Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben.

Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige Apothekerin. Seit 2008 bot sie ihren Kunden an, Medikamente kostengünstiger bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen. Im Falle einer Bestellung beschaffte die Klägerin die Arzneimittel über Großhändler in Deutschland und ließ sie an die ungarische Apotheke und von dort wieder zurück an ihre Apotheke liefern. Vor der Aushändigung an die Kunden überprüfte sie die Medikamente im Hinblick auf die Unversehrtheit der Verpackung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen. Bei der Abholung erhielten die Kunden eine Rechnung der ungarischen Apotheke. Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin im Juli 2009 u.a., die aus Ungarn bezogenen Arzneimittel mit Rechnung der Budapester Apotheke abzugeben. Zur Begründung hieß es in dem Bescheid, dass die Klägerin nach den Vorschriften des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung zur persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung ihrer Apotheke verpflichtet sei. Sie dürfe deshalb Medikamente nur auf eigene Rechnung abgeben.

Das Verwaltungsgericht München gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt1. Auf die Berufung der Klägerin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot insgesamt auf2. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision des beklagten Landratsamts zurückgewiesen:

Die angefochtene Untersagung ist rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die von der Apothekerin praktizierte Abgabe von Arzneimitteln auf Rechnung einer fremden Apotheke verstößt nicht gegen die Verpflichtung, die Apotheke persönlich und eigenverantwortlich zu leiten. Vorliegend nimmt die Apothekerin ihre pharmazeutische Verantwortung wahr, indem sie die aus Ungarn bezogenen Medikamente auf Eignung, Qualität und Unbedenklichkeit überprüft sowie die Kunden erforderlichenfalls hinsichtlich Wirkungen und Wechselwirkungen informiert und berät. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Vertrag, den die Kunden über den Kauf der Arzneimittel schließen, mit der Apotheke in Budapest zustande kommt. Die rechtliche Verantwortung der deutschen Apothekerin bleibt davon unberührt. Sie hat nicht nur öffentlich-rechtlich für eine ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelabgabe einzustehen, sondern trägt aus dem mit den Kunden geschlossenen Dienstleistungsvertrag auch entsprechende vertragliche Verpflichtungen.

Nach den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Feststellungen beschränkt das Kooperationsmodell die deutsche Apothekerin auch nicht in ihrer wirtschaftlichen und unternehmerischen Unabhängigkeit. Ein Verstoß gegen das Verbot, Arzneimittel von einer anderen Apotheke zu beziehen, liegt ebenfalls nicht vor. Nach der Apothekenbetriebsordnung gilt das Verbot nicht für Arzneimittel, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs beschafft werden. Das ist hier der Fall, weil die Abgabe von Arzneimitteln an den Endverbraucher zum Kerngeschäft einer Apotheke gehört und die Weitergabe der Arzneimittel von der ungarischen Apotheke an die deutsche Apothekerin nur auf vorherige Kundenbestellung erfolgt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2015 – 3 C 30.2013 –

  1. VG München, urteil vom 16.12.2009 – M 18 K 09.3290 []
  2. BayVGH, Urteil vom 11.11.2013 – 9 BV 10.706 []