Arz­nei­mit­tel per Boten – von der ört­li­chen Apo­the­ke

Der Ver­sand­han­del mit Arz­nei­mit­teln umfasst auch das Ein­sam­meln von Rezep­ten und Boten­aus­lie­fe­run­gen im Ein­zugs­be­reich der ört­li­chen Prä­sen­zapo­the­ke.

Arz­nei­mit­tel per Boten – von der ört­li­chen Apo­the­ke

Eine Präsenz­apotheke mit Ver­sand­han­dels­er­laub­nis darf daher im ört­li­chen Ein­zugs­be­reich ihrer Apo­the­ke eine Ein­rich­tung zum Sam­meln von Ver­schrei­bun­gen und Arz­nei­mit­tel­be­stel­lun­gen betrei­ben und die bestell­ten Medi­ka­men­te durch eige­ne Boten aus­lie­fern.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Apo­the­ke­rin geklagt, die betreibt meh­re­re Apo­the­ken im Stadt­ge­biet der beklag­ten Stadt betreibt. Zudem besitzt sie eine Erlaub­nis zum Ver­sand apo­the­ken­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel. Seit Dezem­ber 2014 unter­hält sie in einem Super­markt eine Vor­rich­tung zum Sam­meln von Arz­nei­mit­tel­ver­schrei­bun­gen. Der Auf­stel­ler befin­det sich im Ein­gangs­be­reich des Mark­tes. Die Kun­den kön­nen ihre Rezep­te zusam­men mit einem aus­ge­füll­ten Bestell­schein in einen dafür vor­ge­se­he­nen Umschlag ste­cken und in den ange­brach­ten Brief­kas­ten wer­fen. Sie kön­nen zwi­schen der Lie­fe­rung der bestell­ten Medi­ka­men­te durch den Boten­dienst der Apo­the­ke­rin und dem Ver­sand durch einen exter­nen Dienst­leis­ter wäh­len. Die Opti­on "Lie­fern durch Boten­dienst" ist nur inner­halb des Stadt­ge­bie­tes mög­lich und ver­sand­kos­ten­frei. Die Opti­on "Ver­sand durch exter­nen Dienst­leis­ter" gilt aus­schließ­lich für Bestel­lun­gen außer­halb des Stadt­ge­bie­tes; dabei fal­len Ver­sand­kos­ten an.

Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 30.10.2015 unter­sag­te die beklag­te Stadt der Apo­the­ke­rin, ohne Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de eine Ein­rich­tung zum Sam­meln von Ver­schrei­bun­gen, die sodann per Bote oder exter­nen Dienst­leis­ter an die Kun­den gelie­fert wer­den, zu unter­hal­ten. Außer­dem for­der­te sie sie auf, die Ein­rich­tung unver­züg­lich zu ent­fer­nen. Zur Begrün­dung führ­te die Stadt aus, die Apo­the­ke­rin betrei­be eine unzu­läs­si­ge Rezept­sam­mel­stel­le. Die von ihr auf­ge­stell­te Sam­mel­box stel­le kei­ne im Ver­sand­han­del erlaub­te sog. "Pick-up-Stel­le" dar, da die Kun­den des Super­mark­tes ihre bestell­ten Medi­ka­men­te dort nicht abho­len könn­ten.

Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen [1] und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len [2] ohne Erfolg geblie­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil aus­ge­führt, dass die ange­foch­te­ne Ord­nungs­ver­fü­gung nicht zu bean­stan­den sei. Die in Rede ste­hen­de Sam­mel­box ver­sto­ße gegen apo­the­ken­recht­li­che Vor­schrif­ten, weil die Apo­the­ke­rin kei­ne Erlaub­nis für den Betrieb einer Rezept­sam­mel­stel­le nach § 24 der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (ApBe­trO) besit­ze und sie eine sol­che Erlaub­nis auch nicht bean­spru­chen kön­ne. Der Betrieb der Sam­mel­box sei ihr auch nicht auf­grund ihrer Ver­sand­han­dels­er­laub­nis erlaubt. Bei wer­ten­der Gesamt­be­trach­tung stel­le sich das Ver­triebs­mo­dell nicht als Ver­sand­han­del dar, son­dern als Umge­hung der Vor­ga­ben des § 24 ApBe­trO.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dage­gen der Revi­si­on der Apo­the­ke­rin statt­ge­ge­ben und die Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt auf­ge­ho­ben:

Die von der Apo­the­ke­rin betrie­be­ne Ein­rich­tung zum Sam­meln von Rezep­ten und Bestel­lun­gen von Arz­nei­mit­teln ist von ihrer Ver­sand­han­dels­er­laub­nis umfasst. Die Vor­schrif­ten des Apo­the­ken- und des Arz­nei­mit­tel­rechts über den Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln schlie­ßen eine Zustel­lung durch eige­ne Boten der Apo­the­ke weder nach ihrem Wort­laut noch nach ihrem Rege­lungs­zweck aus. Dem Begriff des Ver­sand­han­dels unter­fällt auch ein Ver­triebs­mo­dell, das auf einen Ver­sand im ört­li­chen Ein­zugs­be­reich der Apo­the­ke aus­ge­rich­tet ist und hier­für eige­ne Boten der Apo­the­ke ein­setzt. Die Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit ist nicht mehr gefähr­det als beim Ver­sand über grö­ße­re Ent­fer­nun­gen mit­tels exter­ner Ver­sand­dienst­leis­ter. Dass eine Zulas­sung die­ses Ver­triebs­mo­dells zu einem signi­fi­kan­ten Rück­gang der Apo­the­ken­dich­te und einer Gefähr­dung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung füh­ren könn­te, ist eben­falls nicht ersicht­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. April 2020 – 3 C 16.18

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 27.09.2016 – 19 K 5025/​15[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 02.07.2018 – 13 A 2289/​16[]