Apple – weg­ge­wischt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Patent der Fa. Apple zur Ent­sper­rung eines Touch­screens für nich­tig erklärt.

Apple – weg­ge­wischt

Die beklag­te Apple Inc. ist Inha­be­rin des auch in Deutsch­land gel­ten­den euro­päi­schen Patents 1 964 022 (Streit­pa­tents). Die Klä­ge­rin Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH hat das Streit­pa­tent mit einer Patent­nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Die Erfin­dung betrifft eine Maß­nah­me zum Ent­sper­ren einer trag­ba­ren elek­tro­ni­schen Vor­rich­tung mit berüh­rungs­emp­find­li­chem Bild­schirm (Touch­screen), bei­spiels­wei­se eines Mobil­te­le­fons. Nach den Aus­füh­run­gen der Patent­schrift war es bekannt, sol­che Gerä­te gegen unab­sicht­li­che Funk­ti­ons­aus­lö­sung durch zufäl­li­gen Berüh­rungs­kon­takt zeit­wei­se zu sper­ren und durch Berüh­rung bestimm­ter Bild­schirm­be­rei­che in einer vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge wie­der zu ent­sper­ren. Das Streit­pa­tent möch­te das Ent­sper­ren benut­zer­freund­li­cher gestal­ten. Es schlägt daher im Wesent­li­chen vor, dass der Nut­zer zum Ent­sper­ren des Geräts eine bestimm­te (Finger-)Bewegung (Wisch­be­we­gung) auf der Berüh­r­ober­flä­che aus­führt. Dabei wird ihm auf dem Bild­schirm eine gra­fi­sche Hil­fe­stel­lung gege­ben, indem sich ein Ent­sperr­bild "im Ein­klang mit der Fin­ger­be­we­gung" auf einem vor­ge­ge­be­nen Pfad auf dem Bild­schirm bewegt.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat das Streit­pa­tent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 Int­Pat­Üb­kG mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für nich­tig erklärt und auch die hilfs­wei­se ver­tei­dig­ten beschränk­ten Fas­sun­gen des Patents für nicht rechts­be­stän­dig gehal­ten1. Der Gegen­stand des Streit­pa­tents sei nicht patent­fä­hig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ), weil er nicht auf einer erfin­de­ri­schen Tätig­keit beru­he (Art. 56 Satz 1 EPÜ). Das von dem schwe­di­schen Her­stel­ler Neo­node ver­trie­be­ne Mobil­te­le­fon N1 neh­me alle Merk­ma­le der Erfin­dung bis auf die Anwei­sung vor­weg, dem Nut­zer auf dem Bild­schirm ein Ent­sperr­bild anzu­zei­gen, das sich im Ein­klang mit der – als sol­che bekann­ten – Fin­ger­be­we­gung auf einem vor­ge­ge­be­nen Pfad auf dem Bild­schirm bewegt. Die­ses Merk­mal sei jedoch bei der Beur­tei­lung der Patent­fä­hig­keit nicht zu berück­sich­ti­gen, weil es kein tech­ni­sches Pro­blem löse, son­dern ledig­lich auf die Vor­stel­lung des Benut­zers ein­wir­ke, indem es durch gra­fi­sche Maß­nah­men die Bedie­nung des Geräts ver­ein­fa­che.

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Er hat zwar bei der Prü­fung der Patent­fä­hig­keit – anders als das Bun­des­pa­tent­ge­richt – berück­sich­tigt, dass die Erfin­dung inso­fern über den durch das Mobil­te­le­fon Neo­node N1 ver­kör­per­ten Stand der Tech­nik hin­aus­geht, als die Ent­sper­rung dem Benut­zer durch eine den Ent­sperr­vor­gang beglei­ten­de gra­fi­sche Dar­stel­lung ange­zeigt wird. Eine sol­che benut­zer­freund­li­che­re Anzei­ge war dem Fach­mann jedoch durch den Stand der Tech­nik nahe­ge­legt. Denn dort wird ein "vir­tu­el­ler Schal­ter" beschrie­ben, der durch eine Wisch­be­we­gung auf einem berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm mit­tels "Ver­schie­bens" eines gra­fi­schen Objekts einen Schie­be­reg­ler imi­tiert. Das Streit­pa­tent beruht daher nicht auf erfin­de­ri­scher Tätig­keit.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. August 2015 – – X ZR 110/​13

  1. BPatG, Urteil vom 04.04.2013 – 2 Ni 59/​11 (EP) []