Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be – Gold­schmie­dak­tio­nen

Nach 56 Abs. 1 Zif­fer 2 a GewO sind das Feil­bie­ten und der Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­metallhaltigen Legie­run­gen in jeder Form sowie Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen mit Aus­nahme von Sil­ber­schmuck bis zu einem Ver­kaufs­preis von 40 Euro und Waren mit Sil­berauflagen im Rei­se­ge­wer­be ver­bo­ten.

Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be – Gold­schmie­dak­tio­nen

Auch der Ankauf von Edel­me­tal­len im Rah­men ein­zel­ner kurz­zei­ti­ger "Gold­schmie­dak­tio­nen" außer­halb der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den und ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO ver­stößt gegen das Ver­bot des Edel­me­tall­an­kaufs im Rei­se­ge­wer­be gemäß § 56 Abs. 1 Zif­fer 2 a GewO.

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver war eine GmbH, die sich mit dem Ankauf von Edel­me­tal­len befasst und nach eige­nen Anga­ben in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Netz von über 700 Agen­tu­ren unter­hält, in denen von Zeit zu Zeit soge­nann­te "Gold­schmie­dak­tio­nen" durch­ge­führt wer­den. In der Zei­tung "Aktu­el­le Woche" vom 29.07.2009 warb sie für eine drei­tä­ti­ge Akti­on in einem Part­ner­shop in Bad Mün­der, mit dem Baran­kauf von Gold und Sil­ber mit dem Hin­weis "Der Gold­schmied ist da! Nur vom 03. bis 05. August". Das Ver­wal­tungs­ge­richt hielt dies für unzu­läs­sig:

Im Gegen­satz zu dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1 ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist die Wer­bung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de nicht dar­auf gerich­tet, dass die Antrag­stel­le­rin ganz­jäh­rig in den Räum­lich­kei­ten des Agen­tur­part­ners Edel­me­tal­le ankauft. Vor­lie­gend infor­miert der Gewer­be­trei­ben­de mit der Anzei­ge im lo­kalen Wochen­blatt viel­mehr sei­ne poten­ti­el­len Kun­den über eine unmit­tel­bar bevorste­hende auf einen kur­zen Zeit­raum beschränk­te Ankauf­ak­ti­on an einem bestimm­ten Ort und ermög­licht ihnen damit den Ver­trags­ab­schluss. In einer sol­chen für das Rei­se­ge­wer­be typi­schen Situa­ti­on ist die Initia­ti­ve zum Anspre­chen des Kun­den dem Gewer­be­trei­ben­den schwer­punkt­mä­ßig – ver­gleich­bar der Tätig­keit von Stra­ßen­händ­lern, Schau­stel­lern und Markt­händ­lern – zuzu­rech­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt folgt auch nicht der abwei­chen­den Auffas­sung des Land­ge­richts Kas­sel, in einer ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on sei der von den §§ 55 ff. GewO bezweck­te Schutz der Kun­den vor "Über­rum­pe­lung" nicht erfor­der­lich 2. Der Kun­de kann zwar einen mög­li­chen Ver­kaufstermin frei an zwei bis drei Tagen wäh­len und in die­ser Zeit Infor­ma­tio­nen und Ver­gleichsangebote ein­ho­len. Die nur kurz­fris­ti­ge Mit­nut­zung der frem­den Geschäfts­räu­me durch die Antrag­stel­le­rin führt aber dazu, dass der Zugriff des Kun­den auf die Antrag­stel­le­rin als sei­ne Ver­trags­part­ne­rin zeit­lich und räum­lich nur ein­ge­schränkt mög­lich ist und der im § 56 GewO zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung ent­spre­chend dem Han­del mit wert­vol­len Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be wegen der damit ver­bun­de­nen Gefah­ren vor­ge­beugt wer­den soll 3.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 1. Juli 2010 – 11 B 5107/​09

  1. VG Köln, Beschluss vom 25.02.2010 – 1 L 7/​10[]
  2. LG Kas­sel, Urteil vom 03.04.2009 – 12 O 4197/​08; ähn­lich, aber im Ergeb­nis offen: OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2010 – 4 B 1693/​09[]
  3. vgl. auch: OVG Ber­lin, Beschluss vom 27.11.2009 – 1 S 239.09, GewArch 2010, 248[]