Anwalts­ge­richts­hof und die Anhö­rungs­rü­ge

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch, der als Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt, das Erfor­der­nis einer eigen­stän­di­gen gericht­li­chen Abhil­fe­mög­lich­keit für ent­schei­dungs­er­heb­li­che Gehörs­ver­stö­ße in der letz­ten in der Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz ergibt 1.

Anwalts­ge­richts­hof und die Anhö­rungs­rü­ge

Art. 103 Abs. 1 GG sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur ein „pro­zes­sua­les Urrecht“, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rensprin­zip, das für ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren schlecht­hin kon­sti­tu­tiv ist 2. Dem­entspre­chend bedeut­sam für den Rechts­schutz ist die Mög­lich­keit der Kor­rek­tur einer feh­ler­haf­ten Ver­wei­ge­rung recht­li­chen Gehörs. Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch, der es gebie­tet, Rechts­schutz bei der erst­ma­li­gen Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten durch ein Gericht zu ermög­li­chen, wird im Hin­blick auf das Ver­fah­rens­grund­recht des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet. Erfolgt die behaup­te­te Ver­let­zung des Ver­fah­rens­grund­rechts in der letz­ten in der Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz und ist der Feh­ler ent­schei­dungs­er­heb­lich, muss die Ver­fah­rens­ord­nung eine eigen­stän­di­ge gericht­li­che Abhil­fe­mög­lich­keit vor­se­hen. Ande­ren­falls blie­be die Beach­tung des Grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in der Fach­ge­richts­bar­keit kon­troll­frei 3.

Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss des Ple­nums aus dem Jah­re 2003, weil es das Rechts­schutz­sys­tem für den Rechts­schutz bei Ver­let­zun­gen des Ver­fah­rens­grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG für unzu­rei­chend erach­te­te, dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine den Anfor­de­run­gen an die Rechts­mit­tel­klar­heit genü­gen­de Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Dem woll­te der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz über die Rechts­be­hel­fe bei Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Anhö­rungs­rü­gen­ge­setz 4) nach­kom­men, mit dem auch § 29a FGG ein­ge­führt wur­de. Für den Fall, dass der Gesetz­ge­ber kei­ne recht­zei­ti­ge Neu­re­ge­lung tref­fen wür­de, soll gemäß der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­ne­ten Zwi­schen­re­ge­lung das Ver­fah­ren auf Antrag vor dem Gericht fort­zu­set­zen sein, des­sen Ent­schei­dung wegen einer behaup­te­ten Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­grif­fen wird, wobei der Antrag bin­nen 14 Tagen seit Zustel­lung der Ent­schei­dung zu stel­len ist 5.

Der Anwalts­ge­richts­hof hät­te daher auch bei Zugrun­de­le­gung sei­ner Auf­fas­sung zur Nicht­an­wend­bar­keit der ein­ge­führ­ten gesetz­li­chen Rege­lung des § 29a FGG auf Ver­fah­ren vor dem Anwalts­ge­richts­hof die Anhö­rungs­rü­ge nicht aus die­sem Grund als unzu­läs­sig behan­deln dür­fen. Denn auch wenn § 29a FGG nicht von der Ver­wei­sung in § 40 Abs. 4 BRAO a.F. erfasst wäre, hät­te dies nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers geführt. Es wäre dann – wegen einer inso­weit feh­len­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nach Ablauf der bis zum 31. Dezem­ber 2004 gesetz­ten Frist – die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­se­he­ne Rege­lung anzu­wen­den gewe­sen. Die Aus­le­gung der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch den Anwalts­ge­richts­hof, die dazu führt, dass gegen eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs ein Rechts­be­helf schlecht­hin unstatt­haft ist, sofern die vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Bestim­mun­gen der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung Anwen­dung fin­den, ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör in Ver­bin­dung mit dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2011 -1 BvR 2398/​10

  1. vgl. BVerfGE 107, 395, 410 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 107, 395, 408, mit Ver­weis auf BVerfGE 55, 1, 6[]
  3. vgl. BVerfG 107, 395, 408 ff.[]
  4. BGBl I 2004, S. 3220 bis 3230[]
  5. vgl. BVerfGE 107, 395, 418[]