Anwalts­ver­gü­tung trotz Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Ver­stoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen führt nicht zum Ver­lust sol­cher Hono­rar­an­sprü­che, die schon vor der Pflicht­ver­let­zung ent­stan­den sind, es sei denn die Bera­tungs­leis­tun­gen sind für den Auf­trag­ge­ber ohne Inter­es­se.

Anwalts­ver­gü­tung trotz Inter­es­sen­kol­li­si­on

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang nicht ent­schie­den, ob der Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen die Pflicht aus § 43a Abs. 4 BRAO, kei­ne wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ver­tre­ten, zur Anwen­dung des § 134 BGB und damit zur Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges führt [1]. Offen ist damit auch, ob bei Abschluss von meh­re­ren Anwalts­ver­trä­gen mit gegen­läu­fig inter­es­sier­ten Par­tei­en nur die spä­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge oder alle unwirk­sam sind. Der BGH brauch­te die­se Fra­gen jedoch auch vor­lie­gend nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den. Selbst wenn all­ge­mein bei der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen für § 134 BGB Raum wäre, beträ­fe dies nach Ansicht des BGH die hier gel­tend gemach­te Hono­rar­for­de­rung nicht:

Der Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen die Rege­lung des § 43a Abs. 4 BRAO führt grund­sätz­lich weder zur rück­wir­ken­den Nich­tig­keit des Anwalts­ver­trags noch lässt er den Anspruch auf gesetz­li­che Gebüh­ren ent­fal­len, wenn der Ver­stoß zu einem Zeit­punkt geschieht, in dem der Rechts­an­walt die Gebüh­ren bereits ver­dient hat. In die­sem Fall hat der Rechts­an­walt die das Man­dats­ver­hält­nis prä­gen­den Dienst­leis­tun­gen bereits erbracht. Mit dem Weg­fall der ver­trag­li­chen Grund­la­ge wäre den Belan­gen des Man­dan­ten nicht gedient. Es kann im Gegen­teil in des­sen Inter­es­se lie­gen, dass die­se ver­trag­li­che Grund­la­ge – etwa im Hin­blick auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Schlecht­leis­tung – erhal­ten bleibt. Durch das Ver­bot des § 43a Abs. 4 BRAO soll das Ver­trau­ens­ver­hält­nis des Anwalts zum Man­dan­ten, die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit des Anwalts und das Inter­es­se des Gemein­wohls in Gestalt der in der Rechts­pfle­ge gebo­te­nen Gerad­li­nig­keit der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung geschützt wer­den. Es soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Anwalt nur einer Sei­te dient und sich nicht zum Ver­tre­ter wider­strei­ten­der Inter­es­sen macht [2]. Soweit anwalt­li­che Dienst­leis­tun­gen bereits erbracht sind, bevor der Anwalt gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen ver­tre­ten hat, ist es zum Schut­ze des Man­dan­ten nicht gebo­ten, dem Anwalts­ver­trag rück­wir­kend die recht­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Bestä­tigt wird dies dadurch, dass der Rechts­an­walt, sobald er erkennt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, gemäß § 3 Abs. 4 BORA die Pflicht hat, unver­züg­lich sei­ne Man­dan­ten davon zu unter­rich­ten und alle Man­da­te in der­sel­ben Rechts­sa­che zu been­den [3]. Für die Ver­gan­gen­heit blei­ben sie bestehen. Damit wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Rechts­an­walt auch sol­che Hono­rar­an­sprü­che ver­lie­ren wür­de, die er erlangt hat, bevor ein Ver­stoß gegen wider­strei­ten­de Inter­es­sen vor­lag. Eine ent­spre­chen­de Sank­ti­on kann § 43a Abs. 4 BRAO nicht ent­nom­men wer­den. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Revi­si­ons­be­grün­dung ver­kennt, dass die Vor­schrift nicht die Bestra­fung eines „Über­läu­fers“ durch die rück­wir­ken­de Ent­zie­hung des gesam­ten Hono­rar­an­spruchs bezweckt, son­dern viel­mehr den Anwalt zukunfts­ge­rich­tet dazu anhal­ten soll, wider­strei­ten­de Inter­es­sen nicht zu ver­tre­ten. Die Nich­tig­keits­fol­ge des § 134 BGB – woll­te man sie auf den Ver­stoß gegen § 43a BRAO anwen­den [4] – ist des­halb jeden­falls nicht rück­wir­kend anwend­bar.

Soweit sich die Revi­si­ons­be­grün­dung der Beklag­ten für die von ihr ver­tre­te­ne Ansicht, die Nich­tig­keits­fol­ge erfas­se unter­schieds­los – und rück­wir­kend – alle Man­dats­ver­hält­nis­se, auf eine Ent­schei­dung des LAG Köln [5] stützt, kann die­ser Ent­schei­dung, so der BGH, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Nich­tig­keits­fol­ge auf bei­de Man­dats­ver­hält­nis­se anzu­wen­den ist, wenn der Anwalt die­se zeit­lich gestaf­felt nach­ein­an­der wahr­nimmt. Im Fall des LAG Köln hat­ten ein Betriebs­rats­mit­glied und der Betriebs­rat den Rechts­an­walt nahe­zu gleich­zei­tig mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen beauf­tragt und dem­ge­mäß wur­de der Rechts­an­walt auch gleich­zei­tig für bei­de Man­dan­ten tätig. Das ist vor­lie­gend wesent­lich anders, auch wenn das Man­dat für die Beklag­te – weil der Unter­neh­mens­kauf noch nicht voll­stän­dig abge­wi­ckelt war – noch andau­er­te, als die Klä­ge­rin für frü­he­re Gesell­schaf­ter mit gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen auf­trat. Inso­fern kann der dem LAG Köln zustim­men­den Stel­lung­nah­me von Klei­ne-Cosack [6] auch nicht ein­deu­tig ent­nom­men wer­den, unter wel­chen Umstän­den er die Nich­tig­keits­fol­ge für den gesam­ten Hono­rar­an­spruch annimmt.

Ob etwas ande­res gilt, wenn sich die frü­he­re Tätig­keit des Anwalts infol­ge des Sei­ten­wech­sels als wert­los erweist, kann vor­lie­gend, so der BGH offen blei­ben.

Ein Anwalts­ver­trag kann nach § 627 Abs. 1 BGB gekün­digt wer­den, wenn der Rechts­an­walt das Man­dat unge­ach­tet der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen fort­führt und den Man­dan­ten nicht auf den bestehen­den Inter­es­sen­kon­flikt hin­weist [7]. Die Wir­kun­gen einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Anwalts­ver­tra­ges sind in § 628 BGB gere­gelt. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Anwalt einen sei­nen bis­he­ri­gen Leis­tun­gen ent­spre­chen­den Teil der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Ver­an­lasst der Rechts­an­walt durch ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Kün­di­gung des Man­dan­ten, so steht ihm nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Ver­gü­tungs­an­spruch inso­weit nicht zu, als sei­ne bis­he­ri­gen Leis­tun­gen infol­ge der Kün­di­gung für den Auf­trag­ge­ber kein Inter­es­se mehr haben [8]. Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Aus­nah­me­tat­be­stan­des des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Man­dant dar­zu­le­gen und zu bewei­sen [9]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ver­liert der Rechts­an­walt sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für bereits erbrach­te Bera­tungs­leis­tun­gen nach einer durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­an­lass­ten Kün­di­gung ins­be­son­de­re dann, wenn ein neu­er Anwalt bestellt wer­den muss, für den die glei­chen Gebüh­ren noch­mals ent­ste­hen [10]. Wer­den die Man­da­te trotz Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen nicht gekün­digt, weil die­ser Umstand zunächst unbe­merkt bleibt, kann der Anwalt mit sei­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen zumin­dest nicht schlech­ter ste­hen als im Fall der Kün­di­gung.

Hier hat die beklag­te Man­dan­tin nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass die anwalt­li­chen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin, die die­se bei der Ver­hand­lung und dem Abschluss des Kauf­ver­tra­ges erbracht haben, für sie wert­los gewor­den sind, weil die klä­ge­ri­sche Anwalts­so­zie­tät bei des­sen Abwick­lung ande­re Unter­neh­men der M. ‑Grup­pe gegen die Beklag­te ver­tre­ten hat. Dass sich die Klä­ge­rin dabei Wis­sen zunut­ze gemacht haben könn­te, wel­ches sie im Rah­men ihrer ursprüng­li­chen Bera­tungs­tä­tig­keit für die Beklag­te erlangt hat, ist nicht ersicht­lich. Soweit das Beru­fungs­ge­richt der Klä­ge­rin Gebüh­ren­an­sprü­che aus der Abrech­nung vom 19. Dezem­ber 2002 zuer­kannt hat, wird von der Beklag­ten nicht behaup­tet, dass sie wegen die­ser Leis­tun­gen einen neu­en Anwalt bestel­len muss­te, bei dem die glei­chen Gebüh­ren noch ein­mal ent­stan­den sind.

Eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung ist in der Gel­tend­ma­chung der Hono­rar­for­de­rung der Anwalts­so­zie­tät nach dem Urteil des BGH eben­falls nicht zu sehen. Es ver­stößt – wie bereits das OLG Hamm in sei­nem Beru­fungs­ur­teil mit Recht aus­ge­führt hat – nicht gegen Treu und Glau­ben, wenn der Rechts­an­walt sein Hono­rar für erbrach­te Leis­tun­gen gel­tend macht, obwohl er sich nach­träg­lich – nach Ver­wirk­li­chung der Gebüh­ren­tat­be­stän­de – als illoy­al erwie­sen hat. Die Anwalts­so­zie­tät hat ihren Hono­rar­an­spruch ent­ge­gen der von der Revi­si­on der Beklag­ten ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 654 BGB ver­wirkt.

Nach § 654 BGB ist der Anspruch auf den Mak­ler­lohn aus­ge­schlos­sen, wenn der Mak­ler dem Inhalt des Ver­trags zuwi­der auch für den ande­ren Teil tätig gewor­den ist. Ein Mak­ler, der in die­ser Wei­se sei­ne Pflich­ten ver­letzt und dadurch den Ver­trag nicht erfüllt, soll ohne Lohn blei­ben, auch wenn er dem Auf­trag­ge­ber kei­nen Scha­den zuge­fügt hat [11]. Das Reichs­ge­richt hat in die­ser Bestim­mung die Aus­prä­gung eines all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens erblickt und sie daher bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen eines Rechts­an­walts gegen sei­ne Berufs­pflich­ten ent­spre­chend ange­wandt [12]. Der Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser Ansicht nicht gefolgt [13]. Er hat für die dort ent­schie­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten dar­ge­legt, dass der Anwalt kein Mak­ler sei und der Gedan­ke des § 654 BGB nach der Inter­es­sen­la­ge bei einem Anwalt nur dann zum Aus­schluss einer Gebüh­ren­for­de­rung füh­ren kön­ne, wenn der Anwalt pflicht­wid­rig bei­den Par­tei­en gedient und sich des vor­sätz­li­chen Par­tei­ver­rats im Sin­ne des § 356 StGB schul­dig gemacht habe. Hier­an wird vom BGH auch in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung fest­ge­hal­ten.

Die Beklag­te hat nicht dar­ge­tan, dass die Klä­ge­rin mit dem Bewusst­sein und dem Wil­len gehan­delt hat, pflicht­wid­rig Par­tei­en mit ent­ge­gen­ge­setz­ten Inter­es­sen beruf­li­chen Rat oder Bei­stand zu gewäh­ren. Nur ein sol­cher Ver­stoß wür­de ihrer Tätig­keit den Wert einer anwalt­li­chen Leis­tung neh­men [14]. Die bloß fahr­läs­si­ge oder auch grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung anwalt­li­cher Pflich­ten füllt die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs nicht aus.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung OLG Mün­chen [15] und der Kom­men­tie­rung von Jessnitzer/​Blumberg [16]. Über die Behand­lung von zeit­lich gestaf­fel­ten Tätig­kei­ten, die sich in Bezug auf die Ent­ste­hung des gel­tend gemach­ten Gebüh­ren­an­spruchs nicht über­schnei­den, wird in die­sen Fund­stel­len nichts aus­ge­führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2009 – IX ZR 167/​07

  1. BGH, Urteil vom 23. Okto­ber 2003, aaO S. 481; dazu auch Riedel/​Sußbauer/​Fraunholz, BRAGO 7. Aufl. § 1 Rn. 15; Klei­ne-Cosack, BRAO 5. Aufl. § 43a Rn. 131; LAG Köln NZA-RR 2001, 353[]
  2. vgl. BT-Drucks. 12/​4993, S. 27; BVerfG NJW 2003, 2520, 2521; BVerfG ZEV 2006, 413, 414; Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, BRAO 7. Aufl. § 43a Rn. 54; Har­tung in Hartung/​Römermann, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung 4. Aufl. § 3 BORA Rn. 59[]
  3. vgl. Har­tung, aaO § 3 BORA Rn. 158 ff[]
  4. dafür Fah­ren­dorf in Rinsche/​Fahrendorf/​Terbille, Die Haf­tung des Rechts­an­walts 7. Aufl. Rn. 638[]
  5. NZA-RR 2001, 253, 254[]
  6. aaO Rn. 131[]
  7. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 – III ZR 37/​83, NJW 1985, 41[]
  8. BGH, Urtei­le vom 8. Okto­ber 1981 – III ZR 190/​79, NJW 1982, 437, 438; vom 7. Juni 1984 aaO; Münch­Komm-BGB/Hens­s­ler, 5. Aufl. § 628 Rn. 22, 26; Gerold/​Schmidt/​Madert, RVG 18. Aufl. § 15 Rn. 68[]
  9. BGH, Urteil vom 8. Okto­ber 1981 aaO; v. 17. Okto­ber 1996 – IX ZR 37/​96, NJW 1997, 188, 189[]
  10. BGHZ 174, 186, 192; BGH, Urtei­le vom 30. März 1995 – IX ZR 182/​94, NJW 1995, 1954; vom 17. Okto­ber 1996 aaO[]
  11. BGHZ 36, 323, 326 f; BGH, Urtei­le vom 16. Okto­ber 1980 – IVa ZR 35/​80, NJW 1981, 280; vom 15. Janu­ar 1981 – III ZR 19/​80, NJW 1981, 1211, 1212; Münch­Komm-BGB/Roth aaO § 654 Rn. 15; D. Fischer NZM 2001, 873, 875 ff, jeweils m. w. Nachw.; vgl. BGHZ 159, 122, 131; LG Schwe­rin NZI 2008, 692, 693, jeweils für den Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Insolvenz/​Gesamtvollstreckungsverwalters[]
  12. RGZ 113, 264, 269; RG HRR 1935 Nr. 725[]
  13. BGH, Urtei­le vom 29. April 1963 – III ZR 211/​61, NJW 1963, 1301; vom 15. Janu­ar 1981 aaO; vgl. fer­ner D. Fischer aaO S. 883[]
  14. BGH, Urteil vom 15. Janu­ar 1981 aaO[]
  15. NJW 1997, 1313[]
  16. BRAO 9. Aufl. § 43a Rn. 4 am Ende[]