rin nach der Beur­tei­lung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen § 34 Abs. 4 GewO:

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Die­ses gesetz­li­che Ver­bot erfasst sämt­li­che Ver­trags­ge­stal­tun­gen, bei denen ein gewerb­li­cher Ankäu­fer zwar den Rück­erwerb der Sache ermög­licht, für des­sen Ver­wirk­li­chung aber zusätz­li­che, über einen blo­ßen Nut­zungs­er­satz hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen des Ver­käu­fers erfor­der­lich sind.

Denn in allen die­sen Fäl­len besteht das Risi­ko, dass der gewerb­li­che Käu­fer – ohne an die für Pfand­lei­her und Pfand­ver­mitt­ler gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen gebun­den zu sein – nach einem Schei­tern des Rück­erwerbs als Eigen­tü­mer frei über die Kauf­sa­che ver­fü­gen und sich durch eine Ver­trags­ge­stal­tung, die zu sei­nen Guns­ten von den Pfand­leih­vor­schrif­ten abweicht, erheb­li­che Gewin­ne auf Kos­ten des Ver­käu­fers (Kun­den) ver­schaf­fen kann. Vor der dar­aus fol­gen­den Gefahr einer Umge­hung der restrik­ti­ven Vor­schrif­ten für das Pfand­leih­ge­wer­be soll § 34 Abs. 4 GewO gera­de schützen.

Die­ses Ver­ständ­nis der Norm steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, nament­lich dem Bestimmt­heits­ge­bot, im Ein­klang. Das Ver­bot rich­tet sich zudem in per­sön­li­cher Hin­sicht an jeder­mann, nicht nur an Pfand­lei­her oder Pfandvermittler.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2021 – 8 C 28.20

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 29.11.2016 – M 16 K 14.5826[]
  2. BayVGH, Urteil vom 22.07.2020 – 22 B 18.1574[]

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