Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz) zum 1.01.2021 in Kraft treten.

Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz – und die Fleischwirtschaft

Die jetzt abge­lehn­ten Anträ­ge betref­fen neue Rege­lun­gen für Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, für die ab dem 1. Januar

  • ab dem 1.01.2021
    • der Ein­satz von Fremd­per­so­nal auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen im Bereich der Schlach­tung, Zer­le­gung und Fleisch­ver­ar­bei­tung in ihrem Betrieb unter­sagt ist und
    • ein Koope­ra­ti­ons­ver­bot für die Füh­rung eines Betrie­bes vor Ort gilt, und für die zudem
  • ab dem 1.04.2021
    • die Beschäf­ti­gung von Fremd­per­so­nal in Leih­ar­beit nur noch unter beson­de­ren Bedin­gun­gen und nur noch über­gangs­wei­se bis zum 1.04.2024 zuläs­sig und danach auf die­sem Sek­tor eben­falls ver­bo­ten ist.

Die Antrag­stel­len­den wen­den sich mit Eil­an­trä­gen gegen neue Rege­lun­gen des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz. Ins­be­son­de­re das soge­nann­te Fremd­per­so­nal­ver­bot im Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft sowie das Koope­ra­ti­ons­ver­bot sol­len nicht in Kraft treten.

Das Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz

Das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz vom 22.12.2020 [1] (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz, ASKG) erwei­tert unter ande­rem das Gesetz zur Siche­rung von Arbeit­neh­mer­rech­ten in der Fleisch­wirt­schaft (GSA Fleisch) um neue Rege­lun­gen. Im Mit­tel­punkt steht inso­fern § 6a GSA Fleisch. Die Vor­schrift nor­miert vor allem Ein­schrän­kun­gen des Ein­sat­zes von Fremd­per­so­nal im Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft, nament­lich in der Schlach­tung, Zer­le­gung und Fleisch­ver­ar­bei­tung. § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ver­bie­tet es den Unter­neh­men ab dem 1.01.2021, die Schlach­tung, Zer­le­gung und Fleisch­ver­ar­bei­tung durch Selbst­stän­di­ge, also mit Hil­fe der bis­her in wei­tem Umfang ein­ge­setz­ten Werk­ver­trags­un­ter­neh­men, erle­di­gen zu las­sen. Die­se Arbei­ten dür­fen nur noch durch eige­nes Per­so­nal aus­ge­führt wer­den. Nach Absatz 1 Satz 2 gilt zudem ein Koope­ra­ti­ons­ver­bot, das die gemein­sa­me Füh­rung eines Betriebs im Sin­ne von § 6a Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch durch zwei oder meh­re­re Unter­neh­mer unter­sagt. Zudem schränkt § 6a Abs. 3 GSA Fleisch mit Wir­kung ab dem 1.04.2021 die Leih­ar­beit in die­sen Berei­chen der Fleisch­wirt­schaft ein und unter­sagt sie ab dem 1.04.2024. Das Fremd­per­so­nal­ver­bot ist mit einem Buß­geld bewehrt. Es wird ins­be­son­de­re durch die Zoll­ver­wal­tung über­prüft, die dafür in § 6b GSA Fleisch neue Befug­nis­se erhält. Die Rege­lun­gen der §§ 6 bis 6b GSA Fleisch in der Fas­sung des ASKG gel­ten nach § 2 Abs. 2 GSA Fleisch aller­dings nicht für Hand­werks­be­trie­be mit bis zu 49 Beschäftigten.

Die Antrag­stel­ler vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind zum einen Ein­zel­per­so­nen und Unter­neh­men, die in Kern­be­rei­chen der Fleisch­wirt­schaft tätig sind, auf die das Fremd­per­so­nal­ver­bot Anwen­dung fin­det, und zum ande­ren fami­li­en­geführ­te mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men der Her­stel­lung von Wurst, nicht der Schlach­tung oder Zer­le­gung, mit jeweils einer Produktionsstätte.

Die Anträ­ge aus dem Kern­be­reich der Fleischwirtschaft

  • Die Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren 1 BvQ 152/​20 ist Arbeit­neh­me­rin bei einem Werk­ver­trags­un­ter­neh­men und bis­lang in einem Betrieb der Fleisch­wirt­schaft ein­ge­setzt wor­den. Sie ver­lie­re auf­grund der neu­en Regeln zum 1.01.2021 ihre Arbeit und müs­se in ihr Hei­mat­land zurückkehren.
  • Im Ver­fah­ren 1 BvQ 154/​20 und 1 BvQ 157/​20 wen­den sich die Inha­ber von und Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot sowie das Koope­ra­ti­ons­ver­bot. Ihre Unter­neh­men sei­en mas­siv gefähr­det, da sie kein Fremd­per­so­nal mehr für Kern­be­rei­che ein­set­zen und so ihre Auf­trä­ge nicht mehr erfül­len könn­ten. Das wäre lang­fris­tig exis­tenz­ge­fähr­dend; sie ver­lö­ren Markt­an­tei­le, wären von Insol­venz bedroht und ris­kier­ten die Über­nah­me durch Konzerne.
  • Die Antrag­stel­len­den in den Ver­fah­ren 1 BvQ 153/​20, 1 BvQ 155/​20 und 1 BvQ 156/​20 sind Inha­ber von Werk­ver­trags­un­ter­neh­men und die­se Unter­neh­men selbst sowie ein Leih­ar­beits­un­ter­neh­men, die bis­her Auf­trä­ge im Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft erbracht haben. Sie machen gel­tend, dass die neu­en Regeln einem Berufs­ver­bot gleich­kä­men. Es bestehe kei­ne Mög­lich­keit, ihre Unter­neh­men unter den Bedin­gun­gen des zukünf­ti­gen Rechts weiterzuführen.

Die Anträ­ge der Wurstproduzenten

  • Die Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren 1 BvQ 165/​20 beschäf­tigt 60 Arbeit­neh­mer in Tech­nik, Qua­li­täts­si­che­rung und Lager. Bis­lang beschäf­tig­te sie wei­te­re 118 Kräf­te über­wie­gend in der Fül­le­rei, Ver­pa­ckung und Kon­fek­tio­nie­rung auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen, die sie zum 1.12.2020 been­de­te. Auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen beschäf­tigt sie jedoch wei­ter Kräf­te zur exter­nen Lage­rung, im Sicher­heits­dienst, für die Betriebs­rei­ni­gung, die Maschi­nen­war­tung und EDV-War­tung sowie für die gesam­te Logistik.
  • Die Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren 1 BvQ 166/​20 stellt neben Wurst auch Con­ve­ni­en­ce-Pro­duk­te aus ande­ren Roh­stof­fen als Fleisch her. Sie beschäf­tigt 312 bei ihr ange­stell­te Arbeit­neh­mer. Bis zum 31.12.2020 waren die Fül­le­rei und die Nach­be­ar­bei­tung Leber­kä­se an Werk­un­ter­neh­men fremd­ver­ge­ben, doch wur­den die­se Ver­trä­ge ange­sichts des dro­hen­den Ver­bots ein­ver­nehm­lich zum 1.01.2021 been­det. Im Okto­ber 2020 waren ins­ge­samt 16 % der spe­zia­li­sier­ten Arbeits­kräf­te beson­ders in den Berei­chen Kon­fek­tio­nie­rung, Rei­ni­gung, War­tung von Maschi­nen, Logis­tik, Gebäu­de­ma­nage­ment, IT und Zer­ti­fi­zie­rung auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen tätig; dane­ben gewinnt sie 12 % der Beschäf­tig­ten aus Arbeit­neh­mer­über­las­sung bei Auf­trags­spit­zen. Die Ver­pa­ckung und Logis­tik für einen Teil ihrer pro­du­zier­ten Ware ist an exter­ne Dienst­leis­ter ausgelagert.
  • Die Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren 1 BvQ 167/​20 bezieht Roh­stof­fe vor­kon­fek­tio­niert und ver­edelt Fleisch­tei­le und deren Stan­dards zu Wurst­wa­ren und Con­ve­ni­en­ce-Pro­duk­ten. Sie beschäf­tigt durch­schnitt­lich 56 bei ihr ange­stell­te Arbeit­neh­mer. Dazu kom­men rund 101 Kräf­te, die per Werk­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung in der Regi­on gewon­nen und über­wie­gend in den Berei­chen Ver­pa­ckung, Kar­to­nie­rung und Lager ein­ge­setzt wer­den. Im Jahr 2020 sei­en neben 58 eige­nen Mit­ar­bei­tern 24 Leih­ar­beits­kräf­te und 79 Kräf­te auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen beschäf­tigt worden.
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Die Ent­schei­dun­gen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat alle die­se Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt; zum Teil wegen Unzu­läs­sig­keit, im Übri­gen auf­grund einer Folgenabwägung:

Maß­stab für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch bereits vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che [2] einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung die Nach­tei­le abwä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Antrag aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Antrag in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [3].

Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, gilt für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab. Soll der Voll­zug eines Geset­zes aus­ge­setzt wer­den, erhöht sich die­se Hür­de noch, denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil dies einen erheb­li­chen Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers dar­stellt. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen [4], oder in der Zeit zwi­schen dem Inkraft­tre­ten eines Geset­zes und der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che sehr schwer­wie­gend sind [5].

Die­ser äußerst stren­ge Maß­stab ver­langt nicht nur eine beson­de­re Schwe­re der Nach­tei­le, die ent­ste­hen, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergeht, son­dern stellt auch sehr hohe Anfor­de­run­gen an die nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebo­te­ne Begrün­dung des Antrags, dass sol­che Nach­tei­le zu gewär­ti­gen sind [6]. Inso­weit bedarf es in tat­säch­li­cher Hin­sicht zumin­dest im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le nach­voll­zieh­ba­rer indi­vi­dua­li­sier­ter und kon­kre­ter Dar­le­gun­gen [7]. Fehlt es dar­an, kommt es auf eine Fol­gen­ab­wä­gung nicht an [8].

Die Ver­fah­ren aus dem Kern­be­reich der Fleischwirtschaft

Gemes­sen an die­sen stren­gen Vor­aus­set­zun­gen haben die Eil­an­trä­ge aus dem Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft ins­ge­samt kei­nen Erfolg:

Unzu­läs­si­ge Anträge

Die Anträ­ge in den Ver­fah­ren 1 BvQ 152/​20, 1 BvQ 154/​20 und 1 BvQ 157/​20 sind bereits unzu­läs­sig. Die Antrag­stel­len­den haben nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass ihnen durch ein Abwar­ten bis zum Abschluss der Ver­fah­ren über die noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den die in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gefor­der­ten schwe­ren Nach­tei­le ent­ste­hen. Ent­schei­dend ist inso­fern, dass sie nicht in nach­voll­zieh­ba­rer, indi­vi­dua­li­sier­ter und kon­kre­ter Wei­se dar­ge­legt haben [9], was dar­aus folgt, wenn die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen wie ver­ab­schie­det in Kraft tre­ten. Auf eine Fol­gen­ab­wä­gung kommt es daher nicht an [8].

Im Ver­fah­ren 1 BvQ 152/​20 las­sen die Dar­le­gun­gen nicht erken­nen, dass der Antrag­stel­le­rin der­art gra­vie­ren­de und irrever­si­ble Fol­gen droh­ten, die es recht­fer­ti­gen wür­den, ein Gesetz nicht in Kraft tre­ten zu las­sen. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung, die es der Fleisch­wirt­schaft unter­sagt, im Kern­be­reich Fremd­per­so­nal ein­zu­set­zen, bewirkt für sie gera­de kein „prak­ti­sches Ver­bot“ einer Berufs­tä­tig­keit, son­dern ver­än­dert ledig­lich die arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen, zu denen sie die­se aus­üben kann. Es ist weder kon­kret dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich, war­um sie ihre Arbeits­kraft nicht zukünf­tig unter den mit dem ange­grif­fe­nen Gesetz geän­der­ten Vor­aus­set­zun­gen erfolg­reich anbie­ten könn­te. Gera­de wenn die betrof­fe­nen Betrie­be nicht mehr auf Fremd­per­so­nal zugrei­fen kön­nen, erscheint es nahe­lie­gend, dass sie sich um die Ein­stel­lung der bereits ein­ge­ar­bei­te­ten Per­so­nen bemü­hen wer­den. Aus den Stel­lung­nah­men ergibt sich, dass vie­le Unter­neh­men bereits begon­nen haben, anstel­le des bis­her ein­ge­setz­ten Fremd­per­so­nals nun selbst Arbeits­ver­trä­ge zu schlie­ßen. Inso­weit ist auch nicht erkenn­bar, dass damit für die Antrag­stel­le­rin Nach­tei­le ver­bun­den wären. Viel­mehr wäre dann die arbeits­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung vor Ort eben­so klar wie die Lohn­zah­lung direkt an sie gesichert.

Die Antrags­stel­len­den in den Ver­fah­ren 1 BvQ 154/​20 und 1 BvQ 157/​20 legen eben­falls nicht in der gebo­te­nen Wei­se dar, dass ihnen als Unter­neh­mer und als Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, die im Kern­be­reich der Pro­duk­ti­on bis­lang in gro­ßem Umfang Fremd­per­so­nal ein­ge­setzt haben, jeden­falls bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che der­art gra­vie­ren­de, schwer oder nicht rever­si­ble Nach­tei­le ent­ste­hen wür­den. Zwar sind sie in ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ein­ge­schränkt, wenn sie für das Per­so­nal im Kern­be­reich ande­re Ver­trags­ge­stal­tun­gen wäh­len müs­sen. Doch kön­nen sie bis­lang werk­ver­trag­lich oder in Leih­ar­beit ein­ge­setz­tes Per­so­nal selbst ein­stel­len. Dabei ste­hen ihnen auch arbeits­recht­li­che Instru­men­te wie Arbeits­zeit­kon­ten, befris­te­te Anstel­lun­gen oder Arbeit auf Abruf zur Ver­fü­gung, die eine gewis­se Fle­xi­bi­li­tät ermög­li­chen. Bis zum 1.04.2021 kön­nen sie zudem noch Leih­ar­beits­kräf­te unein­ge­schränkt und danach bis zum 31.03.2024 unter bestimm­ten Bedin­gun­gen einsetzen.

Die vor­ge­tra­ge­nen Belas­tun­gen, die dar­aus ent­ste­hen, das bis­he­ri­ge Geschäfts­mo­dell umstel­len zu müs­sen, genü­gen für sich genom­men nicht, um die Dring­lich­keit einer Eil­ent­schei­dung gegen ein Gesetz zu begrün­den. Das gilt für den bloß all­ge­mei­nen Ver­weis auf prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Rekru­tie­rung und einem Ein­satz vor Ort dann selbst ange­stell­ter Kräf­te. Auch der Hin­weis, dass von den bis­her bei ihnen Täti­gen nun vie­le Kräf­te abge­wor­ben wür­den, belegt in die­sem dyna­mi­schen, bis­her nicht auf dau­er­haft beschäf­tig­te Kräf­te set­zen­den Markt ein Pro­blem, aber kei­nen hier ent­schei­den­den gra­vie­ren­den irrever­si­blen Nach­teil. Des­glei­chen genügt der Ver­weis auf „erheb­li­che finan­zi­el­le Ein­bu­ßen“ ohne wei­te­re Detail­lie­rung oder Bele­ge ange­sichts der hier beson­ders hohen Anfor­de­run­gen an eine Eil­ent­schei­dung nicht.

Auch hin­sicht­lich des in § 6a Abs. 1 Satz 2 GSA Fleisch nor­mier­ten Koope­ra­ti­ons­ver­bo­tes in der Füh­rung eines Betrie­bes durch meh­re­re Unter­neh­mer sind kei­ne gra­vie­ren­den, nur schwer oder nicht rever­si­blen Nach­tei­le der Antrag­stel­len­den dar­ge­legt. Etwai­ge Unsi­cher­hei­ten in der Aus­le­gung einer gesetz­li­chen Rege­lung sind regel­mä­ßig kei­ne Nach­tei­le, die im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach sich zie­hen kön­nen, son­dern ohne­hin zunächst fach­recht­lich zu klä­ren [10].

Nur teil­wei­se erfüll­te Darlegungserfordernisse

Die Anträ­ge in den Ver­fah­ren 1 BvQ 153/​20, 1 BvQ 155/​20 und 1 BvQ 156/​20 genü­gen den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen zu den gra­vie­ren­den, irrever­si­blen oder jeden­falls schwer revi­dier­ba­ren Nach­tei­len nur teilweise.

Aus­rei­chend sind die Dar­le­gun­gen, soweit die Antrag­stel­len­den auf­grund § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ab dem 1.01.2021 einem sek­to­ra­len, die Fleisch­wirt­schaft außer­halb des Flei­scher­hand­werks im Sin­ne von § 2 Abs. 2 GSA Fleisch betref­fen­den Tätig­keits­ver­bot unter­lie­gen. Inso­weit lässt sich dem jewei­li­gen Vor­trag hin­rei­chend ent­neh­men, dass eine Rück­kehr in die­se Tätig­keit im Fall einer even­tu­el­len Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ver­bots schwer mög­lich sein wird, weil sich die Fleisch­wirt­schaft in der Zwi­schen­zeit auf die Tätig­keit mit dann eige­nem Per­so­nal ein­ge­stellt haben wird. Auch im Ver­fah­ren 1 BvQ 156/​20 hat die dor­ti­ge Antrag­stel­le­rin zu 3)), die ein Leih­ar­beits­un­ter­neh­men für die Fleisch­wirt­schaft betreibt und ab dem 1.04.2021 vom dann in Kraft tre­ten­den grund­sätz­li­chen Ver­bot der Leih­ar­beit betrof­fen sein wird, den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen genügt.

Soweit die Antrag­stel­len­den jedoch über das sek­to­ra­le Tätig­keits­ver­bot hin­aus irrever­si­ble oder wenigs­tens sehr schwe­re Nach­tei­le gel­tend machen, haben sie ins­be­son­de­re eine dro­hen­de Exis­tenz­ge­fähr­dung nicht in der gebo­te­nen nach­voll­zieh­ba­ren, indi­vi­dua­li­sier­ten und kon­kre­ten Wei­se dargelegt.

All­ge­mei­ne oder nur mit Gesamt­be­trä­gen bezif­fer­te Ver­wei­se auf lau­fen­de Kos­ten aus Miet­ver­trä­gen zur Unter­brin­gung der Arbeits­kräf­te, aus Lea­sing­ver­trä­gen für Fahr­zeu­ge für ihren Trans­port und aus Arbeits­ver­trä­gen tra­gen inso­weit nicht. Ins­be­son­de­re wird nicht dar­ge­legt, wann wel­che Ver­trä­ge mit wel­cher Bin­dungs­dau­er geschlos­sen wur­den; daher lässt sich weder beur­tei­len, wel­che kon­kre­ten Kos­ten ent­ste­hen, noch wird deut­lich, ob die­se Bin­dun­gen bereits zu einem Zeit­punkt ent­stan­den sind, in denen noch auf den Fort­be­stand des Geschäfts­mo­dells ver­traut wer­den konn­te; schließ­lich ist nicht zu erken­nen, wel­che Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten mit wel­chen Fol­gen bestehen.

So ist hin­sicht­lich der Arbeits­ver­hält­nis­se nicht kon­kret dar­ge­legt, inwie­fern sich im rele­van­ten Zeit­raum untrag­ba­re oder gar zur Insol­venz oder Liqui­da­ti­on füh­ren­de Las­ten erge­ben kön­nen, gera­de wenn, wie in allen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen, eine hohe Per­so­nal­fluk­tua­ti­on herrscht. Das gilt auch für die befürch­te­ten Belas­tun­gen aus Miet­ver­hält­nis­sen, denn aus exem­pla­risch vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen für eini­ge Feri­en­woh­nun­gen, einen Gast­hof und Unter­künf­te für Sai­son­ar­beits­kräf­te erge­ben sich die extre­men Belas­tun­gen nicht, da sol­che Unter­künf­te typi­scher­wei­se nur kurz­fris­tig gemie­tet wer­den, zugleich vor­ge­tra­gen ist, dass das Per­so­nal stark fluk­tu­iert und nur zeit­wei­se vor Ort lebt, weil es nur für sai­so­na­le Spit­zen benö­tigt wird, und Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten nicht mit­ge­teilt wer­den oder sonst erkenn­bar sind. Des­glei­chen bele­gen „Chef­über­sich­ten“ zu Kos­ten der Ver­gan­gen­heit nicht die gefor­der­ten gra­vie­ren­den Belas­tun­gen. Auch der Vor­trag, für ein Büro lie­fen bis Mit­te 2023 Kos­ten von 42.000 Euro an, genügt ohne Dar­le­gun­gen zu Miet­be­ginn, kon­kre­ter Nut­zung und Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten nicht. Des­glei­chen ergibt sich aus der Anga­be, dass 28 Fahr­zeu­ge teil­wei­se mit einer Lauf­zeit bis Mit­te 2023 geleast wären, nicht, wann die­se Ver­trä­ge geschlos­sen wur­den und unter wel­chen Bedin­gun­gen sie künd­bar sind oder war­um sie nicht ander­wei­tig wirt­schaft­lich genutzt wer­den können.

Sons­ti­ge kon­kre­te, zur Plau­si­bi­li­tät des Insol­venz­ri­si­kos über­prüf­ba­re Dar­le­gun­gen etwa zu erwirt­schaf­te­ten Umsät­zen, der Liqui­di­tät, dem genau­en Umfang der zu erwar­ten­den und nicht ohne wei­te­res besei­tig­ba­ren finan­zi­el­len Ein­bu­ßen feh­len. Auch soweit im Ver­fah­ren 1 BvQ 155/​20 dar­ge­legt wird, dass eine Antrag­stel­le­rin mit Schen­kungs­steu­er belas­tet wer­den wird, wenn sie ihren Betrieb ein­stel­len muss, bleibt unklar, ob und war­um sie genau das voll­um­fäng­lich bei einem nur sek­to­ra­len Ein­satz­ver­bot zwin­gend in der Zeit bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tun muss. Die hier gefor­der­ten extre­men und unver­meid­ba­ren Nach­tei­le sind inso­weit auch nicht mit Aus­künf­ten zu bele­gen, wonach im Fall der Abwick­lung von Fir­men Kos­ten in Höhe von je etwa 8.000 bis 10.000 Euro anfal­len, denn dar­aus ergibt sich nicht, dass Umstel­lun­gen unmög­lich und Abwick­lun­gen tat­säch­lich zwin­gend sind und wie sich Ver­lus­te min­dern lie­ßen. Dazu gehö­ren die auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bekann­ten und von der Bun­des­re­gie­rung in die­sem Ver­fah­ren erneut benann­ten Mög­lich­kei­ten, nun Werk­leis­tun­gen außer­halb soge­nann­ter „Onsite-Werk­ver­trags­kon­stel­la­tio­nen“ oder außer­halb des in § 6a GSA Fleisch benann­ten Kern­be­reichs der Fleisch­wirt­schaft anzubieten.

Antrag­stel­lung vor Inkraft­tre­ten des Gesetzes

Soweit die Eil­an­trä­ge hin­rei­chend dar­ge­legt haben, dass sie hier gefor­der­te gra­vie­ren­de Nach­tei­le trä­fen, sind sie nicht schon des­halb erfolg­los, weil sie zu früh gestellt wor­den wären.

Soweit neben den Eil­an­trä­gen auch Anträ­ge zur Siche­rung des Eil­ver­fah­rens gestellt wor­den sind, sind die­se nicht als eigen­stän­di­ge Anträ­ge zu ver­ste­hen. Ein sol­ches Ver­fah­ren steht vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ver­fü­gung. Viel­mehr kann ein iso­lier­tes Eil­ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG auch zuläs­sig sein, wenn das Inkraft­tre­ten der ange­grif­fe­nen Rege­lung unmit­tel­bar bevor­steht [2]. Um die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes zu wah­ren und um zu ver­hin­dern, dass eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te, kann dies auch schon vor Ver­kün­dung des Geset­zes gel­ten [11]. Daher stand den Anträ­gen hier nicht ent­ge­gen, dass sie vor Ver­kün­dung gestellt wor­den sind. Die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen waren zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung und der Ent­schei­dung durch Beschluss des Bun­des­tags und Zustim­mung des Bun­des­rats zustan­de gekom­men; und vom Bun­des­prä­si­den­ten unter­zeich­net wor­den, also das Inkraft­tre­ten nur noch von der tech­ni­schen Umset­zung abhän­gig [12]. Da die Rege­lun­gen am 1.01.2021 in Kraft tre­ten, wäre effek­ti­ver Rechts­schutz dage­gen spä­ter nicht mehr zu erlan­gen gewesen.

Den Eil­an­trä­gen steht des Wei­te­ren nicht ent­ge­gen, dass sie tat­säch­lich auf eine teil­wei­se Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che hin­aus­lau­fen. Mit einer antrags­ge­mä­ßen Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wür­de eine Über­gangs­frist geschaf­fen, die der Gesetz­ge­ber für das sek­to­ra­le Ver­bot von Werk­ver­trä­gen gera­de nicht ein­ge­räumt hat. Das ist jedoch unver­meid­bar und not­wen­di­ge Fol­ge eines der­art beschleu­nig­ten Ver­fah­rens [13].

Fol­gen­ab­wä­gung

Die im dar­ge­stell­ten Umfang zuläs­si­gen Eil­an­trä­ge sind auch nicht schon des­we­gen abzu­leh­nen, weil eine (noch zu erhe­ben­de) Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein offen­sicht­lich in Gän­ze unzu­läs­sig oder unbe­grün­det wäre. Ob das hier im Mit­tel­punkt ste­hen­de Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­in­dus­trie ver­fas­sungs­ge­mäß oder ver­fas­sungs­wid­rig ist, ist nicht nur nach den Stel­lung­nah­men, son­dern auch in der Fach­li­te­ra­tur – eben­so wie die älte­re Ver­bots­norm im Recht der Arbeit­neh­mer­über­las­sung für die Bau­wirt­schaft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­ge­mäß hielt [14] – umstrit­ten [15]. Die hier auf­ge­wor­fe­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen nicht nur der Rege­lung an sich, son­dern der Rege­lung, die ohne Über­gangs­frist in Kraft tritt [16], bedür­fen jeden­falls sorg­fäl­ti­ger Prü­fung, deren Aus­gang offen ist. Maß­geb­lich ist damit für die Ent­schei­dung über die Eil­an­trä­ge, soweit sie zuläs­sig sind, eine Folgenabwägung.

Soweit die Anträ­ge hin­rei­chen­de Dar­le­gun­gen zu den Nach­tei­len erhal­ten, die dro­hen, wenn das ange­grif­fe­ne Gesetz am 1.01.2021 in Kraft tritt, haben sie in der Sache jedoch kei­nen Erfolg. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Inter­es­sen der Antrag­stel­len­den gegen­über den Zie­len des Gesetz­ge­bers und wei­te­ren schüt­zens­wer­ten Belan­gen so ein­deu­tig über­wie­gen, dass sie bis zu einer Klä­rung der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen von deren Wir­kun­gen ver­schont wer­den müss­ten. Ihr Aus­set­zungs­in­ter­es­se schlägt unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Fol­gen nicht durch, denn die gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung muss die stren­gen Anfor­de­run­gen berück­sich­ti­gen, die gel­ten, wenn ein Gesetz am Inkraft­tre­ten gehin­dert wer­den soll.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de letzt­lich kei­nen Erfolg, wür­den die vom Gesetz­ge­ber mit den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen ver­folg­ten Zie­le in die­sem Zeit­raum nicht verwirklicht.

Dabei ist, wor­auf die Antrag­stel­len­den in Erwi­de­rung auf die Stel­lung­nah­men zu Recht ver­wei­sen, zu berück­sich­ti­gen, dass das Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz neben dem Fremd­per­so­nal­ver­bot wei­te­re Maß­nah­men vor­sieht, die Miss­stän­den in Kern­be­rei­chen der Fleisch­wirt­schaft ent­ge­gen­wir­ken sol­len und jeden­falls gel­ten wür­den. Dazu gehört die Inten­si­vie­rung der staat­li­chen Auf­sicht, eine Ver­ein­ba­rungs­pflicht zum Arbeits­schutz und die Pflicht zur mani­pu­la­ti­ons­si­che­ren Erfas­sung der Arbeits­zeit, auf wel­che die Mehr­zahl der fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße in Schlacht­hö­fen zurück­ge­hen [17].

Doch wäre bei Erfolg der hier gestell­ten Anträ­ge im Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft wei­ter Fremd­per­so­nal tätig. Da das Gesetz aus­weis­lich der Stel­lung­nah­men in die­sem Ver­fah­ren bereits Vor­wir­kun­gen ent­fal­tet hat, geschä­he dies zwar zunächst in gerin­ge­rem Umfang als bis­her. Doch ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Fest­an­stel­lun­gen auch wie­der rück­gän­gig gemacht wür­den, wenn das Gesetz nicht in Kraft trä­te. Jeden­falls wäre dort, wo Werk­ver­trags­un­ter­neh­men wei­ter ein­ge­setzt wür­den, die arbeits­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung vor Ort wei­ter­hin auf­ge­spal­ten; die Werk­ver­trags­un­ter­neh­men stün­den wei­ter ins­be­son­de­re in der Ver­ant­wor­tung für den Arbeits­schutz – anders als nach § 11 Abs. 6 Gesetz zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (AÜG) bei der Leih­ar­beit – neben der Betriebs­lei­tung. Der Gesetz­ge­ber geht nach­voll­zieh­bar davon aus, dass dies den Arbeits­schutz­be­hör­den Kon­trol­len erschwert. Zudem legen die bis­he­ri­gen Ent­wick­lun­gen nahe, dass die gespal­te­ne Ver­ant­wor­tung vor Ort auch den Beschäf­tig­ten selbst die Durch­set­zung ihrer Schutz­an­sprü­che vor Ort und fai­rer Arbeits­be­din­gun­gen ins­ge­samt erschwert. Auch käme es wei­ter­hin zu einem Neben­ein­an­der von Beschäf­tig­ten im Rah­men von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beits­kräf­ten, was in der Pra­xis nicht nur zu unüber­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen und dem dar­aus resul­tie­ren­den Ver­ant­wort­lich­keits­de­fi­zit, son­dern auch auf­grund der Kon­kur­renz bei sehr hohem Arbeits­druck und der unge­si­cher­ten Fach­qua­li­fi­ka­ti­on und Ein­ar­bei­tung zu Ver­stö­ßen gegen arbeits­recht­li­che Schutz­be­stim­mun­gen und zu den in die­sem Sek­tor über­durch­schnitt­lich häu­fi­gen Arbeits­un­fäl­len führt.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, ent­stün­den den antrag­stel­len­den Werk­ver­trags­un­ter­neh­men durch das Inkraft­tre­ten spä­ter ver­fas­sungs­wid­ri­ger Rege­lun­gen durch­aus gewich­ti­ge Nach­tei­le. Den Werk­ver­trags­un­ter­neh­men wird eine Tätig­keit durch den neu­en § 6a GSA Fleisch zwar nicht ver­bo­ten. Sie wird jedoch sek­to­ral beschränkt, denn sie dür­fen im Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft nicht mehr in der bis­he­ri­gen Form tätig wer­den. Die Antrag­stel­len­den legen nach­voll­zieh­bar dar, dass die Ori­en­tie­rung auf Hand­werks­be­trie­be, auf die § 6a GSA Fleisch nach § 2 Abs. 2 GSA Fleisch kei­ne Anwen­dung fin­det, für sie wenn über­haupt nur sehr begrenz­te wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ven eröff­net. Auch ist die Dar­le­gung plau­si­bel, dass die Ein­stel­lung der Tätig­keit in die­sem Bereich zumin­dest schwer rever­si­bel wäre. In einem dyna­mi­schen und glo­ba­li­sier­ten Markt, in dem gro­ße Kon­zer­ne zudem die Über­nah­me der hier betrof­fe­nen Betrie­be anstre­ben, kann auch der Zeit­raum bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zur Ver­drän­gung schwä­che­rer Wett­be­wer­ber füh­ren. Dass die Antrag­stel­len­den über die Not­wen­dig­keit der sek­to­ra­len Neu­ori­en­tie­rung hin­aus aller­dings kon­kre­te gra­vie­ren­de und schwer oder nicht rever­si­ble Nach­tei­le erlei­den wür­den, haben sie dem­ge­gen­über – wie aus­ge­führt – nicht hin­rei­chend aufgezeigt.

In der Gesamt­be­trach­tung haben die Eil­an­trä­ge, mit denen Neu­re­ge­lun­gen für Kern­be­rei­che der Fleisch­wirt­schaft aus­ge­setzt wer­den sol­len, danach kei­nen Erfolg. Die Nach­tei­le auch für die direkt betrof­fe­nen Werk­ver­trags­un­ter­neh­men haben nach den Dar­le­gun­gen nicht das gra­vie­ren­de Gewicht und Aus­maß, das es recht­fer­ti­gen wür­de, ein Gesetz aus­nahms­wei­se vor­läu­fig nicht in Kraft tre­ten zu las­sen. Zwar sind die Beein­träch­ti­gun­gen der Werk­ver­trags­un­ter­neh­men, die sich auf Kern­be­rei­che der Fleisch­wirt­schaft spe­zia­li­siert haben, durch­aus erheb­lich, denn sie trifft ein sek­to­ra­les Betä­ti­gungs­ver­bot. Im Ver­gleich mit den Inter­es­sen des Gesetz­ge­bers, ins­be­son­de­re für mehr Arbeits­schutz in der Fleisch­wirt­schaft, für kla­re Ver­ant­wort­lich­kei­ten vor Ort und für trans­pa­ren­te Ver­trags­ge­stal­tun­gen mit den Beschäf­tig­ten zu sor­gen, hat letz­te­res jedoch mehr Gewicht. Dabei ist auch in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen, dass die bis­lang über Werk­ver­trags­un­ter­neh­men in der Fleisch­wirt­schaft Beschäf­tig­ten durch das sek­to­ra­le Fremd­per­so­nal­ver­bot nicht nach­tei­lig betrof­fen wer­den, son­dern – wie im Ver­fah­ren 1 BvQ 152/​20 und aus­weis­lich der in die­sem Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men der Gewerk­schaf­ten auch zu den Ent­wick­lun­gen in die­sem Arbeits­markt ins­ge­samt – jeden­falls die rea­lis­ti­sche Aus­sicht auf ein Arbeits­ver­hält­nis nun direkt mit den Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft besteht.

Hier ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass den Antrag­stel­len­den in die­sen Ver­fah­ren nicht ihr Beruf ver­bo­ten wird. Viel­mehr wird die Berufs­tä­tig­keit ins­be­son­de­re der Werk­ver­trags­un­ter­neh­men mit einer bestimm­ten recht­li­chen Gestal­tung in einem bestimm­ten Markt­seg­ment für unzu­läs­sig erklärt. Die direkt von dem Ver­bot ab 1.01.2021 betrof­fe­nen Werk­ver­trags­un­ter­neh­men müs­sen die­se Tätig­keit nach § 6a Abs. 2 GSA Fleisch in die­sem Markt­seg­ment been­den. Doch ver­hin­dert der Gesetz­ge­ber nicht, dass sie in dem deut­lich klei­ne­ren Seg­ment des Hand­werks (vgl. § 2 Abs. 2 GSA Fleisch) und auf ande­ren Fel­dern oder auch in Koope­ra­ti­on jen­seits eines ein­zi­gen oder eines über­grei­fen­den Betriebs (vgl. § 6a Abs. 1 i.V.m. § 6a Abs. 4 GSA Fleisch) wei­ter tätig werden.

Zu berück­sich­ti­gen ist inso­fern auch, dass spä­tes­tens seit dem 31.08.2020 vor­her­seh­bar war, dass die­se neue Situa­ti­on ent­ste­hen wür­de. Nach Ver­öf­fent­li­chung der „Eck­punk­te Arbeits­schutz­pro­gramm für die Fleisch­wirt­schaft“ im Mai 2020 durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les wur­de der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung im August 2020 in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht [18]. Damit hat­ten die Betrof­fe­nen jeden­falls meh­re­re Mona­te Zeit, sich auf die Geset­zes­än­de­run­gen ein­zu­stel­len. Das ist in einer Bran­che, die nach den Dar­le­gun­gen der Antrag­stel­len­den selbst von star­ker Fluk­tua­ti­on und viel­fa­chen Auf­trags­schwan­kun­gen geprägt ist, zumin­dest teil­wei­se gesche­hen. Auch hier hat ein vor­ge­leg­ter Ver­trag über den Ein­satz von Arbeits­schutz­be­auf­trag­ten ver­deut­licht, dass Vor­keh­run­gen zum Schutz vor wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len mög­lich waren, indem dort eine Son­der­kün­di­gungs­klau­sel für den Fall ver­ein­bart wur­de, dass das hier strei­ti­ge Gesetz in Kraft tritt. Dem­ge­gen­über ist eine Erwar­tung, dass die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der beruf­li­chen Tätig­keit unver­än­dert blei­ben, ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt [19]. Ob die hier strei­ti­gen Regeln, die bestimm­te Gestal­tun­gen beruf­li­chen Han­delns ohne Über­gangs­frist für unzu­läs­sig erklä­ren, in jeder Hin­sicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar sind, bedarf jeden­falls ver­tief­ter Prü­fung, die im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht zu leis­ten ist.

Die Ver­fah­ren der Wurstproduzenten

Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den – und der Grund­satz der Subsidiarität

Den Anträ­gen steht zwar nicht ent­ge­gen, dass sie vor Ver­kün­dung der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen gestellt wor­den sind [20]. Das gilt auch, soweit sie auf eine teil­wei­se Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che hin­aus­lau­fen [21]. Auch ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bereits ein Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in der Haupt­sa­che anhän­gig ist; der Antrag kann auch iso­liert gestellt wer­den [22].

Die iso­lier­ten Anträ­ge auf Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen blei­ben aber erfolg­los, weil die noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vorn­her­ein unzu­läs­sig wären, soweit sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot und das Koope­ra­ti­ons­ver­bot in § 6a GSA Fleisch in Anwen­dung auf die von den Antrag­stel­le­rin­nen benann­ten Tätig­kei­ten wen­den. Inso­fern genüg­ten die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht den Anfor­de­run­gen an die Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Auch vor der Erhe­bung von Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät grund­sätz­lich alle Mit­tel zu ergrei­fen, die der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung abhel­fen kön­nen. Unmit­tel­bar gegen Geset­ze steht zwar der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Regel nicht offen. Die Anfor­de­run­gen der Sub­si­dia­ri­tät ver­lan­gen jedoch, vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen [23]. Ent­schei­dend ist, ob die fach­ge­richt­li­che Klä­rung erfor­der­lich ist, um zu ver­mei­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dun­gen auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge trifft [24]; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll auch kei­ne Aus­sa­gen über den Inhalt einer ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung tref­fen müs­sen, solan­ge sich hier­zu noch kei­ne gefes­tig­te Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te ent­wi­ckelt hat [25]. Ent­hal­ten die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge und aus­le­gungs­fä­hi­ge Rechts­be­grif­fe, von deren Aus­le­gung und Anwen­dung es maß­geb­lich abhängt, inwie­weit die Beschwer­de­füh­ren­den durch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten tat­säch­lich und recht­lich beschwert sind, ist daher in aller Regel die vor­he­ri­ge Anru­fung der Fach­ge­rich­te gebo­ten [26].

Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht nur aus­nahms­wei­se nicht, wenn die ange­grif­fe­ne Rege­lung zu Dis­po­si­tio­nen zwingt, die spä­ter nicht mehr kor­ri­giert wer­den kön­nen [27], wenn es offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los und daher unzu­mut­bar wäre, die Fach­ge­rich­te anzu­ru­fen, oder wenn ein Sach­ver­halt allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt letzt­lich zu beant­wor­ten hat, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären [28]. Es ist außer­dem unzu­mut­bar, vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf- oder buß­geld­be­wehr­te Rechts­norm ver­sto­ßen zu müs­sen, um dann im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm gel­tend machen zu kön­nen [29], doch ist dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht genügt, wenn die Mög­lich­keit besteht, fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz außer­halb eines Straf- oder Buß­geld­ver­fah­rens zu erlan­gen [30].

Die Antrag­stel­le­rin­nen haben bis­lang kei­nen fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz gesucht. Sie haben damit nicht die Mög­lich­keit genutzt, vor den Fach­ge­rich­ten eine Fest­stel­lung zu erlan­gen, ob die ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Ver­bo­te auf die von ihnen benann­ten Tätig­kei­ten und Ver­trags­ge­stal­tun­gen über­haupt Anwen­dung fin­den und wie weit die­se dann jeweils rei­chen. Hier ist offen­sicht­lich aus­le­gungs­be­dürf­tig, was unter dem „Bereich der Fleisch­ver­ar­bei­tung“ nach § 6a Abs. 2 GSA Fleisch zu ver­ste­hen ist, und ob die von den Antrag­stel­le­rin­nen benann­ten Berei­che, in denen sie wei­ter­hin Fremd­per­so­nal ein­set­zen wol­len, davon erfasst sind. Des­glei­chen fragt sich, wel­che Koope­ra­ti­on in einem Betrieb oder einer „über­grei­fen­den Orga­ni­sa­ti­on“ im Sin­ne des § 6a Abs. 1 und 4 GSA Fleisch unter­sagt wird, und ob die von den Antrag­stel­le­rin­nen benann­te Zusam­men­ar­beit im Bereich der Kon­fek­tio­nie­rung dar­un­ter­fällt. Es spricht viel dafür, dass die Fach­ge­rich­te inso­fern ein berech­tig­tes recht­li­ches Inter­es­se an der Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses als gege­ben ansä­hen, denn die Aus­le­gung und Anwen­dung der neu­en Rege­lun­gen in § 6a GSA Fleisch ist mit Blick auf das Ver­hält­nis der Antrag­stel­le­rin­nen zu ihren Ver­trags­part­nern ungeklärt.

Die vor­he­ri­ge Anru­fung der Fach­ge­rich­te kann den Antrag­stel­le­rin­nen auch zuge­mu­tet wer­den. Es ist nicht erkenn­bar, war­um fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los sein soll­te, wenn noch über­haupt kei­ne fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zu den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen ergan­gen ist. Es ist auch sonst nicht dar­ge­legt, war­um es für die Antrag­stel­le­rin­nen unzu­mut­bar wäre, zunächst vor­beu­gend eine erfor­der­li­chen­falls mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­bun­de­ne nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben, um die Ver­bind­lich­keit der ange­grif­fe­nen Ver­bo­te für sie zu klä­ren [31]. Hier stel­len sich auch nicht ledig­lich spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen, für deren Beant­wor­tung es allein auf die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stä­be ankä­me [32]. Auch die Zwei­fel der Antrag­stel­le­rin­nen an der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit der fach­recht­li­chen Regeln sind zunächst fach­recht­lich zu klä­ren. Dies kann für die von den Antrag­stel­le­rin­nen beab­sich­tig­ten Fremd­per­so­nal­ein­sät­ze und Koope­ra­tio­nen im Rah­men einer Fest­stel­lungs­kla­ge auch geleis­tet werden.

Unzu­läs­sig­keit wegen nicht erfüll­ter Darlegungsanforderungen

Die Antrag­stel­le­rin­nen haben nicht dar­ge­legt, dass sie jeden­falls bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che über die noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht wei­ter ihre Unter­neh­men betrei­ben könn­ten. Zwar wird ihr Hand­lungs­spiel­raum in der recht­li­chen Gestal­tung der Erle­di­gung bestimm­ter Tätig­kei­ten sek­to­ral beschränkt. Es steht den Betrie­ben der Fleisch­wirt­schaft jedoch auch nach dem Inkraft­tre­ten des Arbeits­schutz­kon­troll­ge­set­zes frei, für die Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben ande­re Ver­trags­ge­stal­tun­gen als die nun ab 1.01.2021 aus­drück­lich nur für den Kern­be­reich der Fleisch­wirt­schaft unter­sag­ten Werk­ver­trä­ge oder ab 1.04.2021 die nur noch unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuläs­si­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen zu wäh­len, was die Antrag­stel­le­rin­nen selbst in sol­chen Kern­be­rei­chen auch bereits getan haben. Sie kön­nen bis­lang im Wege von Werk­ver­trä­gen ein­ge­setz­tes Per­so­nal selbst ein­stel­len. Auch wenn dies für mit­tel­stän­di­sche Betrie­be schwie­ri­ger sein soll­te als für gro­ße Unter­neh­men, ist unklar, war­um nicht zumin­dest in der Zeit bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­han­de­ne arbeits­recht­li­che Instru­men­te wie Arbeits­zeit­kon­ten, Arbeit auf Abruf, die befris­te­te Anstel­lung und bis zum 1.04.2021 ohne­hin sowie dann unter bestimm­ten Bedin­gun­gen Zeit­ar­beit nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz genutzt wer­den kön­nen, um die per­so­nal­wirt­schaft­li­che Fle­xi­bi­li­tät zu errei­chen, die hier gewünscht wird. Jeden­falls ist nicht in der für eine nur aus­nahms­wei­se mög­li­che Eil­ent­schei­dung gegen ein Gesetz erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt, dass die Exis­tenz der Antrag­stel­le­rin­nen gefähr­det ist, wenn die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen in Kraft tre­ten. Inso­weit wer­den zwar durch­aus ernst zu neh­men­de Schwie­rig­kei­ten benannt, die mit einer Umstel­lung im Betrieb ein­her­ge­hen. Der Vor­trag, dass „ein erheb­li­cher Geschäfts­be­reich weg­fal­len“ wer­de, genügt aber in die­ser All­ge­mein­heit nicht. Eine unver­meid­ba­re Insol­venz oder durch eine Neu­re­ge­lung erzwun­ge­ne Geschäfts­auf­ga­be, die eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG aller­dings auch nur unter Berück­sich­ti­gung aller wei­te­ren Umstän­de nahe­le­gen könn­te, wird jeden­falls nicht hin­rei­chend konkretisiert.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 29. Dezem­ber 2020 – 1 BvQ 152/​20 u.a. und 1 BvQ 165/​20 u.a.

  1. BGBl I S. 3334[]
  2. vgl. BVerfGE 131, 47 <52 f.> 150, 163 <166 Rn. 9> m.w.N.[][]
  3. vgl. BVerfGE 140, 211 <218 f. Rn. 12> m.w.N.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 140, 211 <219 f. Rn. 13> m.w.N.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 108, 45 <50> 131, 47 <61 ff.> BVerfG, Beschluss vom 13.05.2015 – 1 BvQ 9/​15, Rn.20; Beschlüs­se vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 21; vom 25.02.2019 – 1 BvR 842/​17, Rn. 7; vom 28.10.2020 – 1 BvR 972/​20, Rn. 11[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2015 – 1 BvQ 9/​15, Rn.20 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 – 1 BvR 972/​20, Rn. 12[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.2020 – 1 BvR 2756/​20 u.a., Rn. 4[][]
  9. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 05.08.2015 – 2 BvR 2190/​14, Rn. 27; Beschluss vom 28.10.2020 – 1 BvR 972/​20, Rn. 12[]
  10. vgl. par­al­lel den Beschluss vom 29.12.2020 – 1 BvQ 165/​20 u.a.[]
  11. zur Rati­fi­ka­ti­on völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge seit BVerfGE 1, 396 <411 ff.> 24, 33 <53 f.> stRspr; vgl. BVerfGE 123, 267 <304, 329> 134, 366 <391 Rn. 34> 142, 123 <177 Rn. 91>[]
  12. vgl. BVerfGE 131, 47 <54>[]
  13. vgl. BVerfGE 131, 47 <54 f.>[]
  14. BVerfGE 77, 84[]
  15. vor­ran­gig zum Leih­ar­beits­ver­bot Boem­ke u.a., NZA 2020, S. 1160 ff.[]
  16. wie­der­um BVerfGE 131, 47 <57 f.>[]
  17. vgl. BTDrs 19/​21978, S. 2[]
  18. vgl. BVerfGE 127, 31 <50> 132, 302 <324 Rn. 56>[]
  19. vgl. BVerfGE 131, 47 <57 f.> 143, 246 <383 Rn. 372> BVerfG, Beschluss vom 30.06.2020 – 1 BvR 1679/​17 u.a., Rn. 123 ff.[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.12.2020 – 1 BvQ 152/​20 u.a., Rn. 25[]
  21. ebda., Rn. 26; vgl. BVerfGE 131, 47 <54 f.>[]
  22. vgl. BVerfGE 105, 235 <238> 113, 113 <119 f.> stRspr[]
  23. vgl. BVerfGE 78, 58 <68> 150, 309 <326 Rn. 43>[]
  24. vgl. BVerfGE 123, 148 <173>[]
  25. vgl. BVerfGE 86, 15 <27> 114, 258 <280>[]
  26. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 f. Rn. 86> 150, 309 <327 Rn. 44>[]
  27. vgl. BVerfGE 43, 291 <387> 60, 360 <372> BVerfG, Beschluss vom 19.11.2018 – 1 BvR 1335/​18, Rn. 4[]
  28. vgl. BVerfGE 123, 148 <172 f.>[]
  29. vgl. BVerfGE 81, 70 <82 f.> 97, 157 <165> 138, 261 <271 f. Rn. 23>[]
  30. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 Rn. 85> m.w.N.[]
  31. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 f. Rn. 86>[]
  32. vgl. BVerfGE 114, 258 <280> 123, 148 <173> 138, 261 <272 Rn. 23>[]

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