Apo­the­ken-Wer­be­ga­ben bei rezept­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat sich in meh­re­ren Beschlüs­sen mit der Fra­ge befasst, ob und inwie­weit

Apo­the­ken-Wer­be­ga­ben bei rezept­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln

Die Apo­the­ker­kam­mer darf in ihrer Eigen­schaft als Auf­sichts­be­hör­de die Gewäh­rung von Ein­kaufs­gut­schei­nen und sons­ti­gen Wer­be­ga­ben ("Apo­the­ken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apo­the­ken bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger und damit preis­ge­bun­de­ner Arz­nei­mit­tel unter­sa­gen. Sol­che Bonus­mo­del­le sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur in sehr engen Gren­zen mög­lich.

Die Antrag­stel­ler der jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes prak­ti­zier­ten unter­schied­li­che Bonus­mo­del­le: Wäh­rend zwei Ver­sand­apo­the­ken Gut­schei­ne über 1,50 € pro Arz­nei­mit­tel bzw. 3,00 € pro Rezept für die nächs­te Bestel­lung aus dem nicht preis­ge­bun­de­nen Sor­ti­ment anbo­ten, gab eine Prä­sen­zapo­the­ke "Taler" ohne einen auf­ge­druck­ten Wert aus, die ins­be­son­de­re für spä­te­re Prä­mi­en ange­sam­melt wer­den konn­ten.

Die Apo­the­ker­kam­mer unter­sag­te die­se Bonus­mo­del­le wegen eines damit ein­her­ge­hen­den Ver­sto­ßes gegen die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung.

Einen sol­chen Ver­stoß hat auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bejaht. Es hat indes­sen in Anknüp­fung an die auf ent­spre­chen­de Unter­las­sungs­kla­gen von Kon­kur­ren­ten und der Wett­be­werbs­zen­tra­le ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ((BGH, Urtei­le vom 09.09.2010 – I ZR 193/​07, I ZR 37/​08, I ZR 98/​08, I ZR 125/​08, I ZR 26/​09) in Rech­nung gestellt, dass nach dem Heil­mit­tel­wer­be­recht zwar einer­seits Bar­ra­bat­te bei preis­ge­bun­de­nen Arz­nei­mit­teln aus­nahms­los unter­sagt sind, die Gewäh­rung von "gering­wer­ti­gen Klei­nig­kei­ten" aber zuläs­sig ist. Dies muss­te die Apo­the­ker­kam­mer bei der von ihr zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen:

Die Gut­schei­ne über 1,50 € bzw. 3,00 € stel­len zwar kei­ne (von vorn­her­ein unzu­läs­si­gen) Bar­ra­bat­te dar, sie kom­men aber sol­chen sehr nahe und durf­ten des­halb und auf­grund ihres ver­hält­nis­mä­ßig hohen Wer­tes unter­sagt wer­den.

Bei den "Talern" ohne auf­ge­druck­ten Euro-Betrag, deren Wert bei etwa 50 Cent liegt, hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hin­ge­gen im Eil­ver­fah­ren die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ein­griffs­schwel­le für die Auf­sichts­be­hör­de noch nicht über­schrit­ten ist, weil es sich um eine nach den Wer­tun­gen des Heil­mit­tel­wer­be­rechts zuläs­si­ge Gewäh­rung von "gering­wer­ti­gen Klei­nig­kei­ten" han­delt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 8. Juli 2011 – 13 ME 94/​11, 13 ME 95/​11 und 13 ME 111/​11