Arbeit­neh­mer oder Geschäfts­füh­rer?

In dem Abschluss eines Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trags durch einen ange­stell­ten Mit­ar­bei­ter liegt im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll regel­mä­ßig neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis ruhend fort­be­stehen. Eine ande­re Aus­le­gung kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, für die zumin­dest deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen müs­sen.

Arbeit­neh­mer oder Geschäfts­füh­rer?

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.6.2006 – 5 AZR 592/​05