Arbeits­zei­ten für LKW-Fah­rer

Vor den Euro­pa­wah­len im Juni wur­de in der EU hef­tig über die EU-Arbeits­zeit­vor­schrif­ten für LKW- und Bus­fah­rer dis­ku­tiert. Nach einem Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on soll­ten maxi­ma­le Arbeits­zei­ten ent­spre­chend einer EU-Richt­li­nie nicht für selbst­be­schäf­tig­te Fah­rer gel­ten. Das Euro­päi­schen Par­la­ment hat­te sich jedoch vor den Wah­len mit einer knap­pen Mehr­heit gegen Aus­nah­me­re­ge­lung für Selb­stän­di­ge und damit für eine Ein­be­zie­hung auch der selb­stän­di­gen LKW-Fah­rer in die Arbeits­zeit­vor­schrif­ten aus­ge­spro­chen.

Arbeits­zei­ten für LKW-Fah­rer

Doch so lang­sam machen sich auch im Straß­bur­ger Euro­pa­par­la­ment die nach der Euro­pa­wahl im Juni ver­än­der­ten Macht­ver­hält­nis­se bemerk­bar. Nach­dem bei den Euro­pa­wah­len die bür­ger­li­chen Par­tei­en gestärkt wur­de, hat die neue Mehr­heit nun eine Kurs­kor­rek­tur in Sachen Arbeits­zeit­re­ge­lung für Lkw-Fah­rer vor­ge­nom­men und sich nun­mehr gegen die Ein­be­zie­hung selb­stän­di­ger Brum­mi­fah­rer in eine gesetz­li­che Rege­lung der maxi­ma­len Arbeits­zei­ten aus­ge­spro­chen: Der Beschäf­ti­gungs­aus­schuss mit 25 zu 24 gegen das Votum vom Mai. Selb­stän­di­ge Brum­mi­fah­rer wer­den zukünf­tig wohl län­ger als 65 Stun­den die Woche arbei­ten kön­nen.

Damit ist der ursprüng­li­che Vor­schlag zunächst vom Tisch. Vor­aus­sicht­lich im Dezem­ber wer­den Fach­ge­sprä­che mit allen betei­lig­ten Sei­ten geführt und im April 2010 kann mit einer Neu­fas­sung des Berichts gerech­net wer­den.