Anwalt­li­ches Berufs­recht im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten" hat der Bun­des­rat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen.

Anwalt­li­ches Berufs­recht im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Bun­des­rat for­dert, dass zum Zweck der Vor­be­rei­tung des Wider­rufs der anwalt­li­chen Zulas­sung bzw. der Amts­ent­he­bung eines Notars auch Infor­ma­tio­nen über Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men wegen rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an die zustän­di­gen Stel­len über­mit­telt wer­den dür­fen, da die­se für die genann­ten Ver­fah­ren unver­zicht­bar sei­en. Außer­dem soll in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts- und Notar­ver­fah­ren von der Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens abge­se­hen wer­den, weil hier­aus eine erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­län­ge­rung resul­tie­re. Die­se For­de­run­gen hat­te der Bun­des­rat bereits in sei­ner Stel­lung­nah­me zum ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurf erho­ben. Der Bun­des­tag ist dem jedoch nicht gefolgt.

Dar­über hin­aus ver­lan­gen die Län­der, eine in dem Gesetz ent­hal­te­ne Rege­lung im FGG-Reform­ge­setz zu strei­chen, nach der Ver­fah­rens­bei­stän­de in Kind­schafts­sa­chen für die Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben künf­tig in jedem Rechts­zug eine Ver­gü­tung von 350 Euro erhal­ten sol­len. Die­se Rege­lung wür­de unnö­ti­ge Anrei­ze schaf­fen, im Kos­ten­in­ter­es­se Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, obwohl ein zügi­ger Ver­fah­rens­ab­schluss im Inter­es­se des Kin­des­wohls lie­ge.