Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 c GewO) kann sich als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len, wenn sie zum Weg­fall einer kon­kre­ten Chan­ce zur Fort­füh­rung eines Betrie­bes führt.

Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob das Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung das Auf­schub­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers über­wiegt. Hier­bei ori­en­tiert es sich unter ande­rem an den Erfolgs­aus­sich­ten des Antrag­stel­lers im noch durch­zu­füh­ren­den Wider­spruchs­ver­fah­ren.

Ergibt die hier­bei vor­zu­neh­men­de sum­ma­ri­sche Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge, dass die Ver­fü­gung vor­aus­sicht­lich zu Las­ten des Antrag­stel­lers rechts­wid­rig ist, fehlt es regel­mä­ßig schon aus die­sem Grund an einem hin­rei­chen­den Voll­zugs­in­ter­es­se.

Erweist sich der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt danach als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, ist zu unter­schei­den:

Soweit die Antrags­geg­ne­rin den Sofort­voll­zug der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung ange­ord­net hat, also hin­sicht­lich des Wider­rufs der Auf­stel­ler­laub­nis und der Spiel­hal­len­er­laub­nis­se, der ver­füg­ten Unter­sa­gung der ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten und der Her­aus­ga­be hier­auf bezo­ge­ner Urkun­den, kommt dies einem behörd­lich ver­häng­ten vor­läu­fi­gen Berufs­ver­bot gleich. Für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs­vor­bots wür­de nicht schon die hohe Wahr­schein­lich­keit genü­gen, dass das Haupt­sa­che­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit des Berufs­ver­bots bestä­ti­gen wird. Viel­mehr setzt sie gemäß Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­ge­bot die zusätz­li­che, auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les vor­zu­neh­men­de Fest­stel­lung vor­aus, dass sie schon vor Rechts­kraft des Haupt­sa­che­ver­fah­rens als Prä­ven­tiv­maß­nah­me zur Abwehr kon­kre­ter Gefah­ren für wich­ti­ge Gemein­schafts­gü­ter erfor­der­lich ist 1. Für ein hin­rei­chen­des Voll­zugs­in­ter­es­se müss­ten also zusätz­lich zur vor­aus­sicht­li­chen Recht­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung Anhalts­punk­te für die Besorg­nis vor­lie­gen, der Antrag­stel­ler wer­de bei einem Auf­schub der Voll­zie­hung bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten fort­set­zen und die berech­tig­ten Belan­ge der All­ge­mein­heit zusätz­lich gefähr­den 2. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass effek­ti­ver Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann gewähr­leis­tet ist, wenn für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ein­grif­fe in grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­hei­ten noch ein­mal einer geson­der­ten – über die Beur­tei­lung der zugrun­de­lie­gen­den Ver­fü­gung hin­aus­ge­hen­den – Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung unter­zo­gen wer­den. Es ist eine Abwä­gung der Fol­gen, die bei einem Auf­schub der Maß­nah­men für die Dau­er des Rechts­streits zu befürch­ten sind, und den­je­ni­gen, wel­che dem­ge­gen­über bei dem Antrag­stel­ler wegen des Sofort­voll­zugs ein­tre­ten wür­den, vor­zu­neh­men 3. Nur wenn auch die­se zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus­fällt, ist ein hin­rei­chen­des Voll­zugs­in­ter­es­se gege­ben.

Soweit die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung schon kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar ist, genügt für ein hin­rei­chen­des Voll­zugs­in­ter­es­se dem­ge­gen­über die vor­aus­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung 4.

Im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist nach Ansicht des Gerichts zwar damit zu rech­nen, dass der Antrag­stel­ler auch zukünf­tig sei­ne gewer­be­recht­li­chen Pflich­ten nicht erfül­len wird. Auch mit Blick dar­auf, dass es wäh­rend des lau­fen­den Wider­rufs­ver­fah­rens und auch nach der ers­ten Wider­rufs­ver­fü­gung zu neu­en Pflicht­ver­let­zun­gen gekom­men ist, die mit rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­schei­den geahn­det wur­den, ist damit zu rech­nen, dass bis zur Rechts­kraft des Wider­rufs wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen erfol­gen. Aller­dings hät­te der Wider­ruf der Auf­stel­ler­laub­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung nicht nur wie regel­mä­ßig vor­aus­sicht­lich das wirt­schaft­li­che Ende des Betriebs zur Fol­ge, weil die Gast­wir­te auf ande­re Auf­stel­ler aus­wei­chen wür­den. Viel­mehr wür­de der Sofort­voll­zug dar­über hin­aus zum Weg­fall einer kon­kre­ten Fort­füh­rungs­chan­ce füh­ren. Denn der Betrieb des Antrag­stel­lers könn­te anders als regel­mä­ßig sonst vor­aus­sicht­lich erhal­ten wer­den, wenn die Auf­stel­ler­laub­nis nicht mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen wür­de und der Antrag­stel­ler somit die Über­tra­gung sei­ner geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten in die­sem Bereich auf einen Drit­ten, die bereits zum Teil umge­setzt ist, abschlie­ßen könn­te. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass sich dabei um eine rei­ne Stroh­mann­kon­struk­ti­on han­delt, bestehen nicht. Unter die­sen Umstän­den erweist sich der Sofort­voll­zug aber als unver­hält­nis­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 6 S 2112/​13

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003 – 1 BvR 1594/​03, NJW 2003, 3618[]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.01.2006 – 6 S 1860/​05, NVwZ-RR 2006, 395[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003, a.a.O.[]
  4. vgl. Fun­ke-Kai­ser, in: Bader, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 91[]