Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden.

Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiteren Berufsausübung bereits Stellung genommen hat, nur tätig werden, soweit der mit der berufsrechtlichen Maßnahme verfolgte Zweck durch die im Strafverfahren anordnete Maßregel noch nicht erreicht worden ist, sondern im Sinne eines „Überhangs“ tatübergreifender Aspekte noch zusätzlich eine berufsrechtliche Reaktion erfordert.

Dafür kommt es maßgeblich darauf an, ob das Strafgericht im Rahmen der Prüfung des Berufsverbots den Sachverhalt unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend gewürdigt, alle bedeutsamen Aspekte bereits geprüft und damit die maßgeblichen berufsrechtlichen Erwägungen im Kern vorweggenommen hat.

Dies gilt zunächst mit Blick auf die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO in Verbindung mit § 70 StGB. Das vorläufige Berufsverbot ist als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung allein darauf gerichtet, im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Beschuldigten resultieren können2. Es wird regelmäßig in einem Verfahrensstadium erlassen, in dem die Sachverhaltsermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Dies schließt es aus, dass bei der Entscheidung über die Anordnung und auch die Aufhebung eines angeordneten vorläufigen Berufsverbots alle bedeutsamen Aspekte bereits geprüft, auch die berufsrechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend gewürdigt und damit die maßgeblichen berufsrechtlichen Erwägungen im Kern vorweggenommen worden sind.

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Gleiches gilt aber auch mit Blick auf ein rechtskräftiges Strafurteil, mit dem ein Berufsverbot gegenüber dem Arzt nicht angeordnet worden ist. Denn selbst wenn das Strafgericht bewusst von der Verhängung eines Berufsverbotes als Maßregel der Besserung und Sicherung abgesehen haben sollte, schränkt dies die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis zur Untersagung eines Berufs nicht ein3.

Im Übrigen hat sich das Strafgericht im hier entschiedenen Fall nicht derart zur Frage eines Berufsverbotes verhalten, dass es dessen Anordnung unter Prüfung aller bedeutsamen Aspekte, unter erschöpfender Würdigung aller berufsrechtlichen Gesichtspunkte und Vorwegnahme aller maßgeblichen berufsrechtlichen Erwägungen ausgeschlossen hat. Es hat vielmehr im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Arzts berücksichtigt, dass es den Entzug der Kassenarztzulassung und auch der Approbation für wahrscheinlich hält. Das Strafgericht selbst hat mithin einen eine berufsrechtliche Reaktion erfordernden Überhang der vom Arzt begangenen Straftaten gesehen. Mit Blick auf den hier erfolgten Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, der nicht das bisherige Verhalten des Arztes sanktionieren, sondern das Ansehen der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit schützen soll, dies freilich nicht als Selbstzweck, sondern um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben4, ist dies auch offensichtlich.

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Verwertung der Feststellungen des Strafurteils

Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden5.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen bestehen6, etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären7.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 8 LA 145/13

  1. vgl. Beschluss vom 27.10.2010 – BVerwG 3 B 61.10 3; Urteil vom 28.04.2010 – BVerwG 3 C 22.09, BVerwGE 137, 1, 8 f.; Urteil vom 14.02.1963 – BVerwG I C 98.62, BVerwGE 15, 282, 286 f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 18.04.2012 – 8 LA 6/11 26[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2005 – 2 BvR 673/05, EuGRZ 2006, 197, 198[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 – BVerwG 3 B 95.97, NJW 1999, 3425; Urteil vom 14.02.1963, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.04.2012, a.a.O.[]
  4. vgl. Nds. OVG; Beschluss vom 07.02.2014 – 8 LA 84/13, GesR 2014, 183, 188 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 – BVerwG 3 B 6.11 10; Beschluss vom 6.03.2003 – BVerwG 3 B 10.03 2; Urteil vom 26.09.2002 – BVerwG 3 C 37.01, NJW 2003, 913, 916; Nds. OVG, Beschl. v. 13.01.2009 – 8 LA 88/08 4 f. jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O.; Beschluss vom 6.03.2003, a.a.O.; Urteil vom 26.09.2002, a.a.O.[]
  7. vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.04.2012, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.[]
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