Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen 2007

Zum 31. Dezem­ber 2006 ist die Über­gangs­re­ge­lung für Tarif­ver­trä­ge in § 25 Arbeits­zeit­ge­setz aus­ge­lau­fen. Damit sind ab dem 1. Janu­ar 2007 nur noch die­je­ni­gen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen zuläs­sig, wel­che den gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Abwei­chungs­rah­men ein­hal­ten.

Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen 2007

Die Ände­run­gen gehen auf ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof vom 9. Sep­tem­ber 2003 zurück, in dem der EuGH im Fall eines deut­schen Arz­tes ent­schie­den, dass Bereit­schafts­dienst ins­ge­samt als Arbeits­zeit im Sin­ne der EG-Arbeits­zeit­richt­li­nie anzu­se­hen ist. Dar­auf­hin wur­de das Arbeits­zeit­ge­setz bereits zum 1. Janu­ar 2004 geän­dert so geän­dert, dass
Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst in vol­lem Umfang als Arbeits­zeit im arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne gel­ten und damit voll auf die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit ange­rech­net und auch in den Arbeits­zeit­aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

Durch die­se Ände­run­gen im Arbeits­zeit­ge­setz wur­den viel­fach weit rei­chen­de Ände­run­gen der Arbeits­zeit­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­der­lich. Um hier­für und für den Abschluss neu­er Tarif­ver­trä­ge eine ange­mes­se­ne Zeit zur Ver­fü­gung zu stel­len, hat­te der Gesetz­ge­ber eine Über­gangs­re­ge­lung (§ 25 ArbZG) ver­ab­schie­det. Hier­durch blie­ben tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die am 1. Janu­ar 2004 bestan­den oder nach­ge­wirkt haben, bis zum 31. Dezem­ber 2006 unbe­rührt. Die­se Über­gangs­re­ge­lung für tarif­ver­trag­lich abwei­chen­de Rege­lun­gen ist nun aus­ge­lau­fen.

Nach dem Aus­lau­fen der Über­gangs­re­ge­lung ab dem 1. Janu­ar 2007 gilt grund­sätz­lich Fol­gen­des:

  • Die werk­täg­li­che Arbeits­zeit ein­schließ­lich Bereit­schafts­dienst und Ruhe­pau­sen kann auf der Grund­la­ge tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen längs­tens bis auf 24 Stun­den ver­län­gert wer­den.
  • Spä­tes­tens nach 24 Stun­den täg­li­cher Arbeits­zeit ist grund­sätz­lich eine unun­ter­bro­che­ne Ruhe­zeit von min­des­tens 11 Stun­den zu gewäh­ren.
  • Die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit darf 48 Stun­den inner­halb des gesetz­li­chen (sechs Kalen­der­mo­na­te oder 24 Wochen) bzw. tarif­lich fest­ge­leg­ten (ein Jahr) Aus­gleichs­zeit­raums nicht über­stei­gen.
  • Nur wenn ein Tarif­ver­trag dies zulässt, kann mit indi­vi­du­el­ler Zustim­mung des Arbeit­neh­mers die Arbeits­zeit auch über durch­schnitt­lich 48 Stun­den pro Woche ver­län­gert wer­den (Opt-out).