Arbeitszeiten für LKW-Fahrer

Vor den Europawahlen im Juni wurde in der EU heftig über die EU-Arbeitszeitvorschriften für LKW- und Busfahrer diskutiert. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollten maximale Arbeitszeiten entsprechend einer EU-Richtlinie nicht für selbstbeschäftigte Fahrer gelten. Das Europäischen Parlament hatte sich jedoch vor den Wahlen mit einer knappen Mehrheit gegen Ausnahmeregelung für Selbständige und damit für eine Einbeziehung auch der selbständigen LKW-Fahrer in die Arbeitszeitvorschriften ausgesprochen.

Arbeitszeiten für LKW-Fahrer

Doch so langsam machen sich auch im Straßburger Europaparlament die nach der Europawahl im Juni veränderten Machtverhältnisse bemerkbar. Nachdem bei den Europawahlen die bürgerlichen Parteien gestärkt wurde, hat die neue Mehrheit nun eine Kurskorrektur in Sachen Arbeitszeitregelung für Lkw-Fahrer vorgenommen und sich nunmehr gegen die Einbeziehung selbständiger Brummifahrer in eine gesetzliche Regelung der maximalen Arbeitszeiten ausgesprochen: Der Beschäftigungsausschuss mit 25 zu 24 gegen das Votum vom Mai. Selbständige Brummifahrer werden zukünftig wohl länger als 65 Stunden die Woche arbeiten können.

Damit ist der ursprüngliche Vorschlag zunächst vom Tisch. Voraussichtlich im Dezember werden Fachgespräche mit allen beteiligten Seiten geführt und im April 2010 kann mit einer Neufassung des Berichts gerechnet werden.

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